Breite Front gegen Volkswahl der Regierung

In der Schweiz wählt das Parlament den Bundesrat. Keystone

Eine deutliche Mehrheit wird die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates am 9. Juni wohl ablehnen. Offener ist der Ausgang der Abstimmung zur Asylgesetzrevision. Zurzeit sind die Befürworter in der Mehrheit, doch das Lager der Unentschlossen ist relativ gross.

1997 eilte die Schweizerische Volkspartei (SVP) von Erfolg zu Erfolg. Chefstratege Christoph Blocher wetterte gegen die “Classe-Politique” und warf ihr vor, an den Bedürfnissen des Volkes vorbei zu politisieren.

Blocher war populär. Er wollte Bundesrat werden, wusste aber genau, dass ihn das Wahlgremium – also die “Classe-Politique”- nicht, das Volk jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit, wählen würde. Die SVP beschloss deshalb, eine Volksinitiative zu lancieren, die verlangt, dass nicht mehr das Parlament, sondern das Volk den Bundesrat wählt.

Sechs Jahre später wählte das Parlament Blocher dennoch in den Bundesrat. Die Initiative verschwand in der Schublade. 2007 wurde Blocher abgewählt, die Initiative kam wieder aufs Tapet. Am 9. Juni nun stimmt das Volk darüber ab.

Gegen der Rest der Welt

Die Zeiten haben sich geändert, wie die erste repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR zur Vorlage zeigt. Wäre Ende April über die Initiative abgestimmt worden, hätten sie lediglich 25% der Stimmenden gutgeheissen. Auffallend ist, dass selbst die Parteibasis der SVP nicht geschlossen für die Initiative stimmen will. 38% geben an, “bestimmt”, oder “eher” gegen die Initiative stimmen zu wollen. Lediglich 26% sind “bestimmt” dafür.

Bei den Wählern aller andern Parteien ist die Ablehnung deutlich. Die Initiative habe “nicht nur viele Gegner, sondern eine breite Gegnerschaft”, sagt Claude Longchamp, Studienleiter des gfs.bern. Diesmal komme es höchstwahrscheinlich nicht lediglich zu einer Abstimmung, bei der die SVP sich “nicht nur im Parlament gegen den Rest der Welt stellt, sondern auch innerhalb der Bevölkerung”.

Starke Polarisierung

In Stein gehauen sei das Nein noch nicht, sagt Longchamp. Die Umfrage enthält aber genügend Elemente, die auf ein deutliches Nein hinweisen. Zwar ist eine Mehrheit damit einverstanden, dass sich Volkswahlen auf Gemeinde- und Kantonsebene bewährt haben und folgt damit der Argumentation der Initianten. Gleichzeitig ist die Mehrheit grundsätzlich zufrieden mit dem System der Bundesratswahlen und sieht keinen Anlass, das zu ändern.

Dazu kommt, dass das Hauptargument gegen eine Volkswahl, der befürchtete Dauerwahlkampf der Bundesräte und damit die Vernachlässigung der Regierungsarbeit, ebenfalls auf breite Zustimmung stösst.

Die SVP könne bei dieser Initiative nicht auf das Misstrauen breiter Bevölkerungskreise setzen, sagt Longchamp. Und sie polarisiere die Meinungen so stark, dass ihr “dabei keine Mehrheiten folgen”.

Die Umfrage

Die Umfrage wurde zwischen dem 22. und 27. April 2013 vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR telefonisch durchgeführt.

Befragt wurden 1202 Personen in allen Sprachregionen.

Abstimmungskampf wird entscheiden

Offen ist der Ausgang der Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes.

Diese sieht vor, dass die Möglichkeit, auf Schweizer Vertretungen im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, abgeschafft wird. Kriegsdienst-Verweigerer und Deserteure sollen nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden und der Bund soll eigene Bauten für maximal drei Jahre als Asylunterkunft nutzen können, ohne bei Gemeinden oder Kantonen eine Bewilligung einholen zu müssen.

Hier weist die Umfrage auf ein Ja zur Verschärfung hin. Ende April waren 45% der Befragten “bestimmt” oder “eher” dafür, 29% waren dagegen und 23% noch unentschieden. “Die Vorlage hat durchaus Chancen, angenommen zu werden. Wir erwarten eher ein Ja als ein Nein”, sagt Longchamp. Entscheidend sei der Abstimmungskampf, der noch nicht richtig begonnen habe, und auch, wie populistisch dieser geführt werde.

Auffallend ist, dass die Bereitschaft, an der Abstimmung teilzunehmen, bei den Wählern linker Parteien und bei den SVP-Wählern höher ist als bei den Wählern der Mitte-Parteien. Grundsätzlich stehe der Meinungsbildungsprozess bei dieser Vorlage noch am Anfang, so Longchamp. Aber der Entscheid werde eher von der Haltung der Stimmenden zum Asylwesen allgemein bestimmt werden und nicht von der Haltung zu den konkreten Änderungen des Gesetzes. Kurz: Wer im Asylwesen vor allem Probleme sieht, wird Ja stimmen.

CVP gespalten

Laut der Umfrage ist das stärkste Argument der Befürworter, dass der Bund in der Asylfrage griffigere Instrumente brauche. Das stärkste Argument der Gegner ist, dass mit der Beibehaltung der Möglichkeit, auch auf einer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen, das Schlepperbusiness eingedämmt werden könne.

Bezogen auf die Parteien sind im jetzigen Zeitpunkt die Wähler der linken Parteien und der Grünen mehrheitlich gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes, die CVP zeigt sich gespalten, die Wähler der SVP, des Freisinns und die Parteilosen sind dafür.