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Parteienfinanzierung am Pranger

Wer lässt in Sachen Parteienfinanzierung schon gern die Katze aus dem Sack?

(Keystone)

Transparency International kritisiert das System der Parteienfinanzierung in der Schweiz. Es sei "eines der dunkelsten in Europa".

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht über die weltweite Korruption verlangt die Nichtregierungsorganisation von der Schweiz, härter gegen die Geldwäscherei vorzugehen.

Transparency International (TI) kritisiert die schweizerische Parteienfinanzierung als "eine der dunkelsten in Europa": Die Parteien müssten ihre Geldquellen und die Höhe der finanziellen Unterstützung nicht ausweisen, was das System nicht sehr transparent mache, sagte Anne Schwöbel, Direktorin von Transparency International gegenüber swissinfo.

"Wir begrüssen das Gesetz vom 1. Dezember 2003 als ersten Schritt hin zu mehr Transparenz in diesem System. Nun müssen Politiker erklären, in welchem Verwaltungsrat sie sitzen oder welche Beratertätigkeiten sie ausüben. Aber vielleicht sollten wir noch weiter gehen, denn das System ist immer noch nicht transparent", so Schwöbel.

Beispiel: Pro Facile-Spendenaffäre

Wie prekär dies sei, zeige die Spendenaffäre um die Stiftung Pro Facile und die Politiker Anita Fetz und Roberto Zanetti. "Es war ein grosser Medienskandal, doch dann passierte nichts", sagte Schwöbel. "Die Parteien reagierten nicht. Vielleicht haben sie Angst, sie könnten ihre Sponsoren verlieren, wenn sie diese deklarieren müssten."

Die Schweiz sei speziell gefährdet für Geldwäscherei, würden doch rund 30% aller internationalen privaten Vermögen von hier aus verwaltet, scheibt TI am Mittwoch. Die Schweiz könne unter anderem wegen des Bankgeheimnisses nur ungenügend dagegen vorgehen.

Kritik an Pharmafirmen

Auch gegenüber Pharmafirmen übt TI Kritik. Bis ein Medikament beim Patienten ankomme, fliesse "viel Geld in viele Hände". Dazu gehöre das "aggressive Marketing" multinationaler Pharmakonzerne, um Ärzte zur Unterstützung gewisser Medikamente zu bewegen, ohne dabei die Bedürfnisse der Patienten zu beachten.

"Die Budgets für Lobbyismus liegen bei den Firmen weit höher als die Ausgaben für Forschung und Entwicklung", schreibt TI. Zudem gebe es einen grossen Markt für gefälschte Medikamente.

Gesetzgebung angleichen

Grundsätzlich sei es positiv, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung gegen Korruption an jene der EU angleichen wolle. Der Ständerat hatte im März 2005 entsprechende Gesetzesänderungen genehmigt, die aber für TI "gefährliche Lücken" aufweisen.

So solle Korruption unter Firmen oder Personen nur noch als Vergehen statt als Verbrechen gelten. Dies wirke sich negativ auf die Ahndung der Geldwäscherei aus: Diese sei rechtlich nur bei aus einem Verbrechen stammenden Geld gegeben.

Positiv sei, dass ausländische Fälle von Geldwäscherei in der Schweiz vermehrt verfolgt würden, etwa im Falle der Montesinos-Gelder oder beim nigerianischen Ex-Diktator Sani Abacha.

Die Zahl der Verurteilungen müsse aber erhöht werden, wenn die Schweiz an Glaubwürdigkeit gewinnen wolle. Dass bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) viele Verfahren eingestellt worden seien, sei ein "besorgniserregender Trend". Seit 1998 habe es lediglich knapp 50 Verurteilungen gegeben.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Transparency International ist die führende Nicht-Regierungsorganisation gegen Korruption. Sie betreibt ein internationales Büro in Berlin und mehr als 85 Niederlassungen weltweit.
Ziel ist nicht die Verfolgung von Einzelfällen, sondern die Bildung von Koalitionen gegen die Korruption.

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In Kürze

Das Parlament der Schweiz basiert auf dem Milizsystem. Die Parlamentarier erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung.

Die politischen Parteien werden nicht vom Staat finanziert, ausgenommen von dieser Regel sind Fraktions-Spesen. Politiker üben ihr Amt freiwillig aus. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt in erster Linie durch eine andere Arbeit.

Bestrebungen, das Schweizer Parlament zu professionalisieren, sind gescheitert, weil die Schweizer Politiker ihr Amt aus Überzeugung und nicht aus finanziellem Interesse ausüben.

Die Wahl-Kampagnen von Schweizer Politikern werden teils von den Parteien, teils von eigenen Sponsoren unterstützt.

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