Gegen eine Ausweitung der Amtshilfe

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) begrüsst, dass sich die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien im Steuerstreit auf die Eckwerte einigen konnte. Eine Ausweitung der Amtshilfe lehnt sie aber ab.

Die Kommission sei der Auffassung, dass der OECD-Standard für alle Staaten gelten müsse, sagte APK-Präsident Eugen David von der christlich-demokratischen Partei (CVP) vor den Medien in Bern. Sonderlösungen mit einzelnen Staaten lehne sie ab.

In den Vorverhandlungen hatte sich die Schweiz bereit gezeigt, über den OECD-Standard hinauszugehen. Die ausländischen Steuerbehörden könnten demnach Amtshilfegesuche stellen, die den Namen des Kunden, nicht aber jenen der Bank enthalten.

Dies geht der APK zu weit: Es gelte zu verhindern, dass die Schweiz andern Ländern auf Basis eines “Streuschusses” Informationen liefere, sagte David. Die Gesuchsteller müssten einen konkreten Verdacht äussern können.

Die APK wurde zu den Verhandlungs-Mandaten lediglich konsultiert. Laut David waren nicht zuletzt Zusicherungen der Banken ausschlaggebend für die Einigung.

So zeigten sich die Banken bereit, Deutschland und Grossbritannien zu garantieren, dass sie im Rahmen der Abgeltungssteuer einen bestimmten Betrag erhalten würden.

Dies bedeutet, dass die Banken – falls mehr Kunden als erwartet ihr Schweizer Konto auflösen und das Geld in eine Steueroase bringen – für den Restbetrag aufkämen. “Die Banken haben dies nicht abgelehnt”, sagte David.

Es habe niemand ein Interesse daran, dass die Gelder in den asiatischen Raum abflössen, gab der APK-Präsident zu bedenken. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies nicht geschehen werde.
Wenn der Steuersatz nicht zu hoch sei, würden die Kunden die Gelder nicht abziehen.