In der Schweiz kostet eine Tonne CO2 mehr als 100 Dollar
Die Europäische Union will an ihren Grenzen eine Kohlenstoff-Steuer einführen. Als Vorreiterin auf diesem Gebiet gehört die Schweiz zu den Ländern mit den höchsten CO2-Abgaben der Welt. Wie kam es dazu?
Importe aus Ländern mit niedrigen Klima- und Umweltstandards mit einem Zoll belegen, um europäische Unternehmen vor einem als unlauter empfundenen Wettbewerb zu schützen: Das ist das Ziel der CO2-Steuer an den EU-Grenzen, welche die EU-Kommission am 14. Juli offiziell vorstellen wird.
Die CO2-Steuer, eines der Hauptinstrumente des Europäischen Grünen Pakts, soll zunächst importierte Produkte aus emissionsintensiven Branchen wie Strom-, Zement- oder Stahlproduktion erfassen.
“Wir müssen den Preis für Kohlenstoff zwischen der heimischen Produktion und den Importen ausgleichen”, um eine Verlagerung in Länder zu vermeiden, in denen der Preis für Kohlenstoff niedriger sei als in der EU, sagte Pascal Lamy, ehemaliger Direktor der Welthandels-Organisation und einer der Befürworter der neuen europäischen Steuer, im französischsprachigen Schweizer Radio und Fernsehen RTSExterner Link.
“Das ist eine sinnvolle und notwendige Massnahme”, sagt Philippe Thalmann, Professor für Umweltökonomie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), zu SWI swissinfo.ch. Die Grenzsteuer würde die Umgehung des europäischen Systems verhindern, bei dem die Unternehmen einen Preis auf CO2 zahlen müssen, sagt er.
Das 2005 eingeführte EU-Treibhausgas-Emissionshandels-System (ETS) basiert auf dem Verursacherprinzip. Es umfasst mehr als 10’000 Unternehmen aus den Bereichen Elektrizität, Industrie und zivile Luftfahrt. Derzeit liegt der Preis für ein Emissionszertifikat bei rund 50 Dollar.
Die Massnahme werde aussereuropäische Staaten dazu ermutigen, eine ehrgeizigere Klimapolitik zu betreiben, sagt Sebastian Heselhaus, Professor für Recht an der Universität Luzern.
Er erinnert daran, was im Luftverkehr bereits geschehen ist: “Die Drohung der EU, ausländische Fluggesellschaften in ihr ETS einzubeziehen, hat dazu geführt, dass auf internationaler Ebene ein alternatives Modell entwickelt wurde.”
Aber nicht alle befürworten die EU-Grenzsteuer. Im April sprach sich der chinesische Präsident Xi Jinping während einer Videokonferenz mit Emmanuel Macron und Angela Merkel dagegen aus und prangerte die “Handelsbarrieren” an, die im Namen des Klimawandels errichtet würden.
Die EU müsse sich nicht vor der Schweiz schützen, wenn das Land die gleichen Preise für CO2 verlange, sagt Philippe Thalmann, Professor für Umweltökonomie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Lausanne.
“Das gilt für einen Teil der Schweizer Industrie, nämlich für Unternehmen, die am Schweizer Emissionshandels-System teilnehmen”, das seit 2020 an das europäische gekoppelt ist, sagt er.
Stattdessen würden jene Sektoren, die von der CO2-Steuer befreit sind, von einer Art Privileg profitieren, das die EU an den Grenzen besteuern könnte.
Laut Thalmann sollte auch der Bund eine ähnliche Steuer einführen, um zum Beispiel zu verhindern, dass chinesische Produkte über die Schweiz in die EU gelangen.
Das Bundesamt für Umwelt sagt auf Anfrage von SWI swissinfo.ch: “Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Konsequenzen ein solcher Mechanismus für die Schweiz haben würde.
Die Schweizer CO2-Steuer
Die Schweiz erhebt seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen (hauptsächlich Heizöl und Erdgas). Die Massnahme war ein Jahr zuvor vom Parlament beschlossen worden, weil die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreicht hatte.
Ziel ist es, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zu ermutigen, ihren Verbrauch an fossiler Energie zum Heizen zu reduzieren. Zum Beispiel durch den Austausch eines Ölkessels durch eine Wärmepumpe – und damit den CO2-Ausstoss zu verringern.
Die Lenkungsabgabe beträgt derzeit 96 Franken pro Tonne CO2, bzw. 25 Rappen pro Liter Benzin. Weil die Emissionen nicht ausreichend gesunken sind, wird sie im Jahr 2022 auf 120 Franken steigen – das Maximum unter der aktuellen Gesetzgebung. Eine Gesetzesänderung zur Erhöhung des Satzes auf 210 Franken (CO2-Gesetz) wurde in einer Volksabstimmung im letzten Monat abgelehnt.
Etwa zwei Drittel der Lenkungsabgabe fliessen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurück. Anlagen, die grosse Mengen fossiler Brennstoffe verbrauchen, können eine Befreiung von der Steuer beantragen, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Die CO2-Lenkungsabgabe werde “gut angenommen”, so die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga.
Wirksame Massnahme?
“In dem Sektor, in dem sie angewendet wird, nämlich bei fossilen Brennstoffen für die Wärmeerzeugung, hat sich die Steuer als effektiv erwiesen”, sagt Thalmann. In der Tat konnte im Gebäudesektor die deutlichste Reduzierung der Emissionen in der Schweiz verzeichnet werden.
“Die Steuer ist auch für die Industrie wirksam, da sie Unternehmen, die sich davon befreien lassen wollen, zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichtet.”
Wie ist die Situation weltweit?
“Es gibt zwei Möglichkeiten, dem Kohlenstoff einen Preis zu geben: SSQE-Systeme und CO2-Steuern. Die Wahl hängt von den einzelnen Ländern oder Branchen ab”, sagt Thalmann.
Neben den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz haben nach Angaben der WeltbankExterner Link weltweit rund zehn Länder eines oder beide Modelle übernommen. Dazu gehören Kanada, Mexiko, China und Südafrika.
Finnland war 1990 das erste Land der Welt, das eine CO2-Steuer einführte. Das Land mit der höchsten Abgabe ist derzeit Schweden mit 137 Dollar pro Tonne, gefolgt von der Schweiz (101$ pro Tonne).
“Es gibt Länder mit einem relativ niedrigen Steuersatz, aber dieser wird auf einen grossen Teil der Emissionen angewendet. Andere, wie die Schweiz, haben sich für eine sehr hohe Steuer entschieden, die aber nicht sehr umfangreich ist. Die Schweizer CO2-Abgabe deckt etwa 40 Prozent der Emissionen ab”, so Thalmann.
Schweden könne insofern als Vorbild gelten, als es nicht nur die höchste Steuer der Welt vorsehe, sondern es auch geschafft habe, diese zu erhöhen und schrittweise auszuweiten, so der Experte.
(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
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