Fünfte Schweiz mehrheitlich gegen Initiative

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, im Bild bei ihrer Jahresversammlung in Bern, haben mehrheitlich gegen die Initiative gestimmt, welche die Einwanderung begrenzen will. Keystone

In der Schweiz wurde die "Masseneiwanderungs-Initiative" von einer hauchdünnen Mehrheit angenommen. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hingegen konnte das Volksbegehren nicht überzeugen. In jenen Kantonen, in denen sie separat ausgezählt wurden, haben sie zu 65% Nein gesagt. Auf sozialen Netzwerken sind sie unterschiedlicher Meinung.

“Der Entscheid fiel mit einem Stimmenunterschied, der zahlenmässig kleiner ist als all jene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in einem EU-Land leben und nicht abgestimmt haben”, bedauerte Antoine Vieillard am Abend, nachdem die “Masseneiwanderungs-Initiative” mit weniger als 20’000 Stimmen Vorsprung angenommen worden war.

Auch wenn er die Zahlen noch nicht genau kannte, so schätzte der Abgeordnete des Generalrats im französischen Departement Hochsavoyen die Stimmung in der Schweizer Auslandgemeinde richtig ein, stand doch diese der Initiative grösstenteils ablehnend gegenüber.

Von den über 730’000 Schweizerinnen und Schweizern, die ausserhalb der Landesgrenzen leben, sind 450’000 in Europa. 112’000 von ihnen haben sich in einem Register eingetragen, um an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu können.

Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer am 9. Februar 2014 kann nur geschätzt werden, denn lediglich acht Kantone weisen ihre Stimmen separat aus. Auf Basis dieser Zahlen beläuft sie sich auf 45%, liegt also etwa zehn Prozentpunkte tiefer als die Stimmbeteiligung des inländischen Stimmvolks.

Im Gegensatz dazu fürchtet sich die Auslandgemeinde weit weniger vor einer “Masseneinwanderung” in die Schweiz, als ihre Landsleute im Inland. In den acht erwähnten Kantonen wurde die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Schnitt mit 65% Nein-Stimmen abgelehnt.

Am deutlichsten mit 71% in Genf in Basel-Stadt sowie mit 69% in der Waadt. Sogar in jenen Kantonen, wo das Ja am deutlichsten war, stimmte die Fünfte Schweiz dagegen, wie etwa im Aargau (65%), im Thurgau (63%) und sogar in Appenzell Innerrhoden – mit zwei Stimmen Unterschied.

Angst vor anderen

Sowohl auf Facebook wie auf Swisscommunity, dem Netzwerk der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ist das Spektrum der Reaktionen auf den Urnengang breit, auch wenn sich mehr Befürworter als Gegner äussern. Die meisten Kommentare stammen aus Frankreich, jenem Land, in dem weltweit die meisten Schweizerinnen und Schweizer leben – 190’000, die meisten von ihnen sind Doppelbürger.

“Im Gegensatz zu gewissen Leuten glaube ich nicht, dass die Grenzgänger oder Einwanderer den Schweizern ihre Arbeit wegnehmen, weil die Arbeitslosenquote bei 3,6% stagniert und 20% der Einwohner nicht Schweizer sind. Ohne Einwanderer hätte es also viele unbesetzte Stellen”, schreibt Nathan. “Mich erstaunt, dass jene Kantone, die am wenigsten von der Einwanderung betroffen sind, der Initiative zugestimmt haben.”

Auch Regina erwähnt diese Angst vor dem Unbekannten: “Man sieht dass die Schweizerinnen und Schweizer, die sich Kontakt mit Ausländern seit Jahren oder Jahrzehnten gewohnt sind (Städter) die Initiative abgelehnt haben, während man in den ländlichen Gebieten, wo man weniger betroffen ist, Barrieren errichtet. Anscheinend hat man nicht gemerkt, dass diese Regionen, beispielsweise durch den Alpintourismus, von Ausländern profitieren und häufig auch ausländische Angestellte beschäftigen.”

“Enttäuscht” ist Tamara, die sich fragt, ob sie noch “stolz sein kann, Schweizerin zu sein”.

Angst um sich selber

“Kommt die Aufenthaltsbewilligung zurück?”, fragt Philippe, halb amüsiert, halb besorgt. Und mit ihm stellen nicht wenige ähnliche Fragen.

Lucie zeigt sich ebenfalls besorgt, besonders “dass wir nicht mehr in die Schweiz zurückkehren können, um uns mit unseren (ausländischen) Ehepartnern niederzulassen, weil für sie die Jobsuche immer schwieriger wird. Ich finde das zutiefst ungerecht.” Und als Schweizerin in Frankreich gilt ihre erste Sorge “der Aufenthaltserlaubnis, die Schweizer Bürger seit 2009 nicht mehr benötigen. Doch wie lange noch?”

Inès hat keine grosse Angst, was ihren Status betrifft, vielmehr aber “um die Schweizer Unternehmen, die viel mehr Mühe haben werden, Arbeitskräfte zu finden, die sie in der Schweiz nicht finden. Und um die Exportwirtschaft: Welche Retorsions-Massnahmen wird die EU gegenüber der Schweiz anwenden?”.

“Lasst uns in Frieden!”

Auch wenn sie nur einen Drittel der Stimmen ausmachen, sind die Kommentare jener Auslandschweizer zahlreich, die über soziale Netzwerke ihre Freude über die Abstimmung zum Ausdruck bringen.

Wie etwa Elke, die zuallererst erklärt, sie “unterstütze auf keinen Fall die SVP”, und sie sei “gar nicht einverstanden mit den Kampagnen, die auf Angst vor dem Fremden aufbauen”. Trotzdem schätzt sie, “der Anteil an Ausländern in der Schweiz ist viel zu hoch”. Und “die Schweiz muss nicht immer das tun, was ihr der grosse europäische Bruder vorschreibt”.

Etwas weniger subtil drückt sich Inda aus: “Lasst uns in Frieden vor der Diktatur Europas!” Und nicht wenige der Blogger und Kommentatoren preisen die Vorteile der schweizerischen direkten Demokratie und fordern mehr davon in ihren Gastländern. So würde man etwa in Frankreich “nicht wenige Überraschungen erleben”, würde das Volk zu jedem grösseren Entscheid befragt, schreibt Frédéric, “Schweizer und stolz darauf”.

Für Martin ist es “sehr gut, dass die Schweiz die Schweiz bleibt, und nicht eine grosse Baustelle voller Einwanderer”. Und um den Ball ins Tor zu bringen, frohlockt Gilles: “Die Schweiz hat gegen alle Lobbys gewonnen, gegen das grosse internationale Kapital, gegen die Arbeitgeber, die immer die billigsten Arbeitskräfte suchen, gegen die frenetischen Internationalisten, die ‘Weltbürger’ und andere Linksradikale.”

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)