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Ecopop-Initiative Bremse für Einwanderung und Bevölkerungs-Wachstum

2050 könnten knapp 14 Millionen Menschen die Schweiz bevölkern, sagen die Ecopop-Initianten.

(Reuters)

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 30. November über eine umstrittene Vorlage abstimmen, die das Abbremsen des Bevölkerungswachstums zum Ziel hat. Zweite und ebenso umstrittene Stossrichtung: Die Schweiz soll in Entwicklungsländern die Geburtenkontrolle fördern.

Die Ecopop-Initiative, hinter der eine Gruppe von Umweltschützern steht, fordert, dass die Nettozuwanderung – die Zahl der Immigranten minus die Zahl der Auswanderer – im Durchschnitt von drei Jahren jeweils nur noch um je maximal 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz wachsen darf. Zudem sollen mindestens 10% der Entwicklungsgelder des Bundes in Projekte für freiwillige Familienplanung fliessen.

In wenigen Monaten waren knapp 120'000 Unterschriften – mehr als die erforderlichen 100'000, die es für eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung braucht.

"Ecopop will nicht nur zur nachhaltigen Lebensqualität in der Schweiz beitragen, wir wollen auch das unfassbare Leid von Menschen in benachteiligten Regionen dieser Welt reduzieren", erklärt Alex Gagneux. Der parteilose Ingenieur ist Vorstandsmitglied von Ecopop.

Ein Menschenrecht

Der Verein Ecopop fordert einen kleineren ökologischen Fussabdruck der Menschen auf dem Planeten und verweist darauf, dass die freiwillige Familienplanung 1968 an einer UNO-Konferenz zu einem Menschenrecht erklärt wurde. Gagneux wirft der industrialisierten Welt krasse Selbstsucht vor, die eine "Empathielücke mit den Menschen in den Entwicklungsländern" zeige.

Gagneux, der seit Jahren als unabhängiger Berater für Entwicklungshilfe arbeitet, sagt, 222 Millionen Frauen weltweit hätten weder Zugang zu Geburtenkontrolle noch zu Informationen über Familienplanung. "Zwei von fünf Schwangerschaften in Entwicklungsländern sind ungewollt."

Ecopop kritisiert, die Entwicklungshilfe der Schweizer Regierung vernachlässige Bemühungen zur Förderung der Geburtenkontrolle in den ärmsten Ländern und konzentriere sich dort stattdessen auf andere Projekte.

Die Opposition gegen die Initiative ist gross: Sie schliesst Regierung und die wichtigsten politischen Parteien, Wirtschaftskreise, Gewerkschaften, Kirchen und die meisten Hilfswerke ein. Der Konsens im Lager der Gegner ist, dass die Initiative zu strikt sei, schädlich für die Schweiz, für ihren wirtschaftlichen Wohlstand und ihre humanitäre Tradition.

"Wir könnten keinen internationalen Vertrag mehr unterschreiben, der die Zweckbindung von mindestens 10% der Entwicklungshilfe behindern oder blockieren könnte. Die Schweiz würde eine Art Kolonialismus des 21. Jahrhunderts erfinden", sagt die freisinnige Abgeordnete Isabelle Moret.

Die Sozialdemokratin Silvia Schenker argumentiert, dass die Initiative irreführend sei. "Die Verbindung von Beschränkung der Zuwanderung und Familienplanung ist willkürlich, inhaltlich absurd und suggeriert eine Wirkung, die gar nicht real ist." Mehrere Abgeordnete der Christlich-demokratischen Partei (CVP) hatten erfolglos versucht, eine Mehrheit zu finden, um die Ecopop-Initiative aus rechtlichen Gründen für ungültig zu erklären.

Im rechten und linken Lager zeigten einige Volksvertreter ein gewisses Verständnis für die Ziele von Ecopop, den ökologischen Fussabdruck der Menschheit auf dem Planeten zu verringern, anders gesagt, das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Sie prangerten aber die Art und Weise an, mit der die Initianten das Thema angehen.

