Schweizer Parlament wird immer polarisierter
Die Positionen der rechten und linken Pole im Parlament entfernen sich immer weiter voneinander. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgen zunehmend den Stimmvorgaben ihrer Parteien. Zu diesem Resultat kommt ein Rating der Abgeordneten in den beiden Parlamentskammern durch die Neue Zürcher Zeitung.
Die Tendenz zur Polarisierung der politischen Landschaft der Schweiz ist bereits seit etwa 20 Jahren im Gang, das heisst, seit dem spektakulären Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP). In den 1990er-Jahren begann die damals kleinste der vier Regierungsparteien mit ihrer rechten Positionierung und einer Anti-EU- und Anti-Ausländer-Linie, weite Teile der Wählerschaft zu erobern. Dies vor allem zu Lasten der beiden grossen historischen Zentrumsparteien, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Seit 2003 ist die SVP stärkste Kraft im Parlament, vor der Sozialdemokratischen Partei (SP). Danach begann eine lange Reihe von Kämpfen um die Verteilung der Sitze in der Landesregierung (Bundesrat), die bis dahin gemäss der so genannten “Zauberformel” verteilt worden waren: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP.
Auch im Parlament wurden politische Konflikte immer heftiger ausgetragen. Für lange Zeit waren die Beziehungen zwischen den grösseren Parteien von einem Geist der Konkordanz geprägt gewesen, also der Bereitschaft, so weit wie möglich gemeinsam zu einer Kompromisslösung zu gelangen. Die letzten Legislaturperioden aber waren geprägt von extrem volatilen Allianzen im Parlament zwischen Links, Mitte und Rechts.
Das vor einigen Tagen in der Neuen Zürcher Zeitung publizierte Parlamentarier-RatingExterner Link zeigt klar die wachsende Kluft zwischen dem rechten und dem linken Pol im Zeitraum von 1995 bis 2017. Doch auch die Positionen der Mitteparteien haben sich voneinander entfernt, mit der Geburt zweier neuer Parteien, der Grünliberalen Partei (GLP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).
Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass die Nationalräte und Ständeräte in dieser neuen Ära intensiverer Konfrontationen im Parlament ihre Positionen immer mehr mit der Parteilinie oder der Linie ihrer Fraktion in Einklang bringen.
Auf Wählerebene profitierte einzig die SVP von der Polarisierung der politischen Arena der Schweiz. Die Partei kam bei den letzten Parlamentswahlen 2015 auf 29,4% der Stimmen – ein Resultat, das vor ihr noch keine andere Partei erreicht hatte.
Auf linker Seite war eher ein kontinuierlicher Stimmentransfer zwischen der SP und der Grünen Partei (GPS) zu beobachten, die in letzter Zeit gemeinsam auf zwischen 25 und 30% der Wählerstimmen kommen. In der politischen Mitte fällt besonders der zunehmende Wählerschwund bei FDP und CVP auf. Erst 2015 konnten die Freisinnigen diesen stoppen.
(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
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