Neue Probleme im Asylwesen

Armenische und kolumbianische Asylbewerberfamilien in Eymatt bei Bern. Keystone

Mehrere europäische Länder haben ihre Asylgesetze verschärft. Es entsteht Druck auf die Nachbarstaaten. Die Schweiz hofft auf einheitliche EU-Bestimmungen.

Der Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF), Jean-Daniel Gerber, befürchtet nach der “Spirale der Verschärfung” des Asylrechts in einzelnen europäischen Ländern einen zunehmenden Druck auf die Schweiz. Gerber äusserte in der Sonntagspresse die Hoffnung, dass sich die Europäische Union wie angekündigt für 2004 auf einheitliche Asylbestimmungen einigen könne. Dies würde, so Gerber, die Verschärfungsspirale brechen.

Für die Schweiz wäre ein Beitritt zum Dubliner Übereinkommen mit der Vermeidung von Mehrfachgesuchen wichtig – aber, meint Gerber gegenüber der “NZZ am Sonntag”, die Verhandlungen könnten sich hinziehen.

Neue Drittstaaten-Regelung

Wegen des steigenden Drucks auf die Schweiz will der Bundesrat dem Parlament noch in diesem Sommer eine weitere Teilrevision des Asylgesetzes unterbreiten, wie Gerber weiter sagte. Darin seien eine neue Drittstaatenregelung, neue Hafttatbestände sowie ein Besserstellen jener vorläufig aufgenommenen Asylbewerber vorgesehen, die ohne ihre Schuld nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Ferner kläre sein Amt zurzeit ab, wieso die Zahl der Asylbewerbenden aus Schwarzafrika in letzter Zeit markant zugenommen habe. Er erwarte Ende Monat Ergebnisse darüber, ob sich der Trend fortsetze, oder ob es sich um eine vorübergehende Entwicklung handle.

swissinfo und Sonntagspresse