Geburten und wirtschaftlicher Wohlstand

Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, warnte, dass eine de-facto Begrenzung auf 16'000 Zuwanderer pro Jahr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes abwürgen würde. Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch argumentierte, das Land brauche aufgrund der Überalterung ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland, um die wachsenden Lücken zu füllen. Auch die Hilfswerke lehnen die Initiative ab. Der Dachverband der Hilfswerke, Alliance Sud, wies das Begehren als unsinnig zurück. Alliance-Sud-Direktor Peter Niggli sagt, Geburtenkontrolle allein könne die Probleme einer überzeichneten Überbevölkerung des Planeten nicht regeln.

"Die Geburtenraten nehmen weltweit ab. Die Weltbevölkerung wird trotzdem noch bis Mitte dieses Jahrhunderts weiter wachsen, weil sich die Lebenserwartung in Entwicklungsländern stark verbessert hat."

Auch der Auslandschweizer-Rat verabschiedete bei seinem Treffen im August in Aarau eine Empfehlung, die Initiative abzulehnen.

Nur wenig Unterstützung

Die Unterstützung für die Initiative ist dünn gesät, nur eine Handvoll von Politikern stehen hinter der Vorlage, und nur einer, Thomas Minder, nimmt aktiv an Debatten zum Thema teil. Diese konzentrieren sich zu einem grossen Teil auf die Annahme der rechtskonservative Initiative zur Begrenzung der Einwanderung durch Kontingente 

Weltpresse zu Ja zu Zuwanderungsbeschränkung Teaser "Die Schweiz sagt 'Fuck the EU'" (1)

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Mit dem Ja der Stimmbürger für die Kontrolle der Einwanderung mittels von Kontingenten hat es die Schweiz in die Schlagzeilen der Weltpresse geschafft. Einzelne Stimmen sehen das Land als internationale Vorreiterin einer restriktiven Einwanderungspolitik.

"Die Schweizer Bevölkerung heisst neue Einschränkungen der Einwanderung gut", meldet die New York Times auf ihrer Frontseite und erklärt, dass die Immigration in Europa ein Thema sei, das polarisiere. "Die Länder mit der grössten Prosperität fürchten zunehmend, dass ihre Systeme des sozialen Schutzes den Zufluss an Arbeitenden aus dem wirtschaftlich schwächer entwickelten Osten der EU nicht mehr absorbieren können."

Das Wall Street Journal begründet den Erfolg der Initiative mit einer generellen Verunsicherung darüber, "dass die Zuwanderung für zu viel Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sorge, für steigende Miet- und Immobilienpreise und für überlastete Transportsysteme." Der Entscheid "ebnet den Weg für eine Periode der Unsicherheit für die Schweiz, die EU und die Schweizer Wirtschaft".

Das Verdikt sei Wasser auf die Mühlen der Euro-Skeptiker in Grossbritannien, aber auch anderswo, schreibt die britische Financial Times.

Die britische BBC fragt schliesslich: "Wie wird Brüssel reagieren?" Ein Ausschluss aus dem europäischen Binnenmarkt könnte für die Schweiz zur Katastrophe werden, so BBC online im Kommentar. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte werde in die EU verkauft, und Arbeitgeber seien auf hoch qualifizierte Mitarbeiter aus ganz Europa angewiesen. Doch nun juble die rechte Volkspartei.

Die grosse Frage sei nun, wie Brüssel – welches bereits unter dem grossen Druck von EU-Vollmitgliedern wie Grossbritannien stehe – reagieren werde.

Die französische Libération zitiert Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius, der das Verdikt als "schlechte Nachricht für Europa und die Schweiz" bezeichnet hatte. Die Rückbesinnung des Nachbarn auf sich selbst sei paradox, "weil die Schweiz 60% ihres Aussenhandels mit der EU tätigt". Die EU werde die Beziehungen zur Schweiz überdenken müssen, so Fabius.

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Vor einem Chaos?

