Kantone für Rahmenabkommen mit EU

Die Kantonsregierungen haben ihre Position in der Europapolitik geändert: Nun fordern sie eine Vereinbarung, welche die Zusammenarbeit mit der EU grundsätzlich regeln soll.

Der bilaterale Weg müsse “kurz- und mittelfristig” mit einem Rahmenabkommen verbunden werden, verlangt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Kantonsregierungen informierten in Bern über ihre Haltung zu Europa-Fragen.

Das geforderte Abkommen solle institutionelle Fragen klären, hält die KdK fest. Wenn die EU verlange, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernehme, müsse dafür ein Mechanismus verankert werden. Es gehe nicht an, dass solche Fragen für jedes Dossier neu verhandelt werden müssten.

Zudem müsste das Abkommen die Mitsprache der Kantone sichern, heisst es weiter. Dafür stellen sie sich einen Gemischten Ausschuss vor, in dem sie auch vertreten wären. Auch in der Schweiz verlangen sie eine besser verankerte Mitwirkung in der Europapolitik.

Nichts ändern soll ein allfälliges Rahmenabkommen laut KdK aber an den bestehenden bilateralen Verträgen, die sich aus ihrer Sicht bewährt haben.

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Mittwoch sagt der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, dass die Mitgliedstaaten der EU klar festgehalten hätten, dass “es kein EU-Recht für die EU und daneben ein zweites EU-Recht für Drittstaaten wie die Schweiz geben soll.” Für einen gemeinsamen Markt müsse es gemeinsame Regeln geben.

swissinfo.ch und Agenturen