Ein Spitzendiplomat als erster Auslandschweizer Parlamentarier?
Nach einer diplomatischen Karriere von Teheran über Tschetschenien und die Ukraine auf den Balkan und nach Berlin verlässt Tim Guldimann seinen letzten Posten als Schweizer Botschafter offiziell Ende Mai. Als Nationalrats-Kandidat der Zürcher Sozialdemokratischen Partei könnte er der erste Vertreter der "5. Schweiz" im Parlament werden.
Er sitzt leger auf seinem Stuhl, in einer nonchalanten Haltung, und lässt nicht den geringsten Anflug von Ärger über die Verspätung der Journalistin erkennen. Ein Mann von Welt ist sich glattes, oft rutschiges Parkett gewöhnt, Paläste wie auch Kriegsschauplätze. Nichts scheint seine Ruhe aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Es ist diese Nonchalance, die zuallererst auffällt an Tim GuldimannExterner Link, der im September 65-jährig wird. Auch wenn seine Agenda vermutlich bis auf die letzte Zeile ausgefüllt ist. «Wenn man ihn trifft, hat man das Gefühl, er habe nichts zu tun», schrieb der Schweizer Journalist José Ribeaud, der bald sein Buch mit Guldimann-Interviews fertiggestellt haben wird.
Als Hochschullehrer mit ausgezeichnetem Ruf beherrscht Guldimann mehrere Sprachen. Er will nicht sagen, wie viele; lediglich so viel: «Ich habe viel gelernt und viel vergessen.» Sein Französisch ist mehr als ausgezeichnet.
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Wenn die Parteien auf die Fünfte Schweiz schielen
Ein Blick auf den Parcours eines der weltweit bekanntesten Schweizer Diplomaten erlaubt, einige Hypothesen zum Umfang seiner Weltgewandtheit zu formulieren: Spanisch, wegen seiner Aufenthalte als Wirtschaftsstudent in Südamerika (Chile, Mexiko). Möglicherweise Schwedisch, weil er in Stockholm Recherchen für seine Doktorarbeit führte. Zweifellos Russisch, da er mehrmals in der UdSSR verweilte. Arabisch durch zwei Aufenthalte in Kairo. Und schliesslich Persisch, weil er von 1999 bis 2004 Schweizer Botschafter in Teheran war. «Persisch habe ich verloren», präzisiert er.
Seine Mission als Unterhändler im ersten Tschetschenienkrieg, als Leiter der Unterstützungsgruppe der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in EuropaExterner Link), dann zwei weitere Missionen der gleichen Organisation (Kroatien und Kosovo) trugen ihm in den Medien das Siegel eines «Stars der Diplomatie» ein.
Letztes Jahr, als ihn der OSZE-Vorsitzende, Bundespräsident Didier Burkhalter, als Sondergesandter in die UkraineExterner Link schickte, kommentierten dies viele Zeitungen mit «die richtige Person am richtigen Ort».
Bereits kantonaler Parlaments-Kandidat
Guldimann, während seiner Studienzeit Marxist (nie aber einer mit dem Kommunismus verbundenen Partei angehörig, sagt er, es sei denn das Chile-Komitee in Zürich), ist seit 30 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP). Er bezeichnet sich aber als «sozialliberal» und nicht als «sozialdemokratisch».
Zudem sieht er sich nicht als Quereinsteiger, also einen, der oben einsteigt, ohne die Ochsentour absolviert zu haben. «Nach meiner Rückkehr in die Schweiz 1982 machte ich in Bern zehn Jahre Basispolitik, ich war sogar Kandidat für den Grossen Rat (Parlament) des Kantons Bern», sagt der waschechte Zürcher. Geboren und aufgewachsen ist Guldimann an den Ufern der Limmat, wo er auch 1974 seinen Abschluss in Volkswirtschaft machte.
