Mehr Geld für Entwicklungshilfe: Ja, aber

Der Bundesrat will in den nächsten beiden Jahren den Rahmenkredit für Entwicklungshilfe um 640 Mio. Franken aufstocken. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Doch seien damit Sparanstrengungen bei anderen Bundesausgaben verbunden, meint der Bundesrat mit Blick auf die Schuldenbremse.

Sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit – wie vom Parlament gewünscht – bis 2015 auf 0,5% des Bruttonational-Einkommens (BNE) erhöht werden, braucht es nach Ansicht des Bundesrats ab 2012 Sparanstrengungen bei anderen Bundesausgaben.

Sonst könnten die Regeln der Schuldenbremse nicht respektiert werden.

Deshalb schlägt der Bundesrat in der am Freitag zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft als Variante vor, auf 125 Millionen Mehrausgaben zu verzichten. Der Rahmenkredit würde damit noch 515 Millionen und der Anteil der Entwicklungshilfe am Nationaleinkommen 0,45% betragen.

Der Bundesrat steht dem Ansinnen des Parlaments, die Ausgaben für
Entwicklungshilfe zu erhöhen, seit Anbeginn skeptisch gegenüber. Zuerst wollte er den Auftrag der Eidgenössischen Räte gar nicht erst erfüllen. Der Ständerat bekräftigte jedoch den Auftrag, so dass der Bundesrat letzten Juni ankündigte, dass er eine Botschaft ausarbeite.

Entwicklungshilfe-Organisationen begrüssen den Entscheid des Bundesrats, erinnern jedoch daran, dass die UNO-Millenniumsziele 0,7% des BNE vorsehen.

Bereits Mitte Woche haben Amnesty International (AI) und Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke) das Manko am Einsatz der Schweiz kritisiert, was die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO betrifft: Eine kohärentere Politik gegenüber den Entwicklungsländern sei angesagt.

swissinfo.ch und Agenturen