Plädoyer für stärkeres NATO-Engagement der Schweiz

Mit Swisscoy beteiligt sich die Schweiz an der NATO-geführten Kfor in Kosovo. Keystone

Das militärische Engagement der Schweiz im Rahmen der NATO sei wichtig, um die internationale Solidarität zu zeigen. Dies sagt Robert Mayor, der abtretende Botschafter der Schweiz bei der NATO.

Die Zusammenarbeit laufe gut. Mayor bedauert jedoch, dass die innenpolitischen Gegebenheiten in der Schweiz den Ausbau der militärischen Kooperation immer wieder bremsten.

Seit dem Gipfel des Militärbündnisses NATO im Juni 2004 in Istanbul waren die zuständigen Bundesräte, Verteidigungsminister Samuel Schmid und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, an keinem offiziellen NATO-Treffen mehr mit dabei. Dies sagt Botschafter Roberet Mayor, der die Schweizer Mission bei der NATO und die Botschaft in Belgien seit 2003 leitete und Ende Februar in den Ruhestand tritt.

Für die Beziehungen der Schweiz zur NATO im Rahmen der euro-atlantischen Partnerschaft, dem politischen “Dach” der Partnerschaft für den Frieden (PfP), habe das jedoch keine negativen Auswirkungen. Die konkrete Zusammenarbeit laufe primär auf der Ebene der Fachleute.

Doch wegen der “innenpolitischen Gegebenheiten”, wie Mayor die Allianz von Rechts und Links nennt, welche im Parlament den Ausbau der militärischen Kooperation immer wieder bremst, läuft die Schweizer Beteiligung auf Sparflamme.

Spezialistin bei “weicher Sicherheitskooperation”

Auch Mayor spricht von einem “symbolischen Engagement” der Schweiz in Afghanistan. “Doch die NATO besteht nicht nur aus Soldaten in Afghanistan”, fügt er an und verweist auf die “sehr geschätzte Mitarbeit” der Schweiz im westlichen Balkan – vor allem im Kosovo, wo die Schweiz rund 200 Soldaten zur KFOR beisteuert.

Zudem gehöre die Schweiz zu den Spezialisten bei der “weichen Zusammenarbeit” auf ziviler Ebene. Mit den beiden sicherheitspolitischen Zentren DCAF und GCSP in Genf, “sind wir nicht nur ein Nischenplayer”.

“Wir haben kein Defizit bei der Präsenz bei der NATO”, urteilt Mayor. Doch wenn die Schweiz ihr militärisches Engagement komplett streichen würde, wäre das “sehr bedauerlich”.

Dabei geht es dem abtretenden Botschafter in erster Linie um “die Solidarität, welche die Schweiz mit den anderen Ländern tragen muss”.

Zudem profitiere die Schweizer Armee auch ganz konkret von der Zusammenarbeit mit anderen. Denn auch eine Milizarmee müsse mit den neuen Bedrohungen, etwa dem Terrorismus, umgehen können.

Andere Tradition als beispielsweise Österreich

In diesem Sinne wäre eine grössere Beteilung bei friedensunterstützenden Operationen (PSO) der NATO oder allenfalls der UNO oder EU für Mayor “wünschbar”. Ein grösseres Engagement käme der Erfahrung zugute.

Wenn die Schweizerische Volkspartei (SVP) nun die vollständige Abkehr von der Partnerschaft für den Frieden fordert, wie sie kürzlich betonte, ist dies für Mayor primär eine “taktische Geste vor den Wahlen”.

Doch die Schweiz habe schon eine andere Tradition, eine zurückhaltendere Kooperation, als die vier weiteren westeuropäischen PfP-Mitglieder (Finnland, Irland, Österreich, Schweden).

Dies habe wohl auch damit zu tun, dass das Land auch bei der Europäischen Union abseits stehe, bilanziert Mayor. Die EU setzt ebenfalls zunehmend auf schnelle Eingreiftruppen, so genannte “battle groups”. Und dabei machen auch die vier PfP- und EU-Staaten mit.

swissinfo und Eva Herrmann, sda

Schweizer Mission bei der NATO

Seit 1997 ist die Schweiz mit einer ständigen Mission am NATO-Hauptquartier in Brüssel vertreten. Die Mission vertritt die Interessen der Schweiz im direkten Kontakt mit Vertretern der NATO, einerseits durch Einsitznahme in verschiedenen Komitees, anderseits durch die laufende Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Partnerschaft.

Zudem informiert die Mission die Schweizer Behörden laufend über sicherheitspolitische Entwicklungen. Das ist besonders in Krisenzeiten wichtig, wenn rasches Handeln gefragt ist.

Partnerschaft für den Frieden

Nach dem Ende des Kalten Krieges schlug die NATO den ehemaligen Gegnern des Warschauer Paktes vor, einen Rahmen für eine vertrauensbildende Zusammenarbeit zu schaffen.

So entstand 1994 die Partnerschaft für den Frieden (PfP), ein praktisches und flexibles Instrument für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren Partnerländern.

Heute nehmen 20 Staaten aus Ost- und Südosteuropa, dem Südkaukasus, Zentralasien und Westeuropa (die 5 neutralen und blockfreien europäischen Länder Schweiz, Österreich, Finnland, Irland und Schweden) an der Partnerschaft teil.