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Nationalrat Schweiz-EU: Forschungs-Zusammenarbeit retten, Beitrittsgesuch zurückziehen

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die Europäische Union (EU) die Gelder für Schweizer Forschung im Programm Horizon 2020 eingefroren. Ende Jahr könnte die Schweiz wieder Vollmitglied werden. Voraussetzung ist die Ratifizierung des Personenfreizügigkeits-Abkommens mit Kroatien. Im April will der Nationalrat darüber beraten.

Kroatien

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Zudem beschloss der Nationalrat, einen Vorstoss der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu befürworten, wonach das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 zurückzuziehen sei. Der Bundesrat hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass das Gesuch bereits gegenstandslos sei.

EU-Betrittsgesuch

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SRF und swissinfo.ch (Tagesschau 1. März 2016)

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