Abstimmung: Für oder gegen die Papi-Zeit?

Kommt nun der Vaterschaftsurlaub in der Schweiz?

© Keystone / Christian Beutler

Mit der Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs hat die Schweiz die Möglichkeit, einen Rückstand in der Familienpolitik aufzuholen. Am 27. September kann das Schweizer Stimmvolk über eine Vorlage abstimmen, die nach Ansicht der Linken zu zaghaft und für einen Teil der Rechten zu kostspielig ist.

Dieser Inhalt wurde am 13. August 2020 - 11:00 publiziert

2005 wurde in der Schweiz ein Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen eingeführt. Aber für Väter ist auf nationaler Ebene nichts festgelegt. Einige Unternehmen und Gesamtarbeitsverträge gewähren zwar Vaterschaftsurlaub, aber die meisten Männer haben nur Anspruch auf einen Tag Urlaub, wenn ihr Kind geboren wird. Mit diesem Rückstand ist die Schweiz in Bezug auf Elternurlaub ein Schlusslicht unter den OECD-Ländern.

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Möglichkeit, diese Lücke am 27. September 2020 zu schliessen: Sie kann über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs abstimmen, der innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden muss. Finanziert würde das Projekt über die Erwerbsersatzordnung (EO), wie schon der Mutterschaftsurlaub.

Die EO-Beiträge kommen von den Erwerbstätigen und werden je zur Hälfte von den Arbeitgebenden und den Arbeitnehmenden bezahlt. Ein neuer Vater würde damit für 14 Tage 80% seines durchschnittlichen Erwerbseinkommens erhalten, maximal jedoch 196 Franken pro Tag.

Ein langsamer Prozess

Bis der Mutterschaftsurlaub in der Schweiz Realität wurde, hatte es 50 Jahre lang gedauert. Und es dauerte auch seine Zeit, um die Schweizer Politiker vom Prinzip des Vaterschaftsurlaubs zu überzeugen.

In den letzten 15 Jahren waren dem Parlament zwar eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet worden, die jedoch alle abgelehnt wurden. Für einen Umschwung sorgte schliesslich eine Volksinitiative, die 2016 von Gewerkschaften, linken Parteien und mehreren Verbänden lanciert wurde, die in den Bereichen Gleichstellung, Familie und Jugend aktiv sind.

Der Text, der die Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs verlangt, hatte das Parlament nicht überzeugt, es beschloss aber, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, um einen Teil der Forderung der Initiantinnen und Initianten zu erfüllen.

Die beiden Kammern einigten sich schliesslich darauf, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG) zu ändern und einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Dies geschah trotz des Widerstands der Schweizer Regierung, die es vorgezogen hätte, das Angebot der ausserfamiliären und ausserschulischen Kinderbetreuung auszubauen.

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Zufrieden darüber, dass das Prinzip eines Vaterschaftsurlaubs vom Parlament damit unterstützt wurde, und in der Auffassung, dies sei "ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung", beschloss das Komitee, seine Volksinitiative unter der Bedingung zurückzuziehen, dass der Gegenvorschlag tatsächlich umgesetzt wird. Nach diesem Rückzug hätten die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub schnell Realität werden können, bereits 2021, ohne dass es eine Volksabstimmung gebraucht hätte.

Referendum ergriffen

Entschiedene Gegner des Prinzips des Vaterschaftsurlaubs beschlossen jedoch, das Referendum zu ergreifen, um den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, über das Thema abzustimmen. So wurde ein Referendumskomitee gebildet, das die 50'000 Unterschriften sammeln konnte, die es brauchte, damit es zu einer Volksabstimmung über das neue Gesetz kommt.

Das Referendumskomitee setzt sich vor allem zusammen aus Unternehmern und Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP, rechtskonservativ) sowie einigen Freisinnigen (FDP.DieLiberalen, rechtsbürgerlich). Die überwiegende Mehrheit kommt aus der Deutschschweiz. Die SVP-Sektionen in der Romandie und im Tessin lehnten es ab, das Referendum zu unterstützen und erklärten, sie seien für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub.

Die Unterstützer des Referendums prangern vor allem die Kosten eines Vaterschaftsurlaubs an. Sie wollen keine Erhöhung der Lohnabzüge und vertreten die Ansicht, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter dem neuen Zwang leiden würden.

Das Komitee kritisiert zudem die Einführung einer weiteren Sozialversicherung in einer Zeit, in der die Finanzierung anderer Sozialwerke wie der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht langfristig gesichert sei. Und argumentiert: "Mütter und Väter bestimmen eigenverantwortlich und nach ihren Bedürfnissen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen."

Rückstand aufholen

Die Mehrheit des Parlaments ist jedoch der Ansicht, dass die geltenden Vorschriften nicht mehr den Bedürfnissen der neuen Generation entsprechen und es für die Schweiz an der Zeit sei, in diesem Bereich aufzuholen. "Väter wollen in ihren Familien keine Assistenten oder Lehrlinge sein", betonte der sozialdemokratische Abgeordnete Adrian Wüthrich.

Schlussabstimmung im Parlament

Nationalrat: 129 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen (58 SVP und 8 FDP.Die Liberalen), 2 Enthaltungen (SVP)

Ständerat: 31 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen (6 FDP.Die Liberalen und 5 SVP), 3 Enthaltungen (1 CVP, 1 BDP, 1 SVP)

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Für das Komitee zur Unterstützung des Vaterschaftsurlaubs geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, um einen ersten Schritt in Richtung einer fairen Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.

Die KMU würden davon profitieren, da die Kosten auf alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Grösse, und alle Beschäftigten aufgeteilt werden. Darüber hinaus ist das Komitee der Ansicht, dass der Vaterschaftsurlaub gut wäre für die Schweizer Wirtschaft, da er hoch qualifiziertes Personal anziehen und die Rückkehr von Frauen auf den Arbeitsmarkt erleichtern würde.

Wie geht es weiter?

Werden die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in der Abstimmung am 27. September angenommen, können sie schnell in Kraft treten. Werden sie abgelehnt, könnte das Komitee theoretisch seine Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub reaktivieren und auf einer Abstimmung beharren. Die Initianten haben jedoch angedeutet, sie hätten jetzt die Absicht, ein umfassenderes Projekt für einen Elternurlaub in Angriff zu nehmen.

Auch nach der Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs würde die Schweiz im Vergleich zu anderen OECD-Ländern weiterhin am unteren Ende der Rangliste liegen. Sie hätte dann gleich viele Tage Vaterschaftsurlaub wie Spanien, Grossbritannien oder Polen.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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