Italien kritisiert Steuerabkommen mit der Schweiz

Kurz vor dem Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Rom hat Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in Brüssel EU-Staaten kritisiert, die mit der Schweiz "bilaterale Steuerabkommen" abschliessen. Sie schadeten damit einem geschlossenen Vorgehen auf EU-Ebene.

Bei den öffentlichen Beratungen in Brüssel zu Amtshilfe-Richtlinien prangerte Tremonti “interne und externe Verletzungen der Richtlinie” an. Es sei inakzeptabel, dass gewisse EU-Staaten diese durch die Schaffung von Trusts zu umgehen versuchten.

Der italienische Finanzminister verlangt, dass die Steuerabkommen, welche Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz verhandeln wollen, überprüft werden.

Mit solchen Abkommen werde nicht nur die EU-Richtlinie verletzt, sondern auch ein “gemeinschaftliches Vorgehen zunichte gemacht”.

Der belgische Finanzminister und Ratsvorsitzende Didier Reynders versprach, “Antworten auf die Fragen aus Italien zu finden”, sonst werde man auch im Rat der Finanzminister im Dezember keine Einigung in diesem Bereich erreichen.

Vor den Medien führte Reynders später aus, dass Tremontis Fragen eher den automatischen Informationsaustausch im Allgemeinen beträfen. Zu bilateralen Verhandlungen von Mitgliedstaaten mit Drittländern – in diesem Fall Deutschland und Grossbritannien – wollte sich der Belgier nicht näher äussern.

Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl, der die Schweiz beim Treffen der EFTA- und EU-Finanzminister in Brüssel vertrat, hatte zuvor gegenüber Schweizer Medienschaffenden erklärt, er habe auch mit dem italienischen Finanzminister gesprochen. “Über wichtige bilaterale Themen”. Details nannte Ambühl nicht.

Bundesrat Schneider-Ammann reist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Rom. Dort trifft er den italienischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani.