OECD: Höhere Schweizer Entwicklungshilfe
Mehr Entwicklungshilfe an weniger Empfängerländer: Das empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Schweiz.
Dies geht aus einem OECD-Bericht hervor, der die Schweizer Entwicklungshilfe unter die Lupe genommen hatte.
Als Mitglied des Entwicklungshilfe-Ausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) unterzieht sich die Schweiz alle vier bis fünf Jahre einem Länderexamen über ihre Entwicklungszusammenarbeit.
Dieses Jahr haben Norwegen und Neuseeland die Entwicklungshilfe des Bundes unter die Lupe genommen. Diese “Peer Review” soll ein Lernprozess sein, von dem einerseits die Schweiz aber auch die anderen Geberländer profitieren sollen.
Die Resultate wurden am Donnerstag in Paris erörtert und sollen Anfang Juli nach der Schlussberatung auf der Website der OECD veröffentlicht werden.
Fust: Budgetzwänge
Walter Fust, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), erläuterte vor den Medien, die Schweizer Entwicklungshilfe würde ohne Anrechnung der Asylkosten nicht einmal 0,4%, sondern lediglich 0,37% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen.
Er habe versucht, die Budgetzwänge zu erläutern, welchen die Entwicklungshilfe ausgesetzt sei. Die Schweizer Delegation habe nicht wie von den übrigen OECD-Mitgliedern gewünscht aufzeigen können, wie die angepeilten 0,7% in Etappen erreicht werden könnten, ergänzte Fust.
Im oberen Drittel
Fust sprach sich aber gegen die von der OECD verlangte Konzentration auf weniger Empfängerstaaten aus. Dies sei aus politischen Gründen nicht möglich.
Die Schweiz liegt mit ihrer Entwicklungshilfe auf dem 8. Rang der Industriestaaten, welche dem OECD-Entwicklungskomitee angehören. Im Vergleich zur letzten Untersuchung vor fünf Jahren büsste sie damit einen Platz ein.
swissinfo und Agenturen
Der Bundesrat wollte bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 0,4% des Bruttosozialprodukts BSP erhöhen.
Mit einem Kunstgriff, dem Einbezug der Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern, wurde die Entwickungshilfe in diesem Jahr von 0,37% auf 0,41% erhöht.
Seit 1970 empfiehlt die UNO, 0,7% des BSP für die Entwicklungshilfe aufzuwenden.
Zurzeit übertreffen nur Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und die Niederlande diese Zielsetzung.
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