Bührer kritisiert Merz

Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer kritisiert Parteikollege Hans-Rudolf Merz wegen dessen Vorgehen in der Steueraffäre. Die Aussage des Finanzministers, über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, sei "verunglückt und unnötig".

Dies sagte der ehemalige FDP-Nationalrat in der Samstagsrundschau von Schweizer Radion DRS. Mit der Aussage habe Merz eine Türe geöffnet. Der automatische Informationsaustausch aber würde einerseits dem Rechtsstaat schaden und andererseits dem Finanzplatz.

Mit der Übernahme der OECD-Standards und der Aushandlung neuer Doppelbesteuerungs-Abkommen habe die Schweiz die Forderungen der OECD erfüllt, sagte Bührer weiter. Die Schweiz dürfe sich nicht immer defensiv mit einem Bückling in diesen Fragen verhalten.

Bührer kritisiert neben der “verunglückten und unnötigen” Aussage von Bundesrat Merz auch Aussenministern Micheline Calmy-Rey. Diese habe bei einer Podiumsdiskussion auf die Frage, was sie mit gestohlenen Daten machen würde, eine “zwielichtige Antwort” gegeben, die im Kontrast zur Haltung der Regierung stand. “Das wird im Ausland als Schwächezeichen ausgelegt.”

Bührer verteidigte in der Sendung vehement das Bankgeheimnis: Dieses sei “ein legitimes Instrument zum Schutz der Privatsphäre für Bürgerinnen und Bürger”.

Bundespräsidentin Doris Leuthard ihrerseits will das Problem der gestohlenen Bankdaten mit Deutschland diskutieren. Es handle sich um ein Grundsatzproblem, sagte sie in der Tagesschau vom Schweizer Fernsehen am Samstag. Die Entwicklung sei schwierig und bedenklich. “Wenn man kauft wird es attraktiver, es wird ein Business”, erklärte Leuthard. Dies löse dann immer mehr einen Markt aus. Sie denke, andere Staaten würden dazukommen.

swissinfo.ch und Agenturen