Parlament befindet über Somalia-Einsatz

National- und Ständerat sollen im Herbst über den Einsatz von 30 Armeeangehörigen befinden, mit dem sich die Schweiz an der Operation "Atalanta" gegen somalische Piraten beteiligen will.

Dieser Inhalt wurde am 23. April 2009 - 17:30 publiziert

Die Regierung verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Botschaft zu Händen des Parlaments. Den Entscheid über die Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz im Golf von Aden hatte der Bundesrat bereits Ende Februar gefällt.

Laut Auftrag sollen Schweizer Soldaten dort Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und allenfalls auch schweizerische Frachtschiffe schützen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 10 Mio. Franken.

Der Mission "Atalanta" sollen ein medizinisches Team mit Arzt und Pflegepersonal, Stabsoffiziere, zwei Teams der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee und drei Spezialisten für juristische Fragen angehören.

Der Einsatz ist auf ein Jahr begrenzt. Er stützt sich auf das Militärgesetz, das den Assistenzdienst zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen und zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland regelt.

Gemäss Planung sind Offensiven gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, ausgeschlossen.

Am Donnerstag sicherte die internationale Gemeinschaft Somalia bei einer Geberkonferenz in Brüssel rund 250 Mio. Dollar Hilfe zu. Mit dem Geld soll die prekäre Sicherheitslage in dem ostafrikanischen Land verbessert werden, das nach zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg in Trümmern liegt.

Die Schweiz, die Somalia seit 15 Jahren unterstützt, beteiligt sich nicht an der zusätzlichen finanziellen Hilfe. "Ich hoffe, dass die internationale Konferenz ein neuer Anstoss ist, der es der Übergangsregierung ermöglichen wird, die Sicherheit in Somalia zu gewährleisten", sagte aber der Schweizer Botschafter Andrea Semadeni nach dem Treffen.

2008 gab die Schweiz laut Semadeni acht Mio. Franken für Projekte in Somalia aus. Dieselbe Summe ist auch im laufenden Jahr vorgesehen.

swissinfo und Agenturen

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