EU signalisiert Solidarität in Libyen-Affäre

Die EU-Innenminister haben der Schweiz im Streitfall mit Libyen ihre Solidarität versichert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf besprach sich am Donnerstag mit den Ministern aus den 27 EU-Ländern in Brüssel.

Konkrete Beschlüsse wurden keine gefasst. Widmer-Schlumpf erklärte den Ministern, dass sich die Schweiz weiterhin mit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und weiteren EU-Mitgliedstaaten für eine diplomatische Lösung einsetzen werde.

“Forderungen an uns wurden keine gestellt”, sagte die Justziministerin nach den Gesprächen. Die Anwendung der Schengenregeln sei dieses Mal nicht angesprochen worden. Viel mehr hätten die Schengenstaaten der Schweiz erneut ihre Unterstützung versichert.

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba bekräftigte, die Frage nach der Auslegung und Anwendung der Schengenregeln werde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Bei den Gesprächen vom Donnerstag sei es darum gegangen das bestehende Problem zu lösen.

In seiner Bilanz nannte er drei Schwerpunkte: Die Schweiz werde von den Schengenstaaten unterstützt. Die Schweiz und Libyen müssten ihre diplomatischen Beziehungen intensivieren. Und die EU-Kommission und der Rat würden ihrerseits versuchen, ihre “zaghaften Schritte” hin zu einer Lösung zu verstärken.

swissinfo.ch und Agenturen