Panzer Nein – Transportflugzeuge Ja
Der Ständerat hat die Beschaffung von 12 Genie- und Minenräumpanzern für die Schweizer Armee zurückgestellt.
Klar stimmte er für den Kauf zweier militärischer Transportflugzeuge. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Mit dem vorläufigen Verzicht auf die Geniepanzer reduzierte die Kleine Parlamentskammer am Dienstag das Rüstungsprogramm 2004 mit 28 zu 14 Stimmen um 129 auf 518 Mio. Franken.
109 Mio. Franken für zwei spanische Transportflugzeuge des Typs CASA C-295M wurden gegen den Widerstand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Sozialdemokraten (SP) bewilligt.
Die anderen Posten des Rüstungsprogramms waren unbestritten: Oppositionslos überwies der Ständerat eine Motion, die eine Gesamtschau der künftigen Investitionen für die Verteidigung verlangt.
Dabei soll auch über die nun zurückgestellten Geniepanzer diskutiert werden. Verteidigungsminister Samuel Schmid will diesen Überblick rasch liefern.
“Etwas stimmt nicht”
Der Antrag, die Geniepanzer nicht ins Rüstungsprogramm aufzunehmen, stammte vom Freiburger Christdemokraten Urs Schwaller. Die Armee habe ursprünglich 25 Panzer beantragt, sei dann auf 15 zurückgegangen und habe sich schliesslich mit 12 zufrieden gegeben. Da stimme etwas nicht. Unter Spardruck müsse die Beschaffung überprüft werden.
Es gehe nicht darum, Panzerschlachten zu führen, sondern die Ausbildung der Truppe sicherzustellen und die Verteidigungskompetenz aufrechtzuerhalten, hielt ihm sein Parteikollege Peter Bieri entgegen.
Defizite beheben
This Jenny (SVP) war mit Anita Fetz (SP) sowohl gegen die Geniepanzer wie auch gegen die Transportflugzeuge. Angesichts der finanzpolitischen Situation des Bundes dürften Rüstungsvorhaben, die lediglich “nice to have” und nicht plausibel begründbar seien, nicht bewilligt werden. Miete wäre billiger als Kauf.
Mit den beiden Flugzeugen würden sicherheitspolitische Defizite behoben, entgegnete Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP). Die Schweiz sei bei militärischen Flügen vom Ausland abhängig. Die CASA könnten bei Einsätzen zur Friedensförderung, zur humanitären Hilfe, aber auch zur Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden eingesetzt werden.
Die Fähigkeit, Lufttransporte durchzuführen, gehöre zu den Kernkompetenzen der Armee, sagte Bürgi. Die Beschaffung der CASA-Flugzeuge werde der Schweiz den Zugang zum europäischen Lufttransport-Pool öffnen. Mit 23 zu 10 Stimmen folgte der Ständerat schliesslich dem Bundesrat und seiner Kommission.
Rest durchgewinkt
Nicht diskutiert wurde über die übrigen Projekte. Dazu gehören Investitionen ins Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem FLORAKO für 268 Mio. Franken zu Gunsten der FA/18-Kampfjets.
Für weitere 35 Mio. Franken sollen in Deutschland 105’000 so genannte ballistische Schutzhelme gekauft werden.
Ausserdem sind zwei Anlagen für simulationsgestützte Kompanieübungen geplant (Kosten: 95 Mio. Franken). Kleinstes Projekt ist die Beschaffung von 49 Betriebsstoff-Betankungs-Containern für 11 Mio. Franken, die den mechanisierten Verbänden im Einsatz nachgeführt werden können.
swissinfo und Agenturen
12 Genie- und Minenräum-Panzer für 129 Mio. Fr. wurden aus dem Rüstungsprogramm gestrichen.
Kosten Rüstungsprogramm 2004: neu 518. Mio. Fr.
2 Transportflugzeuge: 109 Mio. Fr.
Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem FLORAKO: 268 Mio. Fr.
Ballistische Schutzhelme: 35 Mio. Fr.
2 Anlagen für simulations-gestützte Kompanie-Übungen: 95 Mio. Fr.
49 Betriebsstoff-Betankungs-Container: 11 Mio. Fr.
Der Ständerat hat das Rüstungsprogramm 2004 der Armee mit einer gewichtigen Lücke verabschiedet.
Er strich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen den Kauf von zwölf Panzern im Wert von 129 Mio. Fr.
Der Beschaffung von zwei Transportflugzeugen für 109 Mio. Fr. stimmte der Rat zu.
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