Die Schweiz riskiere damit eine Spannung in den Beziehungen mit den europäischen Nachbarn, schreibt die französische Tageszeitung Le Monde. Zitiert wird in der Zeitung der Genfer Politologe Pascal Sciarini, gemäss dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder bei Null beginnen und ein Chaos provoziert werden könnte.

"Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!" Dies schrieb der stellvertretende Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Front National, Florian Philippot, am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach den USA, Grossbritannien und Frankreich zu Deutschland: Das Abstimmungsergebnis sei die schwerste Niederlage für die Regierung, die politischen Parteien (mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei als Siegerin) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Regierung und Wirtschaft würden alle Hände voll zu tun haben, um die negativen Folgen der Abstimmung für die Zusammenarbeit mit der EU und den Zusammenhalt innerhalb Europas zu begrenzen.

"Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten", meint die Süddeutsche Zeitung. Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel – es ist ein Erfolg der Gegner der "Masseneinwanderung". In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Von der Schweiz kann ein Signal ausgehen für die Union. Oder ein Fanal.

Personenfreizügigkeit

Das Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU ist 2002 in Kraft getreten und bildet einen Kernpunkt innerhalb der Bilateralen Abkommen I.

Mit dem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.

Das Schweizer Stimmvolk hat bisher dreimal über die Personenfreizügigkeit abgestimmt: Im Mai 2000 hat es die Bilateralen I und damit auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Im Jahr 2005 sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren.

2009 wurde auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Volk gutgeheissen.

Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich das Stimmvolk zur geplanten Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das EU-Neumitglied Kroatien äussern.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in 20 bilateralen Abkommen und in rund 100 weiteren Verträgen geregelt.

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Warnungen an die Schweiz

Am Ende des Abstimmungskrimis steht gemäss der Online-Ausgabe von Die Welt ein geteiltes Land, in dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiere, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte.

"Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein 'Weiter so' ist keine Option." Christoph Blocher, die graue Eminenz der SVP, sei allen Dämonisierungen zum Trotz ein Mann pragmatischer Lösungen. "Seine Partei muss dafür sorgen, dass dieser Sieg, mit Polemik erkauft, nicht zum Anfang des Endes des Schweizer Wirtschaftswunders wird."

Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten würden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen, schreibt Der Tagesspiegel. Ihre hetzerische Saat gehe auf. Mit dem Ergebnis werde wahrscheinlicher, dass die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die grösste Gruppe im Europaparlament stellten.

"Schweizer legen sich mit der EU an"

Die taz.de (Tageszeitung) rechnet mit folgendem Szenario: Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis wird die Europäische Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben.

Mit "Schweizer legen sich mit der EU an", titelte die Frankfurter Rundschau. Das Ergebnis könnte das Abkommen zwischen Brüssel und Bern sprengen. Zunächst müssten aber beide Seiten erst einmal mit dem Ergebnis umgehen. "Nun muss also wieder geredet werden. Bilateral. Stets mit Blick auf die Guillotine."

Unter dem Titel "Land des Geldes, Land der Angst" wird der Entscheid auf Spiegel Online kommentiert. Der Schweiz gehe es blendend, doch sie fürchte sich vor dem Abstieg. "Wer viel hat, der hat viel zu verlieren." Die Aussicht, die angehäuften Franken mit Zuwanderern teilen zu müssen, wachse schnell in Existenzangst aus.

"Uusländer raus!" titelte die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland ihren Online-Bericht. "Die Schweizer werden wieder eine Gesellschaft mit begrenzter Zuwanderung."

"Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen", schreibt Zeit Online in ihrem Artikel mit dem Titel "Die Schweiz sagt 'Fuck the EU'". Damit müsse Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. "Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen."

"Wir müssen draussen bleiben", titelt die deutsche Ausgabe der Huffington Post. Der Schweiz drohe nun denn auch Ärger mit dem EU-Parlament. Dessen Präsident Martin Schulz wird zitierte: "Das Hauptproblem entstünde ausgerechnet in der Beziehung zur EU, obwohl eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU, vorab mit der Bundesrepublik Deutschland, ist." Er verstehe aber auch die Debatte, da die Schweiz mit über 20 Prozent Ausländeranteil ein grosszügiges Einwanderungsland sei.

