Libysche Menschenrechtsgruppen rufen zu Mässigung auf
Zwei libysche Menschenrechtsorganisationen haben in Bezug auf die Krise zwischen Bern und Tripoli dazu aufgerufen, den Tonfall zu mässigen und die diplomatischen Anstrengungen zu intensivieren. Zudem wird einstimmig die Freilassung von Max Göldi gefordert.
Die Libysche Liga für Menschenrechte hat am 4.März ein Dokument mit folgendem Titel publiziert: “Libyen. Die libysche Diplomatie im Lichte der Beziehungen mit der Schweiz.” Darin wird die Krise zwischen dem nordafrikanischen Land und der Eidgenossenschaft ab dem Zeitpunkt der Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008 nachgezeichnet. Der Sohn von Staatschef Muammar Gaddafi war damals in Genf wegen “mutmasslicher Misshandlung von zwei Hausangestellten” von der Polizei festgenommen worden.
Das Dokument analysiert die Reaktion der libyschen Diplomatie – eine Reaktion, die “von Emotion und Improvisation” gekennzeichnet ist. Zugleich wird angeprangert, “dass die libysche Diplomatie im Ungang mit diesem Fall keine adäquate Modalitäten gefunden hat und – mehr noch – sich eines kriegerischen und wenig diplomatischen Vokabulars bedient hat”.
Im Gespräch mit swissinfo.ch hinterfragt der Generalsekretär der Libyschen Liga für Menschenrechte, Sliman Bouchuiguir, die Gründe für die Eskalation in diesem Fall. Denn die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen seien immer hervorragend gewesen, bis zu den Zeiten der Monarchie.
Plädoyer für friedlichen Weg
“Die Schweiz gehörte zusammen mit Grossbritannien zu den wenigen europäischen Ländern, die König Idris empfangen haben. Mit der Wandlung zur Ersten Republik und später zur Dschamahirija wurden die Kontakte noch enger. “Die Schweiz ist ein neutrales Land ohne Kolonialvergangenheit und Einmischungspolitik in die Hoheit anderer Staaten”, hält Bouchuiguir fest.
Er ist überzeugt, “dass dieses Problem auf friedliche Weise hätte gelöst werden können”. Zumal die Situation nicht neu gewesen sei: Schon früher habe Hannibal Gaddafi Probleme geschaffen. Ähnliche Situationen wie in Genf habe es in Frankreich und Dänemark gegeben.
“Hannibal wurde nicht verurteilt. Er wurde einem Verdacht ausgesetzt. Und in einem demokratischen Land kann jede Person in eine solche Situation geraten. Es sind die Gerichte, wenn sie frei und unabhängig sind, welche die Vorwürfe prüfen und die Schuld eines Angeklagten bestätigen oder die Anklage zurückweisen, so wie in der Schweiz geschehen (nachdem die beiden vermeintlichen Opfer ihre Anzeige zurückgezogen haben).
“Aus welchem Grund kam es zu einer Eskalation, nachdem das Verfahren eingestellt wurde und sich der Präsident der Eidgenossenschaft sogar entschuldigt hatte?”, fragt Bouchuiguir.
Die Schweiz habe einen libyschen Staatsbürger verhaftet und sich durch seinen obersten Repräsentanten entschuldigt. “Was konnte man mehr erwarten?”
Das Problem: Die Personalisierung des Staates
Gemäss Bouchuiguir kam es zur Eskalation, weil Libyen keine Gewaltentrennung kennt. “In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Situation stets verschlechtert, weil es weder eine Verfassung noch ein Parlament noch ein einigermassen korrektes Justizsystem gibt.”
Bouchuiguir spricht von einer “Personalisierung des Staates”. Oberst Muammar Gaddafi könne es sich erlauben, Gesetze und Richtersprüche zu ändern, indem er sich auf die Charta der Revolution berufe, die vom Kongress verabschiedet wurde, einer Art Parlament, das jedoch keine gesetzgeberischen Aufgaben hat und auch nicht gewählt wurde.
“Der Oberst hat alle Macht auf sich vereinigt. Er steht über dem Gesetz Er ist gleichzeitig der höchste Richter, Verfassung und das Gesetz in einer Person.”
