Gerichtshof untersucht Arbeit von Carla del Ponte

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat eine Voruntersuchung gegen Carla del Ponte und zwei ihrer Mitarbeiter eröffnet. Del Ponte war Generalstaatsanwältin am ICTY von 1999 bis 2007.

Laut eines Beschlusses vom 29. Juni, der diese Woche in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht wurde, hat der Richter Jean-Claude Antonetti einen Gerichtsschreiber des ICTY gebeten, einen unabhängigen Rechtsexperten zu ernennen, der die Anschuldigungen gegen die Tessinerin untersuchen soll. Die weiteren zwei Ankläger, gegen die die Voruntersuchung eingeleitet wurde, sind Daniel Saxon und Hildegard Ürtz-Retzlaff.

Der Richter hat damit einem Antrag des ultranationalistischen Serben Vojislav Seselj stattgegeben, gegen den in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichekeit in Bosnien und Kroatien zwischen 1991 und 1993 ein Verfahren läuft.

Der eingesetzte Rechtsexperte soll abklären, ob von Seiten der Anklage Einschüchterungen stattgefunden haben oder ob Druck ausgeübt wurde, auch indirekt, schreibt Antonetti, wie auf der Seite des ICTY nachzulesen ist. Er soll aufdecken, ob genügend Anhaltspunkte vorliegen, um ein Verfahren einzuleiten.

Gemäss Vojislav Seselj haben mehrere Zeugen erwähnt, ihnen sei während den Befragungen der Schlaf entzogen worden, es sei psychologischer Druck auf sie ausgeübt worden, sie seien erpresst worden, ihnen sei gedroht worden oder es seien illegale Zahlungen geflossen.

Seselj wirft den Anklägern des Tribunals zudem vor, für den Selbstmord des ehemaligen Chefs der kroatischen Serben, Milan Babic, 2006 verantwortlich zu sein. Dieser habe “den Druck, der auf ihn ausgeübt wurde nicht mehr ertragen.” Dieser Vorwurf wurde in einer Untersuchung durch den Vize-Präsidenten des Kriegsverbrechertribunals zurückgewiesen.

Die Abteilung des jetzigen Generalstaatsanwalts Serge Brammertz hielt fest, dass sich die Eingabe von Vojislav Seselj auf falsche Anschuldigungen stütze. Die Vorwürfe seien total unglaubwürdig.

Ein Berater von Brammertz, Frederick Swinnen, sagte gegenüber der Fernsehstation CNN, dass er der Meinung sei, dass ihr Team professionell und nach den Regeln gearbeitet habe.

Er erinnerte daran, dass Vojislav Seselj selbst wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden war. Die Appellationskammer des Gerichts hatte im Juni diese Verurteilung bestätigt. Seselj hatte in einem Buch die Identität von drei “geschützten” Zeugen preisgegeben.

Carla del Ponte, die noch bis Anfang März als Schweizer Botschafterin in Argentinien lebt, darf sich zu der Debatte nicht äussern, bis ihr das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) grünes Licht dazu erteilt.

Laut Tessiner Medien hat sie jedoch bereits durchblicken lassen, dass sie sich nichts vorzuwerfen habe.

swissinfo.ch und Agenturen