Der Experimentierraum Europas

"Es geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das Gespenst des Kommunismus, sondern das Gespenst der Zuwanderung", schreibt die konservative tschechische Lidove Noviny.

Auch wenn die Schweiz nicht EU-Mitglied sei, mache sie ihre enge Verknüpfung mit dem EU-Markt und seinen Regeln doch zu so etwas wie einem europäischen Experimentierraum. "Die Schweiz ist ein spezifisches Land. Das ändert aber nichts daran, dass im Westen der Widerstand gegen die Zuwanderung wächst - und wie sich gezeigt hat, nicht nur gegenüber derjenigen aus Afrika und Asien."

"Wachsender Lohndruck und Konkurrenz am Arbeitsplatz; volle Pendlerzüge und Knappheit am Wohnungsmarkt - das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Erfolgs...", schreibt der österreichische Standard. "Mit ihrem knappen Votum haben die Schweizer nun diese Sorgen höher gewichtet als die Angst, mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Europäische Union zu verärgern und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig aufs Spiel zu setzen." Die politischen Folgen dieses überraschenden Ja seien am frühen Sonntagabend aber noch nicht deutlich abzusehen gewesen.

Italienische Grenzgänger in Sorge

Die liberale italienische Tageszeitung Corriere della Sera stellt auf ihrem Internet-Portal beunruhigt fest, dass der Kanton Tessin mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent die Initiative zum Stopp der Masseneinwanderung am wuchtigsten angenommen hat.

Betroffen von diesem Volksentscheid dürften vor allem die 60'000 Grenzgänger sein, die im Kanton Tessin arbeiteten, befürchtet das Blatt. Die Schweiz werde künftig inländisches Personal bevorzugen. Nur bei einem Mehrbedarf kämen Ausländer zum Zuge.

Tausende Italiener hätten nach 2008 Arbeit im Tessin gefunden. Dabei hätten diese Grenzgänger auch tiefere Löhne als ihre Schweizer Kollegen akzeptiert. Dieser Lohndruck habe wohl zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative beigetragen, schreibt der Corriere.

"Frontalieri sind keine Mäuse"

Die italienische Zeitung La Stampa stellt ebenfalls ernüchtert fest, dass das Tessin und die Deutschschweiz bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben hätten, während die Westschweiz gegen die Vorlage votiert habe. Sie zitiert in der Folge kritische Stimmen.

Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei, habe der Schweiz bereits früher klargemacht, dass sie die Grenzgänger nicht wie "Mäuse" behandeln könne. Vielmehr seien sie Arbeitnehmer, denen in Würde Respekt entgegen zu bringen sei.

"Die Schweiz gibt Europa eine Ohrfeige", schreibt El Paìs. Die Abstimmung sei ein klares Beispiel für die Irrationalität, welche die Diskussion über die Einwanderung zunehmend bestimme, so die Madrider Zeitung. "Die Schweizer Wirtschaft hat nach dem Beitritt zum freien Personenverkehr einen wahren Boom erlebt, unter anderem auch wegen des Zugangs von Schweizer Produkten auf den europäischen Markt."

Nach dem Abstimmungssonntag sei die Zukunft der EU-Bürger, die in der Schweiz lebten und arbeiteten, darunter über 100'000 Spanier, unsicher, unterstreicht El Mundo. "Die Schweizer Migrationsbehörde hat gestern erklärt, dass die neuen Bestimmungen die Ausländer, die momentan in der Schweiz leben, grundsätzlich nicht betreffen. Sie wollte dies aber auch nicht garantieren."

Minder, ein Ständerat, der einen Ruf als Aussenseiter mit gutem Draht zur rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat, argumentierte für die Initiative, sowohl aus grundsätzlichen als auch aus taktischen Gründen.

