Neue bilaterale Verhandlungen: Die Schweiz kommt der EU entgegen

Deutsche Grenzsoldaten an der deutsch-polnische Grenze. Mit einem Beitritt zum Schengener Abkommen hofft die Schweiz, der grenzüberschreitenden Kriminalität besser Herr zu werden. Keystone

Der Bundesrat hat der EU Entgegenkommen bei der Betrugs-Bekämpfung und der Zinsbesteuerung signalisiert. Im Gegenzug verlangt er Parallel-Abkommen zum Dubliner Abkommen im Bereich Asyl sowie zum Schengener Abkommen im Bereich Sicherheit.

Der Bundesrat hat am Mittwoch (31.01.) seine Verhandlungs-Position für die zweite Runde bilateraler Verhandlungen präzisiert:

Die Verhandlungen könnten nach einer Einigung rasch aufgenommen werden, sagte Aussenminister Joseph Deiss vor den Medien. Für die Schweiz stünden die Themen Justiz, Polizei und Asyl im Vordergrund, für die EU Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung. Dazu kämen die Überbleibsel der letzten bilateralen Verhandlungen.

Gemeinsame Interessen

Die grenzüberschreitende Kriminalität habe in den letzten Jahren zugenommen, sagte Deiss. Das organisierte Verbrechen sei eng mit der illegalen Einwanderung verknüpft. Somit hätten sowohl die Schweiz wie die EU ein Interesse an einer verstärkten Kooperation auf diesen Gebieten.

Eine solche Zusammenarbeit könnte nach Meinung des Bundesrates auf Grund eines Assoziations-Abkommens zum Schengener Übereinkommen und eines Parallelvertrag zum Dubliner Abkommen möglich sein, wie dies die EU mit Norwegen oder Island vereinbart habe. Sie würde zudem das Abkommen über den Personenverkehr mit der EU ergänzen.

Substanzreiche Vorschläge

Der Bundesrat wiederholt die Bedeutung, die er der Bekämpfung des Zollbetrugs und Schmuggels zumisst. Deshalb schlägt er auch auf diesem Gebiet eine engere Zusammenarbeit vor, auch in Fällen, wo die geschmuggelten Waren das Hoheitsgebiet der Schweiz nicht berühren. Diese Vorschläge seien substantiell, sagte Deiss.

Was die Zinsbesteuerung angeht, ist die Schweiz wie vom Bundesrat angekündigt bereit, “im Rahmen der geltenden Bestimmungen über die Verrechnungssteuer und das Bankgeheimnis” nach Mitteln zu suchen, Finanztransaktionen so unattraktiv wie möglich zu machen, die eine allfällige EU-Regelung umgehen wollen.

Stehe einmal das Verhandlungsmenu fest, könnten die einzelnen Dossiers in verschiedenen Geschwindigkeiten beraten werden, sagte Deiss. Beim Andocken an Schengen gehe es um eine Verbesserung der inneren Sicherheit und nicht um die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen, ergänzte Bundesrätin Ruth Metzler.

swissinfo und Agenturen