Rückkehr zur Mediation
Die Libysche Liga für Menschenrechte fordert in ihrem Dokument von der libyschen Diplomatie “einen Verzicht auf Erklärungen, welche für die internationale Gemeinschaft inakzeptabel sind, und sich um eine angemessene Sprache zu bemühen, um die ganze Angelegenheit vor eine Instanz für Mediation zu bringen”.
Zudem wird “die schnellstmöglichste Freilassung des Schweizer Gefangenen Max Göldi gefordert (…), und der Übergang von einer Diplomatie der Provokation zu einer Diplomatie, welche diesem Namen gerecht wird”.
Schliesslich wird in dem Dokument eine Untersuchung verlangt, um die Rolle von libyschen Sicherheitskräften in einer Plünderungsaktion zu eruieren, bei der Unbekannte in Tripolis und Bengasi Geschäftsräume von Unternehmen verwüsteten, die mit der Schweiz zusammen arbeiten. Gemäss dem Bericht ist es unmöglich, dass die Sicherheitskräfte von der Aktion nichts wussten.
Solidarität für eine Rückkehr zur Diplomatie
Die libysche Organisation Solidarität für Menschenrechte hat ihrerseits einen Appell an die Schweiz und an Libyen gerichtet, um die diplomatischen Bemühungen zur Schlichtung der Krise wieder aufzunehmen.
Der Generalsekretär dieser Organisation, Khaled Saleh, erklärte gegenüber swissinfo.ch: “Wir sind der Ansicht, dass Max Göldi vom libyschen Staat als Geisel genommen wurde und verlangen seine sofortige Freilassung. Die Verstösse gegen die Aufenthaltsbestimmungen kommen immer wieder vor, weil die Regeln nicht klar festgelegt sind. Es gibt viele Bürger anderer Staaten, die sich zu den gleichen Bedingungen wie Göldi in Libyen aufhalten, ohne je Ärger zu haben. Es ist klar, dass Herr Göldi im Rahmen einer Krise instrumentalisiert wurde. Er ist somit Opfer der Krise.”
Doch nicht nur Max Göldi sei Leidtragender dieser Krise, präzisiert die Organisation. Es gebe eine Reihe von kranken Libyern, die sich in Europa behandeln lassen wollten, aber ihr Land nicht verlassen könnten. “Es ist unmöglich geworden, ein Schengen-Visum zu erhalten, auch für Personen, die nicht auf der berühmten schwarzen Liste mit 188 Namen stehen.”
Muhammed Cherif, Genf, swissinfo.ch
(Aus dem Arabischen ins Italienische: Luisa Orelli; aus dem Italienischen ins Deutsche: Gerhard Lob)
Die Libysche Liga für Menschenrechte (Libyan League For Human Rights) wurde 1989 gegründet und hat ihren Sitz in Genf.
Laut Selbstdarstellung auf ihrer Webseite ist die Liga eine Nichtegierungs-Organisation, die sich für die Einhaltung, Förderung und Sicherung der Menschenrechte in Libyen einsetzt.
Gemäss Statuten gibt es keinerlei politische Ausrichtung. “Die Liga ist keinem Regime, keiner Regierung, Gewerkschaft, Partei, Gruppe oder keinem Individuum feindlich gesonnen”, heisst es.
Während des Gesprächs mit swissinfo.ch äusserte sich Sliman Bouchuiguir auch zu den internen Spannungen im libyschen Regime und zur Figur von Seif al-Islam, einem Sohn von Staatschef Gaddafi.
Die Macht habende Elite betrachte die Reden von Seif al-Islam als gefährlich. Von Seiten der Liga für Menschenrechte hoffe man, dass die Anstrengungen von Seif al-Islam zur Gründung einer Partei führten, die sich zu den Wahlen stellen könne.
Die Liga für Menschenrechte habe sich schon mit Seif al-Islam getroffen, und zwar auf dessen Wunsch. Dabei habe man die eigenen Vorstellungen dargelegt und dies öffentlich gemacht. Das wichtigste Anliegen sei, in Libyen einen Rechtsstaat zu verwirklichen.
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