Aus Enttäuschung darüber, dass seine Ständeratskollegen seinem Vorstoss für einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren nicht gefolgt waren, rief er dazu auf, aus Protest für die Initiative zu stimmen. "Ich traue es dem Parlament und dem Bundesrat nicht zu, die Zuwanderung massiv nach unten zu korrigieren." Minder ist besorgt, dass eine wachsende Zahl von ausländischen Arbeitskräften die Arbeitsplatzsicherheit für Schweizer aufs Spiel setzen und das Sozialversicherungswesen der Schweiz gefährden würde.

Minder fügte hinzu, das Stimmvolk erwarte, dass die Behörden die Zuwanderung aus dem Ausland nach der Annahme der Initiative für eine Festlegung von Einwanderungsquoten bis zu 40% senken werde. Die Regierung ist daran, die gesetzlichen Anpassungen auszuarbeiten, um die Initiative bis 2017 umsetzen zu können, was zu Spannungen mit der Europäischen Union geführt hat.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann seinerseits, einer der drei Ja-Stimmenden in der grossen Kammer, die sich für die Ecopop-Initiative aussprachen, lehnte es ab, die Gründe für seine Unterstützung darzulegen.

Bevölkerungswachstum

Der Verein Ecopop (Ecologie et Population) wurde in den 1970er-Jahren von Umweltaktivisten unter Leitung von Wissenschaftlern gegründet, um das Bewusstsein für die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf die Umwelt zu sensibilisieren. Inspiriert vom Bericht "Die Grenzen des Wachstums" der globalen Denkfabrik Club of Rome setzte sich die Schweizer Lobby-Gruppe in den 1980-er und 1990er-Jahren sowohl gegen Pläne der Regierung ein, die Zahl der Einwanderer zu erhöhen, als auch gegen Vorschläge der rechts aussen stehenden Partei Nationale Aktion, die Einwanderung einzuschränken.

Letzteres lässt sich mit dem klaren Standpunkt von Ecopop gegen fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen erklären. Ecopop will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz stabilisieren. Mit derzeit knapp 8,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sei die Schweiz heute eines der am dichtesten bevölkerten Länder Europas, argumentieren die Initianten.

Die Gruppe ist besorgt, dass bis ins Jahr 2025 mehr als zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben könnten, und dass diese Zahl bis 2050 auf 13,8 Millionen steigen könnte, wenn nichts unternommen werde, um die Einwanderung einzudämmen. Ein solches Bevölkerungswachstum würde dazu führen, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz – es ist dies die Umschreibung des Ausmasses der Nutzung und Belastung der Natur pro Einwohner – der heute bei einem Wert von 4,3 liegt, noch höher würde.

Die folgende Illustration zeigt das Bevölkerungswachstum seit 1990 und zwei verschiedene Szenarien für die Zukunft.

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Ecopop arbeitet mit ähnlich gesinnten Organisationen in zehn Ländern zusammen, die sich aus ökologischen Gründen für eine restriktive Einwanderungspolitik einsetzen.

Es ist das erste Mal, dass der Verein eine Volksinitiative lanciert und die für eine nationale Abstimmung erforderlichen Unterschriften gesammelt hat.

Drei Vorlagen am 30. November

Neben der Initiative, welche die Einwanderung aus Umweltgründen einschränken will, wird sich die Stimmbevölkerung zu zwei weiteren Verfassungsänderungen äussern können:

Eine Initiative der Alternativen Linken will die Pauschalbesteuerung abschaffen – ein Steuerprivileg für reiche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, wenn diese hier keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Eine dritte Initiative, lanciert von einem rechtskonservativen Komitee, will den Verkauf von Gold durch die Nationalbank verbieten. Die Vorlage verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20% ihrer Reserven in Gold halten und dieses in der Schweiz lagern muss.

Es ist die vierte Abstimmungsrunde auf nationaler Ebene in diesem Jahr.

Zugleich finden am 30.November in vielen Kantonen und Gemeinden Wahlen und Abstimmungen statt.

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(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch), swissinfo.ch


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