Passagierdaten: USA gewähren Swiss Aufschub

Die Fluggesellschaft Swiss muss den USA vorläufig keine Passagierdaten liefern.

Die USA haben dem Gesuch um Fristerstreckung über den 12. September hinaus stattgegeben, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am Mittwoch mitteilte.

Eine neue Frist ist nicht bekannt, wie Urs Haldimann, Leiter Kompetenzzentrum Internationales im BAZL, sagte. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Die Schweiz bemüht sich um eine Vereinbarung, die den Umfang der freizugebenden Daten regelt, aber auch den Aspekten des Datenschutzes gerecht wird.

Fürs erste wurde der “worst case” vermieden, den das BAZL noch letzte Woche befürchtet hatte: Dass ab Freitag kein Swiss-Flugzeug mehr in den USA landen dürfte.

Die USA verlangen seit einiger Zeit von allen Fluggesellschaften freien Zugriff auf sämtliche Passagierdaten von Flügen in die Vereinigten Staaten. Bereits akzeptiert wurde die US-Forderung von der finnischen Fluggesellschaft Finnair.

Noch im Gang ist dagegen der Streit zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission hält die Bedürfnisse nach Terrorabwehr zwar für berechtigt, hat aber datenschutzrechtliche Bedenken. Fortschritte werden am 22. September erwartet, wenn Asa Hutchinson, stellvertretenden US-Minister für innere Sicherheit, in Brüssel weilt.

Zahlreiche Daten

In den Buchungsdaten der Airlines befinden sich Angaben wie Sitznummer, Adresse, Telefonnummer oder die Zahlungsart für das Flugticket. Ein Teil solcher Daten wird schon auf den Einreiseformularen angegeben.

Viel sensibler aber sind Informationen an die Fluggesellschaft über medizinische Bedürfnisse oder auch spezielle Wünsche, die Rückschlüsse etwa auf die Religion zuliessen.

Datum für nächste Gespräche noch offen

Eine erste Verhandlungsrunde Schweiz-USA hatte am 18. Juli in Washington stattgefunden, ein Datum für die zweite steht laut Haldimann nicht fest.

Auf Schweizer Seite hat das BAZL die Federführung, Haldimann die Delegationsleitung. Involviert sind neben dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auch das Justiz-, das Aussendepartement und der Eidgenössische Datenschützer.

swissinfo und Agenturen