Schweizer Gastrecht für zwei Uiguren

Der Kanton Jura nimmt ein uigurisches Brüderpaar aus Guantànamo auf. AFP

Die Schweiz nimmt zwei weitere ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf. Trotz Warnungen aus China hat der Bundesrat am Mittwoch der Aufnahme der beiden chinesischen Staatsangehörigen zugestimmt.

Der Bundesrat begründet die Aufnahme der zwei Uiguren, die von den USA über vier Jahre ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten wurden, mit humanitären Überlegungen, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien ausführte.

“Wir haben selbstverständlich eine politische Interessensabwägung vorgenommen”, erklärte Widmer-Schlumpf. Es sei bekannt, dass China Mühe bekunden werde. Der Bundesrat habe sich aber nicht für oder gegen einen Staat entschieden, sondern für die humanitäre Tradition.

Keine Hinweise auf Risiko

Aufgenommen werden die beiden Uiguren vom Kanton Jura, dessen Regierung am Dienstag dem Bundesrat definitiv zugesagt hatte. Eine Prüfung hatte keine Hinweise geliefert, dass die zwei Uiguren in Verbindung zu terroristischen Kreisen standen oder stehen.

Die zwei Brüder mussten sich verpflichten, die Werte der schweizerischen Bundesverfassung zu respektieren, sich ans geltende Recht zu halten, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und ihren Lebensunterhalt nach Möglichkeit selber zu bestreiten.

Bereits früher hatte der Bundesrat der Aufnahme eines usbekischen Guantánamo-Gefangenen im Kanton Genf zugestimmt. Der Mann ist bereits in der Schweiz eingetroffen.

Kritik von chinesischer Seite

Auf der chinesischen Botschaft in Bern wurde der bundesrätliche Entscheid entschieden abgelehnt.”Dies ist eine Entscheidung im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen beider Länder! ” sagte Feng Haiyang, der Botschaftsrat der Volksrepublik China in der Schweiz, gegenüber swissinfo.ch.

China hatte die Schweiz mehrmals davor gewarnt, das Brüderpaar Bahtiyar und Arkin Mahnut aufzunehmen, das der im Reich der Mitte unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren angehört.

Lob aus den USA

Glücklich über den Schweizer Beschluss äusserten sich die USA: Daniel Fried, Sondergesandte im US-Aussenministerium für die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo, bezeichnete den Entscheid der Schweiz als mutig. “Aus humanitären Gründen wollten die USA keine Uiguren nach China zurückschicken”, sagte er gegenüber swissinfo.ch.

“Wir haben in dieser Angelegenheit mit den Schweizer Behörden langsam und sorgfältig zusammengearbeitet”, sagte Fried weiter. Die Schweizer hätten “sehr professionell und sorgfältig” gehandelt.

Applaus für Bundesrat

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüsst die Aufnahme der beiden Uiguren in der Schweiz. Der Bundesrat habe für die Menschenrechte statt für die Interessen der Schweizer Exportindustrie entschieden, heisst es in einer Reaktion der GfbV.

Der Bundesrat ermögliche damit den beiden uigurischen Häftlingen ein Leben in Freiheit und Würde im Kanton Jura, heisst es in der GfbV-Mitteilung vom Mittwoch weiter.

Die nichtstaatliche Organisation (NGO) fordert den Bundesrat auf, “einen echten Menschenrechtsdialog mit China zu führen” und “insbesondere die Rechte der Minderheiten in der Volksrepublik zu thematisieren”.

swissinfo.ch und Agenturen

Guantánamo

Die Regierung Obama hatte am 22. Januar 2009 entschieden, das Gefangenenlager in Guantànamo möglichst rasch zu schliessen.

Neben anderen Staaten ersuchten die USA auch die Schweiz, die Aufnahme von Inhaftierten, gegen die keine Anklage erhoben werden konnte, zu prüfen.

Verschiedene Staaten haben bereits Inhaftierte aufgenommen bzw. eine Aufnahme beschlossen.

Am 11. Janauar 2002 wurden die ersten Gefangenen auf den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht.

Etwa 800 Gefangene wurden seit dem 11. Januar 2002 in Guantánamo in Gewahrsam gehalten.

Die Schweiz und zahlreiche andere westliche Staaten hatten das Lager Guantánamo seit Beginn als völkerrechtswidrig bezeichnet.