Wuchtiges Nein für Passivrauch-Initiative

Keystone

Das Schweizer Stimmvolk will den Schutz vor Passivrauch nicht schweizweit vereinheitlichen. Die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" wird ebenfalls abgelehnt, wenn auch knapp. Dafür hat die Jugendmusikförderung den richtigen Ton getroffen.

Die Initiative “Schutz vor Passivrauchen” wird mit einer Zweidrittels-Mehrheit klar abgelehnt.

Sie hatte gefordert, dass öffentliche Aufenthaltsräume, in denen geraucht werden darf, sowie separate und bediente Raucherräume in öffentlichen Lokalen (Fumoirs) landesweit verboten werden sollen.

Heute kennen bereits acht Kantone ein solches Verbot. Sie haben eine strengere Regelung eingeführt, als das derzeit gültige Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vorsieht, das seit 2010 in Kraft ist.

Dieses erlaubt öffentlichen Einrichtungen, für die Arbeit in separaten Raucherräumen spezielles Personal anzustellen.

Zudem ist das Rauchen in öffentlichen Räumen mit einer Fläche von weniger als 80 Quadratmetern erlaubt, falls diese mit einer Lüftung ausgestattet sind.

“Keine Verschärfung”

Das Volksbegehren aus Ärztekreisen blieb beim Stimmvolk chancenlos. Die Gegner hatten ein starkes Argument auf ihrer Seite: sie hatten davor gewarnt, das erst vor zwei Jahren in Kraft getretene Bundesgesetz nicht zu verschärfen.

Die bürgerlichen Parteien sehen in der wuchtigen Ablehnung der Volksinitiative ein klares Signal für einen Marschhalt. Das Volk signalisiere damit, dass es keine weitere Verschärfung wünsche.

Das Verdikt sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass das Volk die individuelle Freiheit und die persönliche Verantwortung jedes Bürgers hoch halte, sagte Nationalrätin Céline Amaudruz von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Das bestehende Bundesgesetz biete ausreichend Schutz vor dem Passivrauchen.

Dem Föderalismus tue das Gesetz ebenfalls Genüge: Es könne jetzt nicht darum gehen, dass jene Kantone, in denen eine strengere Regelung in Kraft sei, zurückruderten. Der Wille des Volkes in den einzelnen Kantonen sei zu respektieren.

Die Lungenliga zeigte sich über das Nein zu ihrer Initiative überrascht und enttäuscht. Sie hofft, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen nicht gelockert werden.

Die Leute seien offenbar zufrieden mit der bestehenden Regelung auf Bundesebene, die vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, sagte die Geschäftsführerin der Lungenliga, Sonja Bietenhard, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Kampagne für die Volksinitiative habe die Öffentlichkeit für die Gefahren des Passivrauchens sensibilisiert, zeigte sich Bietenhard überzeugt. Den Kantonen sei es weiterhin freigestellt, von sich aus strengere Regeln einzuführen.

Eigenmietwert bleibt bestehen

Nur knapp wurde die zweite Volksinitiative des Wochenendes, jene für “Sicheres Wohnen im Alter”, abgelehnt. Diese hatte gefordert, dass Haus- und Wohnungs-Eigentümer im Rentenalter wählen können, ob sie den Eigenmietwert versteuern wollen oder nicht. Im Gegenzug hätten sie auf steuerliche Abzüge verzichten müssen.

Der Eigenmietwert entspricht jenem Betrag, den der Eigentümer einnähme, würde er sein Haus oder seine Wohnung nicht selbst bewohnen, sondern zu einem marktüblichen Zins vermieten.

Wären die bürgerlichen Parteien geschlossen hinter der Volksinitiative gestanden, hätte es für eine Annahme gereicht. Das sagte Ruedi Noser, Nationalrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und Mitglied des Initiativkomitees, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Nachdem andere Volksinitiativen zugunsten von Hauseigentümern keinen Erfolg an der Urne gehabt hatten, seien die bürgerlichen Parteien umgeschwenkt. Dies hat gemäss Noser den Ausschlag für das Nein am Sonntag gegeben. Einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) noch unterstützt.

