Parteien wählen und streiten um Parteiführung

Den Tränen nahe: FDP-Vizepräsident Ruedi Noser am Samstag an der GV der FDP-Frauen in Aldorf Keystone

In der FDP Schweiz ist um die Neubesetzung des Parteipräsidiums ein offener Hauskrach ausgebrochen.

Ruhiger verlief diese Neubesetzung bei der SP Schweiz. Am Parteitag in Basel haben die Delegierten am Samstag den Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr gewählt.

Die Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober wirken immer noch nach. Die Schweizerische Volkspartei, SVP, war die grosse Siegerin der Parlaments-Wahlen 2003: Sie gewann 11 Sitze.

Die FDP und die CVP verloren je 7 Sitze. Die Sozialdemokraten gewannen 1 Sitz. Weder die FDP noch die SP waren ob dem Resultat zufrieden. Die Freisinnigen wurden (zusammen mit der CVP) als Wahlverliererin bezeichnet.

Die Sozialdemokraten fürchteten, in einem nach rechts gerutschten Parlament, marginalisiert zu werden.

Im Dezember 2003 traten sowohl SP-Präsidentin Christiane Brunner als auch CVP-Präsident Philipp Stähelin zurück.

Kürzlich tat dies auch FDP-Präsidentin Christiane Langenberger. Sie trat nach nur gut einjähriger Amtszeit von ihrem Amt zurück. Allgemein wurde gesagt, dass der Rücktritt nicht ganz freiwillig geschah.

PDP im internen Streit

Anders als bei den Sozialdemokraten entwickelt sich der Wechsel im Präsidium der Freisinnigen Partei der Schweiz zum offenen Krach.

Wenige Tage nachdem Christiane Langenberger ihren Rücktritt vom Parteiamt angekündigt hat, sickerten am Sonntag Interna über die Gründe durch, die die FPD-Präsidentin zur Aufgabe bewegten.

Die Findungskommission der FDP, die Kommission, welche sich mit der Nachfolge von Langenberger befasst, soll sich laut Informationen der Sonntagspresse auf den Zuger Ständerat Rolf Schweiger als Nachfolgekandidat für Langenberger geeinigt haben. Die FDP-Frauen und Vizepräsident Ruedi Noser kritisierten dieses Vorgehen.

Namen in den kommenden Tagen

Laut Sonntagspresse wählte der rechte Flügel um den St. Galler Nationalrat Peter Weigelt zusammen mit der von Vizepräsidentin Marianne Kleiner präsidierten Findungskommission Schweiger als geeignete Person für die nachfolge Langenbergers.

Zugleich soll der Parteispitze eine straffe Führung verpasst und die Partei selber wieder klar wirtschaftsliberal ausgerichtet werden.

Das FDP-Präsidium soll künftig von einem Kabinett, bestehend aus Mitgliedern der FDP-Bundeshaus-Fraktion, unterstützt und beraten werden. Dies schlägt der Peter Weigelt in einem Basiskonzept vor.

Vizepräsidentin Kleiner wollte sich nicht zu Namen äussern, auf den sich die Findungskommission geeinigt hat; darüber werde in den nächsten Wochen informiert.

Der als Präsident gehandelte Schweiger sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, er wolle eine Stellungnahme erst in den kommenden Tagen abgeben, zuvor aber “parteiintern alle wichtigen Gespräche mit den einzelnen Personen und Gruppierungen führen”.

Den Grundsatzentscheid, in welcher Richtung das FDP-Schiff segle, fälle die Delegiertenversammlung mit der Wahl von Präsidium und Kabinett.

Interimsführung

Vizepräsidentin Kleiner hatte zuvor kritisiert, dass Interna aus der Geschäftsleitungssitzung vor Langenbergers Rücktrittsankündigung an die Öffentlichkeit getragen wurden. Sie spielte auf Aussagen von FDP-Vizepräsident Ruedi Noser vom Samstag vor den FDP-Frauen in Altdorf an.

Noser sagte dort, zeitweise den Tränen nahe, Langenberger trete nicht zu 100 Prozent freiwillig zurück. Kleiner bestätigte, die grosse Mehrheit der Geschäftsleitung habe Langenberger gebeten, noch ein halbes Jahr zu bleiben.

Frauenpräsidentin Dürst will die Wahl des neuen FDP-Präsidiums aufschieben. “Angesichts des Scherbenhaufens, vor dem wir nun stehen, ist eine interimistische Führung der einzige Ansatz”, sagte sie.

In der Sonntagspresse meldete eine Reihe prominenter FDP-Mitglieder, so die Waadtländer Nationalräte Yves Christen und Yves Guisan, Widerstand gegen Weigelts Pläne an. Unter anderem wurde mit Rücktritt aus den Parteigremien gedroht.

SP-Wahl verlief ruhig

Neuer Parteipräsident der SP Schweiz wurde in Basel der Schaffhauser Nationalrat und bisher Vizepräsident Hans-Jürg Fehr. Er setzte sich am Parteitag vom Samstag gegen seinen Herausforderer Werner Marti durch.

In der Abstimmung entfielen bei 900 verteilten Stimmzetteln 531 Stimmen auf Fehr. Sein Gegenkandidat, der Glarner Nationalrat Werner Marti, konnte 360 Stimmen auf sich vereinen.

Mit Hans-Jürg Fehr übernimmt ein ruhiger und strebsamer Pragmatiker das Ruder der SP. Der bisherige SP-Vizepräsident gilt als Integrationsfigur und Teamplayer. Ihm wird zugetraut, die divergierenden SP-Flügel zusammenzuhalten.Kritiker monieren allerdings, er habe kein Charisma.

SP soll Nummer 1 werden

Fehr will die SP wieder zur Nummer eins in der Schweiz machen. Zusammen mit den Grünnen seien 40% der Wählerstimmen in der Schweiz erreichbar, sagte Fehr, der sich verpflichtete, die Erneuerung der SP fortzusetzen.

Die SP müsse den Erfolg suchen, umschrieb Fehr seine Vorstellungen: Sie solle sich auf wenige Volksabstimmungen konzentrieren und auf aussichtslose Urnengänge verzichten.

Dabei müsse sie sich Verbündete wie Gewerkschaften, Frauen- oder Umwelt-Organisationen suchen. “Wir sind keine Neinsagerpartei, wir machen nicht Opposition um ihrer selbst willen”, sagte Fehr mit einem Seitenhieb auf die SVP.

Verbleib im Bundesrat

Mit grossem Mehr sprach sich der Parteitag zudem gegen den von den Jungsozialisten beantragten Rückzug aus der Regierung aus. Sowohl die Geschäftsleitung wie eine Mehrzahl der Sektionenvertreter hatten sich in der Debatte gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

Allerdings unterstützten die Delegierten die Anträge der Geschäftsleitung, auf allen politischen Ebenen Opposition zu betreiben. Auch die SP-Vertreter im Bundesrat sollten künftig ihre Positionen konsequent nach aussen tragen.

swissinfo und Agenturen