Die EU hat nicht das erwünschte Gewicht
Über das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union besteht kein Zweifel. Ob jedoch ihre politische Rolle stark genug ist, der Schweiz zur Oberhand im Konflikt mit Libyen zu verhelfen, ist fraglich.
Aus der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen wurde letzte Woche eine europäische.
Tripolis kündigte an, Bürgern aus Schengen-Ländern keine Einreisevisas mehr auszustellen.
Dies als Gegenmassnahme, weil die Schweiz keine hochrangigen libyschen Bürger mehr einreisen liess.
Es sei sehr schwierig, mit Libyen zu verhandeln, wie John Hamilton, Herausgeber von African Energy, im Gespräch mit swissinfo.ch sagte. Libyen habe eine “Alles – oder Nichts-” Haltung. African Energy ist eine Internetpublikation, die über Energiefragen, Politik und finanzielle Aspekte des Kontinents Afrika berichtet.
“Indem Libyen dem Volk zeigt, dass es ständig bereit ist, mehr Druck auszuüben, ist Libyen ein gefährlicher Spieler auf dem diplomatischen Parkett geworden”, sagt Hamilton.
Einer der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer, Rachid Hamdani, konnte schliesslich am Dienstag in die Schweiz zurückkehren. Der zweite, Max Göldi, trat am Montag eine viermonatige Gefängnisstrafe an.
Trotz der Solidarität, die der Schweizer Botschaft in Tripolis von einer Gruppe von EU-Botschaftern erwiesen wurde, musste die Schweiz ihren Staatsbürger Göldi den libyschen Behörden übergeben, damit der Gerichtsspruch wegen Visavergehen vollzogen werden konnte.
Schweizer hinter Schloss und Riegel
Die Verhängung des Einreisestopp für Schengenbürger hatte, abgesehen davon, dass er viele von Libyens Wirtschaftspartnern aus der EU verärgerte, die Wirkung, dass Bewegung in die Gespräche kam. Er brachte den Libyern auch einen Schweizer hinter Schloss und Riegel ein.
“Wenn man mit den Libyern verhandelt, weiss man, dass es keine normale Grenze gibt, wie weit sie bereit sind, zu gehen. Sie argumentieren, dass die Dinge, die sie sagen, wichtig sind”, erklärt Hamilton.
Der Experte für Europäische Politik, Janis Emmanouilidis, sieht im Einreiseverbot für libysche Bürger in den Schengenraum einen wohldurchdachten Schritt.
“Tripolis war sich bewusst, als es in die Auseinandersetzung eintrat, dass die EU reagieren würde”, sagte Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel zu swissinfo.ch. “Der Fall weist jedoch auf ein grösseres Problem hin, nämlich dass Nicht-EU-Länder (in diesem Fall Libyen) versuchen, Schwächen der Union auszunutzen, um sich Vorteile zu verschaffen.”
“Es geht nicht um Gegenleistungen”
Die intensiven diplomatischen Bemühungen führender EU-Staaten in der Geisel-Affäre gipfelten am Montag mit der Solidarität zahlreicher EU-Botschafter, die in die Schweizer Botschaft gegangen waren, um die von Libyen angedrohte Erstürmung ebendieser zu verhindern.
Die Warnungen von Schweizer Politikern, dass diese Solidarität ihren Preis haben könnte – etwa im Konflikt um das Bankgeheimnis -, schlägt Emmanouilidis aus dem Wind: “Wenn die Schweiz denkt, dass sie nun der EU etwas schuldig ist, dann ist das ihre eigene Sichtweise. Die Situation ist viel komplexer, es geht nicht um automatische Gegenleistungen.”
Die Libyen-Affäre könne eventuell zur Lösung der Bankgeheimnis-Konflikts zwischen der Schweiz und der EU beitragen, aber sie sei für eine Lösung sicher nicht entscheidend, so Emmanouilidis weiter.
Das Geschäft mit dem Öl
Eine Rolle für das EU-Engagement in der Geisel-Affäre dürfte auch das lukrative Energiegeschäft spielen.
Libyen ist ein wichtiger Öllieferant. Seit das Land aus der internationalen Isolation auftauchte, investierte das Ausland Milliarden von Dollars in die Ölförderung, darunter zahlreiche europäische Firmen.
Ein umfangreicher Öl-Deal zwischen Libyen und BP wurde letztes Jahr dadurch gerettet, dass der Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al-Megrahi aus schottischer Haft entlassen wurde.
Gaddafi habe die Freilassung von Al-Megrahi höher gewichtet als den Gas-Deal, so Hamilton.
Libyen könne den strategischen Vorteil eines wichtigen Öl-Lieferanten nutzen, wobei in den letzten Jahren keine grösseren Ölvorkommen mehr gefunden wurden und das Land über keine gesicherten Gasvorkommen verfügt.
“Heute wird überall auf die Gasversorgung gesetzt. Sollten in Libyen neue Gasvorkommen gefunden werden, wird dies die Stellung des Landes mit Sicherheit stärken”, so Hamilton.
(Übertragung aus dem Englischen: Eveline Kobler und Corinne Buchser)
Die Europäische Union, mit 500 Mio. Einwohnern, repräsentiert rund 25% des Bruttoweltprodukts. Die aus 27 Ländern bestehende Union heute eine wichtige Akteurin auf der Weltbühne.
Sie leistet die Hälfte aller Entwicklungshilfe und trägt zu einem Fünftel der weltweiten Importe und Exporte bei.
Die EU betreibt eine gemeinsame Aussenpolitik. Dadurch äussert sie sich zu wichtigen (nicht allen) internationalen Fragen mit einer Stimme.
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