Für den Mieterverband ist das Nein zur HEV-Initiative ein “starkes Signal” dafür, dass die Bevölkerung keine steuerliche Bevorzugung von Hauseigentümern wolle. Denn die meist gutgestellten Hauseigentümer hätten gar keine Entlastung nötig, hiess es.

“Mietende und Personen mit Wohneigentum sollen bei gleichen finanziellen Verhältnissen auch gleich viele Steuern bezahlen”, teilte der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) am Sonntag mit.

Jugend und Musik finden zusammen

Der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung, der als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Jugend und Musik” an die Urne gekommen ist, wurde wie erwartet klar angenommen.

Dieser gibt vor, dass sich Bund und Kantone in den Schulen für einen Musikunterricht von guter Qualität einsetzen und junge musikalische Talente gefördert werden sollen.

FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, eine der Initiantinnen des Anliegens, zeigte sich sehr erfreut über die breite Zustimmung. Ein solch gutes Ergebnis sei auch deshalb zu Stande gekommen, weil alle am selben Strick gezogen hätten.

Professionelle Musiker und Laien hätten sich gemeinsam für Kinder und Jugendliche eingesetzt, sagte die Präsidentin der Interessengemeinschaft “Jugend und Musik” am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. In anderen Fragen hingegen sei das Verhältnis zwischen Profis und Laien nicht immer einfach.

Bundesrat Alain Berset habe dem Ja-Komitee zugesichert, dass er mit der Umsetzung vorwärts machen wolle, sagte Egerszegi. Bereits am kommenden Donnerstag sei das Komitee beim Bundesamt für Kultur eingeladen. Dieses werde dem Komitee seine Vorschläge zur Umsetzung des Verfassungsartikels präsentieren.

Die Resultate

Volksinitiative “Schutz vor Passivrauchen”

Ja: 34%

Nein: 66%

Am Ständemehr gescheitert

Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter”

Ja: 47.4%

Nein: 52,6%

Am Ständemehr gescheitert

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Ja: 72,7%

Nein: 27.3%

Stimmbeteiligung: 42,5%

e-Voting

Bei der Abstimmung haben erneut 12Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt. Diese haben die Anforderungen des Bundes erfüllt und sind erfolgreich verlaufen.

Von den rund 150‘000 Stimmberechtigten, die ihre Stimme via Internet hätten abgeben können, haben dies 20‘776 getan.

In den teilnehmenden Kantonen haben bis zu 57,2% der zu “Vote électronique” zugelassenen und an der Abstimmung teilnehmenden Stimmenden von dieser Möglichkeit profitiert.

Die Kantone konnten 30% ihres Elektorats in die Versuche einbeziehen. Wie bei den letzten Versuchen haben die Kantone Genf und Neuenburg neben ihren Auslandschweizerinnen und -schweizern auch Inlandschweizer Stimmberechtigte (70‘240 im Kt. Genf bzw. 18‘930 im Kt. Neuenburg) zu den Versuchen zugelassen.

Die anderen 10 Kantone (Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau) beschränkten sich auf Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Reaktion Bundesrat

Gesundheits- und Kulturminister Alain Berset ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zur Volksinitiative “Schutz vor Passivrauchen”. Er interpretiert die Ablehnung des Volksbegehrens aber nicht als Nein zum Schutz vor dem Passivrauchen, sondern als Nein zu einer erneuten Gesetzesänderung.

Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf deutet das knappe Nein zur Initiative “Sicheres Wohnen im Alter” darauf hin, dass bei der Besteuerung von Wohneigentum “gewisse Fragen offen sind”. Die Initiative hätte zu Ungleichheiten geführt – zwischen Mietern und Eigentümern, aber auch zwischen Wohneigentümern verschiedenen Alters sowie zwischen Wohneigentümern mit und ohne selbst bewohntes Wohneigentum.

Bundesrat Berset deutet die klare Zustimmung zum Musikförderungsartikel als Votum für die Chancengleichheit. Auch Kinder aus finanzschwachem Umfeld sollen die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen.