2 Mio. Franken für Aufarbeitung der Fichen

Bundesrat Ueli Maurer hat angekündigt, dass er die Probleme beim Nachrichtendienst möglichst rasch beheben will. Um den Pendenzenberg bei der Staatsschutz-Datenbank abzuarbeiten, will er in den nächsten zwei Jahren 2 Mio. Franken einsetzen.

Er teile die Kritik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), sagte Maurer vor den Medien in Bern. Laut der GPDel hat der Nachrichtendienst (NDB) die Daten von zehntausenden Personen gespeichert ohne zu prüfen, ob diese tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstellen.

Für die Aufarbeitung der Altlasten habe er für das laufende Jahr eine Million Franken freigegeben, sagte Mauer. Der gleiche Betrag sei für das Jahr 2011 vorgesehen. Maurer sagte zudem an, dass er das Computersystem des Staatsschutzes ersetzen wolle.

Zudem kündigte Maurer noch für das laufende Jahr eine grundsätzliche Aussprache um den Nachrichtendienst im Bundesrat an. Es müsse geklärt werden, was der Nachrichtendienst können müsse. Maurer kritisierte zudem, dass die Arbeit des Nachrichtendienstes während Jahren nicht von der Politik kritisiert worden sei.

swissinfo.ch und Agenturen