Daniel Frei, Präsident der Zürcher SP, präzisiert: «Für die SP ist Tim Guldimann ganz sicher kein Quereinsteiger. Doch für das politische Leben in Zürich ist er es sicherlich. Er hat nie eine Funktion ausgeübt. Er wird sich durchsetzen müssen, sogar innerhalb der Partei. Mit seiner Persönlichkeit, seiner Belesenheit und Erfahrung ist er bestimmt eine Bereicherung für unsere Liste. Es gibt aber auch Stimmen, die fragen, warum ein pensionierter Botschafter noch Politiker werden muss, während er in Berlin lebt…»
«Schweiz wiegt sich in Illusionen»
Denn Berlin wird sein Wohnort bleiben, sollte er gewählt werden. Er lebt dort mit seiner Frau, einer Spiegel-Journalistin, spezialisiert auf Russland und den Iran, und ihren gemeinsamen Mädchen von 14 und 13 Jahren. «Man muss sich noch mehr für die rund 750’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer engagieren. Meine deutsche Frau hat die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten, unsere beiden Mädchen sind Doppelbürgerinnen, und ich hänge auch sehr an Berlin», sagt er.
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Auslandschweizer Kandidaten
In den letzten Jahren nahm die Anzahl «ausländischer» Kandidierender bei Nationalratswahlen stetig zu: Von einem einzigen 1999 über 15 Personen 2003, 44 im Jahr 2007 bis auf 75 Kandidaten 2011 (Zahlen Auslandschweizer-Organisation).
Für die kommenden Wahlen vom Oktober liegen noch keine Daten vor.
Noch nie schaffte es ein Kandidat aus dem Ausland, in den Nationalrat gewählt zu werden.
Der einzige Fall von im Ausland lebenden Nationalräten war jener von Ruedi und Stephanie Baumann, Mitglieder der Grünen respektive der Sozialdemokratischen Partei. Er war Nationalrat von 1991 bis 2003, sie von 1994 bis 2003. Das Paar liess sich 2001 in Frankreich nieder.
Anders als in verschiedenen Ländern, die im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Anzahl Sitze reservieren (Beispiel Italien: 12 Abgeordnete und 6 Senatoren), gibt es in der Schweiz keinen eigenen Wahlkreis fürs Ausland. Kandidierende, die im Ausland leben, müssen sich auf einer Liste ihres Heimatkantons oder jenem ihres letzten Domizils präsentieren.
Guldimann ist ein glühender Verteidiger der kulturellen Vielfalt in der Schweiz. Die Priorität, die dem Englischen in den Schulen einiger Deutschschweizer Kantone eingeräumt wird? Ein Fehler, sagt er.
Was will er in Bern beitragen, falls er gewählt werden sollte? «Ich möchte eine internationale Erfahrung mit einer nationalen politischen Realität kombinieren, die meiner Meinung nach eine neue, offenere Perspektive braucht», so Guldimann.
«Unser Land wiegt sich in Illusionen von Zukunftsgarantien», fährt er fort. «Sollten wir aber aus dem europäischen Binnenmarkt geworfen werden, kann sich die Situation sehr rasch verschlechtern. Würden wir nun den internen Konsens nicht verstärken, könnte die Europäische Union zurückhaltend werden, über Abkommen zu verhandeln, die bei einer Abstimmung jederzeit in Frage gestellt werden können. Wir sollten möglichst rasch ein grosses Projekt entwickeln, um unsere europäische Zukunft zu regeln», sagt er.
Ironie
Der Nationalrats-Kandidat stellt nicht die Volksrechte in Frage, kritisiert aber deren Bevorzugung vor dem Rechtstaat. «Wenn sie über allem stehen, müsste man die Entscheidungen des Bundesgerichts zur Volksabstimmung vorlegen», sagt er ironisch, um die Absurdität dieser Logik zu zeigen.
Für ihn, der seine Doktorarbeit über die schwedische Arbeitsmarktpolitik geschrieben hat, ist die aktuelle Situation in der Schweiz mit dem starken Franken «offensichtlich sehr hart für die Wirtschaft, doch sie ist kein Hindernis, an unserer Innovationsfähigkeit festzuhalten. Mit einer Quote von 3% des Bruttoinland-Produkts für Ausgaben in Forschung und Entwicklung glauben wir, die Besten zu sein. Doch im deutschen Bundesland Baden-Württemberg liegt diese bei 5,1%», betont er.
«Die Konkurrenz schläft nicht! Wir müssen deshalb nicht über die Produktionskosten debattieren, sondern über die Innovation. Ohne ausländische Spezialisten können die Schweizer die Vorzüglichkeit ihrer Hochschulen vergessen.»
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stört Guldimanns Redefreiheit… seit 1997. In jenem Jahr wurde die erste parlamentarische Interpellation ihn betreffendExterner Link eingereicht. Seither fragen die Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) regelmässig, warum das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen seiner Angestellten öffentlich kritische persönliche Stellungnahmen zu gewissen Aspekten der Schweiz abgeben lasse.
«Zu hohe Erwartungen»
Einer dieser Interpellanten war der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. «Wir brauchen keine Vertreter aus der Verwaltung. Davon gibt es schon genug», kritisiert er. «Was wir brauchen, sind Wirtschafts- und Alltagskompetenzen – das heisst, Handwerker, Geschäftsleute, Hausfrauen, usw. Ich befürchte auch, dass Tim Guldimann zu hohe Erwartungen gegenüber den möglichen Auswirkungen seines Handelns hat… Die Tatsache, dass er ein Auslandschweizer ist – auch wenn ich nichts dagegen habe – könnte auch ein Problem sein, weil er nicht ‹drin› ist im politischen Leben.»
Und schon ist die Zeit um. Tim Guldimann entfaltet seine lange und schlanke Silhouette, um den nächsten Flieger nach Berlin zu nehmen, was einige bemäkeln («Ein Diplomat hat selten eine gute ökologische Bilanz», kommentiert Daniel Frei). Spätestens am 30. Mai sollte er wieder in Zürich sein, wenn seine Partei die Listenplätze ihrer Kandidaten für die Eidgenössischen Wahlen im Hebst bestimmen wird.
Zwischen Diplomatie und Lehre
Tim Guldimann wird 1950 in Zürich geboren. Seine Studien in Volkswirtschaft führen ihn namentlich nach Santiago de Chile, Mexiko und Stockholm.
Von 1976 bis 1979 arbeitet er am Max-Planck-Institut in Starnberg (D), das vom Philosophen Jürgen Habermas mitgeleitet wurde. 1976 publiziert er das Buch «Die Grenzen des Wohlfahrtsstaates», 1979 an der Universität Dortmund seine Doktorarbeit über die Arbeitsmarktpolitik in Schweden.
Zwischen 1979 und 1981 ist er mehrmals zu Forschungszwecken in der Sowjetunion (Moskau, Leningrad und Nowosibirsk), aber auch in London und New York.
1982 tritt er in den diplomatischen Dienst der Schweiz ein. Von 1991 bis 1995 ist er unter anderem verantwortlich für Forschungsverhandlungen mit der EU. Zudem lehrt er an den Universitäten Bern, Zürich und Freiburg.
In Tschetschenien ist er von 1996 bis 1997 Leiter der OSZE-Unterstützungsgruppe und handelt einen Waffenstillstand aus. In den beiden darauf folgenden Jahren ist er Leiter der OSZE-Mission in Kroatien.
Von 1999 bis 2004 ist Guldimann Schweizer Botschafter in Teheran und vertritt in dieser Funktion auch die amerikanischen Interessen im Iran. Sein Vorschlag zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran scheitert.
Zwischen 2004 und 2007 lehrt er an verschiedenen europäischen Universitäten.
Für die OSZE ist er ab 2007 erneut tätig. Während eines Jahres leitet er die OSZE-Mission und ist stellvertretender Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs im Kosovo.
Seit Mai 2010 ist Guldimann Schweizer Botschafter in Berlin. Diesen Posten wird er Ende Mai 2015 verlassen.
2014 beruft ihn der damalige OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zum OSZE-Sondergesandten für die Ukraine.
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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