Grosser Vertrauensbeweis für Regierung und Parlament

Prominent auf der ersten Seite: Das Abstimmungswochenende. swissinfo.ch

Das Nein zur Bundesratswahl durch das Volk und das Ja zu einer schärferen Gangart im Asylwesen sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Schweizer Presse wertet das Verdikt als Vertrauensbeweis für die Regierung, das Parlament und die politische Mitte.

“Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Politik das Asylwesen endlich effizienter macht”, kommentiert der Zürcher Tages-Anzeiger und erinnert daran, dass der Bund nun ohne Mitsprache von Kantonen und Gemeinden Zentren für renitente Asylbewerber einrichten kann: Der Bund habe jetzt Instrumente in der Hand, “die in anderen Bereichen einen demokratiepolitischen Aufschrei provozieren würden”.

Das “überdeutliche Ja” sei auch “ein Vertrauensbeweis für Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bis weit ins linke Lager hinein fand die Vorlage Zustimmung”.

Das “überdeutliche Verdikt ist Mahnmal und Auftrag zugleich”, schreibt die Basler Zeitung. “Mahnmal, weil es zeigt, dass das heutige Verfahren mehr schlecht denn recht – einige sagen: überhaupt nicht – funktioniert.”

Laut der Baz ist die Unzufriedenheit nicht nur auf der rechten Seite Das Ergebnis sei “ein un­missverständlicher Auftrag an den Bund, die Missstände im Schweizer Asylwesen endlich in den Griff zu bekommen. Nicht irgendwann, nicht morgen – heute”.

Grosse Abstinenz

Die “mässige Stimmbeteiligung” spreche dagegen, dass es im ganzen Volk koche, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Die Gewinner hätten zudem keinen Grund, “nur stolz und glücklich” zu sein, denn ihr Erfolg beruhe “zum Teil auf Misserfolgen”, und die jetzige Revision könne falsche Erwartungen wecken: “Die Bestimmung über Dienstverweigerer schränkt den Flüchtlingsbegriff nicht ein (dies wäre inakzeptabel), und die Unterkünfte für Störenfriede sind kein Patentrezept.”

Es gebe Missbrauch und kriminelle Asylbewerber, deshalb seien beschleunigte Verfahren auch im Interesse der Asylsuchenden, schreibt der Westschweizer Le Temps, aber um zum Ziel zu kommen und gleichzeitig die “humanitäre Tradition der Schweiz nicht auszuhöhlen”, brauche es nun eine “gelassene Debatte” und “keine politische Agitation”.

Es sei von Beginn weg klar gewesen, dass das Referendum gegen die dringlichen Änderungen im Asylgesetz “für die Linke praktisch chancenlos sein würde”, schreibt die Neue Luzerner Zeitung. Das Abstimmungsresultat sei für die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine “wichtige Bestätigung” für ihre Politik: “Erste Erfahrungen aus dem Empfangszentrum Basel belegen, dass raschere Abläufe letztlich allen nützen. Dass ein rechtsstaatlich korrekter und humaner Umgang mit den Asylsuchenden nicht auf der Strecke bleiben darf, muss dabei selbstverständlich sein.”

Psychohygiene-Übung

“Das ging in die Hose!”, bilanziert der Blick und nennt das Resultat zur Volkswahl-Initiative eine “Schlappe für die SVP” und einen “Vertrauensbeweis für den oft gescholtenen Bundesrat und das Parlament, das diesen wählt”.

“Ein Volk, das auf mehr Mitsprache verzichtet, muss ein zufriedenes Volk sein. Das Vertrauen in die Institutionen ist intakt”, schreibt der Tages-Anzeiger und erinnert daran, dass es der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht einmal gelungen sei, die eigene Basis von ihrem Anliegen zu überzeugen.

“Natürlich wird die SVP weiterhin so tun, als regiere eine abgehobene Politikerkaste unser Land – mit diesem Ritual befriedigt sie ihre Anhänger.” Doch mit Initiativen zu staatspolitischen Fragen lasse “sich keine breite Aufwallung” erzeugen. Schliesslich – so der Tages-Anzeiger habe die Volkswahl-Initiative der SVP-Spitze auch dazu gedient, “die Abwahl von Christoph Blocher zu verarbeiten. Jetzt, da die Psychohygiene-Übung vorbei ist, sollte sich die SVP wieder ernsthaft um eine angemessene Vertretung im Bundesrat bemühen”.

“Die Schweizer haben Vertrauen in ihre Institutionen”, schreibt Le Temps. Und das gerade auch in Krisenzeiten, denn das “aktuelle System garantiert dem Land Wohlstand und Sicherheit”.

E-Voting erfolgreich

Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 haben zwölf Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt. Diese haben die Anforderungen des Bundes erfüllt und sind erfolgreich verlaufen.

Von den rund 148’000 Stimmberechtigten, die ihre Stimme via Internet hätten abgeben können, haben 18’755 ihre Stimme elektronisch eingelegt.

In den zwölf Kantonen haben bis zu 57.88% derjenigen Stimmberechtigten, welche zu Vote électronique zugelassenen waren und tatsächlich abgestimmt haben, vom neuen Stimmkanal profitiert.

Wie bei den letzten Versuchen haben die Kantone Genf und Neuenburg neben ihren Auslandschweizerinnen und -schweizern auch Inlandschweizer Stimmberechtigte (71’480 im Kanton Genf bzw. 20’790 im Kanton Neuenburg) zu den Versuchen zugelassen. Die anderen zehn Kantone (Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau) beschränken sich auf Auslandschweizerinnen und -schweizer.

Die rund 148 000 zugelassenen Stimmberechtigten entsprechen 3 % des gesamtschweizerischen Elektorats. Die in der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) festgelegte Limite, nach welcher nicht mehr als 10% der eidgenössischen Stimmberechtigten in die Versuche einbezogen werden dürfen, wurde damit bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Vote électronique steht den eingeschriebenen Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Wohnsitz in einem der durch den Bundesrat definierten Länder zur Verfügung. Ungefähr 90% der Auslandschweizerinnen und -schweizer haben den Wohnsitz in einem dieser Länder.