Bundesrat will Kontinuität auf bilateralem Weg

Was die Zukunft wohl bringt? Keystone

Der Bundesrat ist überzeugt vom bilateralen Weg. Er bleibe das innenpolitisch am breitesten abgestützte Instrument der Europapolitik. Und man dürfe nicht vergessen, dass die Schweiz für die EU ein wichtiger Partner sei.

Die Landesregierung habe an ihrer Klausursitzung vom Mittwoch alle Varianten und Fragen diskutiert, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.

Dabei sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg nach wie vor genügend Handlungsspielraum lasse, um die Interessen der Schweiz zu wahren.

Anpassung unumgänglich

“Wir verhehlen aber nicht, dass es schwieriger geworden ist”, sagte Leuthard. Zum einen habe sich die EU vergrössert, zum anderen müssten die 120 Abkommen ständig verwaltet werden. Diese institutionellen Probleme gelte es zu lösen.

Der Bundesrat habe deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis Ende Jahr sollen erste Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

Laut Aussenministerin Calmy-Rey kann der bilaterale Weg nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden. “Kurzfristig ist eine Anpassung des bilateralen Wegs unumgänglich”, sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat müsse einen Weg finden, den bilateralen Weg den neuen Bedingungen anzupassen.

Keine automatische Übernahme von EU-Recht

Zum Beispiel gehe es darum, Wege zu finden, wie die Schweiz sich an der Erarbeitung von EU-Recht beteiligen könne.

Bei der Weiterführung des bilateralen Wegs soll die Souveränität beider Parteien respektiert werden. Eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht schliesst der Bundesrat aus.

swissinfo.ch und Agenturen

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