Hoffen auf das endgültige politische Ende Berlusconis

Ist Silvio Berlusconi am Ende oder ist er nicht? Zumindest am Mittwoch im italienischen Parlament war er es. Keystone

Nach seinem kläglich gescheiterten Versuch zum Sturz der Regierung Letta besingt die Schweizer Presse das politische Ende Silvio Berlusconis in Italien. Sie setzt Hoffnungen in die Abtrünnigen aus dem Cavaliere-Lager, dass diese eine tragfähige Mitte-Rechtspartei gründen.

“Der Cavaliere hat nicht einfach eine Abstimmung verloren, er hat in einer epochalen und konfusen Schmierenkomödie vor der absehbaren Niederlage kleinlaut den Schwanz eingezogen”, schreibt Die Südostschweiz.

“Eine Ära geht (..) zu Ende, in der es möglich war, mithilfe politischer Verbindungen zum steinreichen Monopolisten aufzusteigen – um dann durch eigene politische Macht das Monopol auch gegen Recht und Gesetz zu verteidigen”, so Der Bund und der Tages-Anzeiger.

“Silvio Berlusconi hat gestern die schwerste Schmach seiner fast zwanzigjährigen politischen Karriere einstecken müssen: Er hat versucht – völlig undenkbar in jeder anderen europäischen Demokratie –, seine persönlichen Justizprobleme auf Kosten einer ganzen Nation zu lösen, und er ist damit auf die Nase gefallen”, schreibt die Neue Luzerner Zeitung.

Italiener haben genug 

“Silvio Berlusconi kapituliert bedingungslos”, so Le Temps aus Genf. Die Dissidenten hätten in einer Organisation, die auf das diskussionslose Ertragen aller Launen ihres Chefs getrimmt war, eine beispiellose Geste gezeigt. Die Genfer Zeitung sieht das Ende Berlusconis gekommen.

“Es wird zwar Nachbeben geben. Aber er strahlt nicht mehr dieselbe Faszination aus. All die Affären, nicht eingehaltenen Versprechen, die Krise, in der er Italien in seiner letzten Amtszeit hinterlassen hat, hat den Italienern gereicht.”

“Die Zeiten sind vorbei, in denen sich das Grossmaul als ‘Gesalbten des Herrn’ feiern lassen konnte, als einen, für den die Gesetze nicht gelten, weil er 7,3 Millionen Wähler fand”, findet die Basler Zeitung. Vielleicht befasse sich die Politik jetzt mehr mit den realen Problemen des Landes.

Isoliert 

“Es wird einsam um den 77-Jährigen”, schreibt die Schaffhauser Nachrichten und sieht Berlusconi nach der verlorenen Machtprobe schwierigen Zeiten entgegen gehen. Sein Einfluss auf die Regierung, der seine Partei Popolo della Liberta (PDL) formell nach wie vor angehört, sei massiv geschrumpft.

Die RegioneTicino aus Bellinzona analysiert, dass Berlusconi nach dem Verlust eines Teils der Gefolgschaft keine andere Wahl gehabt habe als sich zuletzt doch hinter die Regierung Letta zu stellen. “Das zeugt nicht von einer höheren strategischen Intelligenz. Es ist die Niederlage einer Taktik, mit der er sich bisher durchgesetzt hatte.”

“Mit seiner Kehrtwendung in letzter Minute versucht Berlusconi zu retten, was möglicherweise nicht mehr zu retten ist: die Einheit des PDL”, so die Aargauer Zeitung.

“Endlich eine Perspektive”: Bund und Tages-Anzeiger sehen die “Aufständischen” um Angelino Alfano, die Berlusconi vor der Vertrauensabstimmung die Treue gekündigt hatten, als Hoffnungsträger. Mit dem Aufbau einer Partei, wie sie Italien jahrzehntelang gefehlt habe – “konservativ, aber europäisch orientiert und deshalb koalitionsfähig” –, boten sie “einem nicht unbeträchtlichen Teil der italienischen Wähler, die nicht links stehen, aber auch nicht rechtsaussen wählen wollen, eine Perspektive”.

Die sieben Leben der Katze 

Die Gegner des Cavaliere sollten sich aber nicht zu früh freuen, warnt die Neue Luzerner Zeitung. “Berlusconi ist schon oft abgeschrieben worden – und jedes Mal zurückgekehrt.”

Davor warnt auch die Neue Zürcher Zeitung. Sie schreibt von einer “spektakulären Kapitulation Berlusconis”, hebt aber gleichzeitig den Mahnfinger: “Berlusconi ist immer noch da, und er gewinnt Zeit.” Er werde versuchen, weiter die Regierungsarbeit aus der Ferne zu steuern und, falls er an seinem Ziel festhalte, auf den Sturz der Regierung hinzuarbeiten.

Aber “vielleicht merkt er”, wie die NZZ im Hinblick auf seinen Strafantritt Mitte Oktober als verurteilter Steuerbetrüger süffisant anmerkt, “dass es auch für ihn schwierig sein dürfte, aus dem Hausarrest heraus oder am Feierabend nach dem sozialen Arbeitseinsatz seine Partei zu organisieren und seine Anhänger zu mobilisieren, vor allem, wenn er im Haftregime vom Bildschirm verschwinden müsste. Auf die Pirouette folgt vielleicht auch bald der Abgang”.

Ein Sieger aber steht fest, zumindest für Le Nouvelliste aus dem Wallis. “Enrico Letta (der Premierminister, die Red.) steigt massiv gestärkt aus dem parlamentarischen Ringen. Er kann mindestens für 12 Monate weiterregieren, bis Ende 2014.”