“Gutes Gefühl” bei den Steuer- und Finanzfragen

Christian Wulff, der Deutsche Bundespräsident, mit Bundespräsidentin Doris Leuthard. Keystone

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff und seine Gattin sind am Mittwoch in Bern mit militärischen Ehren empfangen worden. In der Begrüssungsrede wies Bundespräsidentin Doris Leuthard auf die gemeinsamen Werte hin. Konkrete Beschlüsse gab es keine.

In ihrer Begrüssungsrede ging Bundespräsidentin Doris Leuthard nicht auf die unversteuerten Guthaben auf Schweizer Konten und den Fluglärm-Streit ein. Sie wies auf die gemeinsamen Werte beider Länder hin: Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und beschwor daraufhin den gemeinsamen Austausch.

“Wenn wir uns gegenseitig austauschen, können wir etwas bewegen. Ratings zeigen, dass die Schweiz nicht nur die kleine Schwester Deutschlands ist. Wir können auf Augenhöhe mitdiskutieren”, betonte sie.

“Wir Deutschen wollen vor allem gute Nachbarn sein”, erwiderte der Deutsche Bundespräsident Wulff. Die Deutschen liebten die Schweiz, nicht nur als Reiseland, sondern auch als Land, um sich niederzulassen.

Zu den Verstimmungen sagte er: “Ich weiss, dass es in der Vergangenheit Anlass gegeben hat, an der Qualität unserer bilateralen Beziehungen gelegentlich zu zweifeln.”

Er sehe aber mit Freude, dass es beiden Ländern gelungen sei, bestehende Schwierigkeiten zu überwinden. “Auch zwischen den besten Nachbarn sind Auffassungs- und Interessenunterschiede normal.”

Gutes Gefühl bei Steuer- und Finanzfragen

Auch an der Medienkonferenz am späten Nachmittag zeigte sich Wulff optimstisch, was die Steuerfragen betrifft. Bei den Diskussionen zu Steuer- und Finanzfragen habe er ein gutes Gefühl, meinte er. Gemischte Gefühle habe er hingegen, was die Verhandlungen im Streit um die Lärmbelästigung durch den Flughafen Zürich in Süddeutschland anbelange.

Deutschland hat wegen des Fluglärms Anflugbeschränkungen durchgesetzt. Die Situation sei sehr schwierig, sagte Wulff. Bis zu einer Lösung der Frage hätten die beiden Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Peter Ramsauer noch einige “Viertausender” zu besteigen. “Aber die Schweizer sind ja dafür bekannt, dass sie Viertausender zu überwinden vermögen.”

Die Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen seien dagegen weit fortgeschritten, hielt Wulff fest. “Ich habe das Gefühl, da kann man zu einem Ergebnis kommen.” Er begrüsste das Bekenntnis der Schweiz zum Informationsaustausch und zu mehr Transparenz.

Leuthard stimmte Wulff an der Medienkonferenz zu, dass eine Kooperation der Schweiz bei der Amtshilfe nach OECD-Standards den Handel mit gestohlenen Daten einschränken wird. “Auf der Basis eines rechtsstaatlichen Staatsvetrags sinkt auch das Interesse, dass man auf gestohlene Daten zurückgreifen muss”, sagte sie.

Gekaufte CD stiessen auf Befremden

Der Streit über die Steuerflucht in die Schweiz belastet seit Jahren die Diskussion zwischen beiden Ländern. Der Ankauf von gestohlenen CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen durch deutsche Bundesländer ist in der Schweiz auf massives Befremden gestossen.

Deutsche Anträge auf Amtshilfe dazu lehnt Bern ab. Andererseits fordert die Schweiz deutsche Rechtshilfe bei der Fahndung nach den Dieben der Bank-Daten.

“Den Kauf einer CD mit Steuerdaten hat bisher kein deutsches Gericht beanstandet und aufgrund einer Liechtensteiner CD hat selbst die Schweizer Verwaltung Verfahren gegen die eigenen Bürger eingeleitet, was vom Gericht akzeptiert worden ist”, sagte Wulff in einem Interview gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) dazu. Ein CD-Kauf sollte in Zukunft vermeidbar sein, wenn ein transparenter Informationsaustausch stattfinde.

Steuern zahlen sei nirgends populär, doch es ein Gebot der Ehrlichkeit und der Gerechtigkeit, Seuerhinterziehung zu ahnden. Das sei auch eine internationale Frage, meinte der Bundespräsident gegenüber der NZZ.

“Ich bin froh, dass der Schweizer Bundesrat sich zum OECD-Standard bekannt hat und dass damit auch bei Steuerhinterzieheung Amtshilfe geleistet werden kann.” Problematisch seien aus deutscher Sicht vor allem die in der Vergangenheit nicht versteuerten Gelder, etwa vererbte Vermögen.