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Harte Brocken für neues Parlament

In der nächsten Legislatur warten einige grössere Dossiers auf das neu gewählte Parlament. So muss die Beziehung zur Europäischen Union (EU) geregelt werden. Die EU vertritt die Haltung, die Schweiz verstosse mit der Einführung von Kontingenten für Abreitnehmende aus der Union gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr. Gewichtige Themen sind auch die Energiestrategie 2050, zu welcher der Ausstieg aus dem Atomstrom gehört, und das Dossier Asyl.

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Eine Legislatur der volatilen Mehrheiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht “Ich glaube, es war für uns eine gute Legislaturperiode. In kaum einer anderen ist es der Linken besser gelungen, so viele ihrer Vorschläge zu wichtigen Dossiers durchzubringen, besonders in den Bereichen Sozial- und Energiepolitik”, sagt ein zufriedener Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP). Ein Eindruck, den Daten bestätigen, die der Politologe Michael Hermann auf…

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