Parlamentarier-Komitee setzt sich für Ja zu den Bilateralen ein

Über 200 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen sich für ein Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU stark. Die Kampagne der Gegner wurde als verwirrend und als Angstmacherei bezeichnet.

Über 200 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen sich für ein Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU stark. Von der Normalisierung der Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner profitierten Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Export- und die Binnenwirtschaft, teilte das Komitee “Ja zu den bilateralen Abkommen” am Dienstag (25.04.) in Bern mit.

Es gelte, die Vorteile des eigenständigen Vertragspakets zu sehen. Zusammen mit den flankierenden Massnahmen werde ein Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz geleistet. Die Kampagne der Gegner wurde als verwirrend und als Angstmacherei bezeichnet. Ein isolationistisches Nein am 21. Mai müsse verhindert werden.

Der Abstimmungskampf drohe in den verbleibenden Wochen “so dahin zu plätschern”, warnte Ständerätin Christine Beerli (FDP/BE) vor den Medien in Bern. Es bestehe noch ein grosser Informationsbedarf in der Bevölkerung. Die Argumente der Gegner tauchten vor allem in den Leserbiefspalten auf.

Ein Ja sei für eine zukunftsgerichtete Schweiz unabdingbar. Das Verhandlungsergebnis mit der EU falle ausgesprochen positiv aus. So profitierten Schweizer bereits nach zwei Jahren von der vollen Personenfreizügigkeit, während die Schweiz nach sieben Jahren nochmals über den freien Personenverkehr entscheiden könne.

Die Kosten der Bilateralen liessen sich mit jährlich 600 Mio. Franken genau beziffern, hielt Beerli fest. Die Schätzungen zum zusätzlichen Wirtschaftswachstum schwankten zwischen einem halben und zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Ein Ja sei auch kein erster Schritt zum EU-Beitritt.

swissinfo und Agenturen