Für differenzierte Terrorismus-Bekämpfung

Die Schweiz soll sich ab Anfang 2011 nicht mehr in jedem Fall an Sanktionen gegen Personen beteiligen, die vom UNO-Sicherheitsrats der Terrorismus-Unterstützung bezichtigt werden. Der Nationalrat überwies eine entsprechende Motion an den Bundesrat.

Mit 79 gegen 31 Stimmen bei 53 Enthaltungen hiess der Nationalrat die Motion gut, die auf Dick Marty zurückgeht, den freisinnigen Tessiner Ständerat und Menschenrechtspezialisten.

Die Grosse Kammer folgt damit dem Schwesterrat, der die Motion mit dem Titel “Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung” bereits letzten September einstimmig angenommen hatte.

Konkret soll die Schweiz die UNO-Sanktionen nicht mehr umsetzen, wenn die betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der “schwarzen Liste” figuriert, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess gekommen ist. Gleiches soll gelten, falls die Person gegen ein Urteil keine Rekursmöglichkeit hatte.

Keine Sanktionen mittragen soll die Schweiz auch, wenn gegen die betroffene Person keine Anklage erhoben wurde und seit der Aufnahme in die Liste kein neues belastendes Element vorgebracht wurde.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zudem, im Kampf gegen den Terrorismus immer klar zum Ausdruck zu bringen, dass es für einen demokratischen Staat unannehmbar ist, dass man Menschen jahrelang ohne jegliche demokratische Kontrolle ihrer elementarsten Grundrechte beraubt.

Vergeblich wehrte sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gegen die Überweisung der Motion. Die Schweiz dürfe keine Beschlüsse des Sicherheitsrats ignorieren, argumentierte sie.

swissinfo.ch und Agenturen