Schweizer Finanzbranche äugt auf britische Wahlen
Grossbritannien befindet sich in der Endphase zu den spannendsten Parlamentswahlen seit langem. Voraussichtlich wird keine politische Partei mit einer absoluten Mehrheit rechnen können.
Auch andere Länder zeigen Interesse am Wahlausgang, nicht zuletzt die Schweiz, die je nach Resultat verlieren oder gewinnen könnte. Besonders intensiv beobachtet wird die Steuer- und Finanzpolitik der einzelnen Parteien.
Grossbritannien hat sich als einer der glühendsten Kämpfer gegen Steueroasen in Szene gesetzt. Gleichzeitig haben neue steuerliche Massnahmen gegen Reiche und Bankboni Spekulationen angeheizt, dass ein finanzieller Exodus in die Schweiz stattfinden könnte.
Laut Ian Roxan, Direktor des Steuerprogramms der “London School of Economics” ist es unmöglich, jetzt schon zu beurteilen, welche der drei Parteien den Schweizer Interessen am dienlichsten oder hinderlichsten wäre, wenn sie an die Macht käme.
“Es ist praktisch nicht vorhersehbar, ob eine der Parteien (Labour, Konservative oder Liberaldemokraten) in der Schweiz Jubel oder Tränen hervorrufen sollte”, sagte er gegenüber swissinfo.ch.
Steuerhinterziehung
Grossbritannien ist zu einer der lautesten Stimmen gegen Steueroasen geworden. Es gehörte einer starken Gruppe von Nationen an, welche die Schweiz und andere Länder dazu brachten, ihre Haltung betreffend den Austausch von Steuerinformationen zu ändern.
Die Labour-Regierung hat weiter eine Steueramnestie ausgerufen, sowie eine Abgabe auf Domizile von Nicht-Briten. Dabei wurden vor allem in Grossbritannien lebende Geschäftsleute mit fremden Nationalitäten ins Auge gefasst. Weiter wurden die Geldbussen gegen Steuerhinterzieher verdoppelt.
Die Liberaldemokraten haben in ihrer Wahlkampagne versprochen, 10% der 40 Mrd. Pfund (66,5 Mrd. Fr.) einzutreiben, welche jährlich am Fiskus vorbeigeschleust werden, ohne jedoch genau zu sagen, wie sie das anstellen würden.
Die Konservativen haben sich in dieser Frage am leisesten verhalten. John Christensen, Direktor des Steuerjustiz-Netzwerks, zeigt sich jedoch von keiner der in Aussicht gestellten Massnahmen beeindruckt.
“Man erwartet, dass die Liberaldemokraten die strengeren internationalen Unterhändler wären”, sagte er gegenüber swissinfo.ch.
“Aber alle wichtigen Parteien setzen auf unternehmerische Transparenz und das Stoppen von internationalen Firmen, die Profitcenter und geistiges Eigentum in Länder wie die Schweiz und die Bermudas verlagern.”
Banken- und Bonus-Steuern
Die Schweizer Regierung hat kürzlich die Einführung einer Steuer auf Bankboni vorgeschlagen. Aber sie lehnt nach wie einen Fonds für Banken und Versicherungen ab, der für zukünftige Zusammenbrüche geäufnet würde.
Grossbritannien hat bereits vor einem Jahr eine Steuer auf Boni eingeführt, die 250’000 Pfund übersteigen. Die Labour-Regierung bevorzugt weiter eine generelle Banksteuer auf Gewinne und Grosshandelskredite aber nur, wenn dies auch andere Länder einführen.
Die Konservativen sind von den Bonussteuern nicht überzeugt. Sie sprechen sich aber für eine 1 Mrd. Pfund Bank-Steuer aus, egal ob auch andere Länder dies einführten.
Die Liberaldemokraten wollen keine direkt auszahlbaren Boni über 2500 Pfund, keine Boni für Direktoren und keine an Angestellte, wenn die Banken Verluste schreiben. Wenn die Partei an die Macht käme, würde sie auch eine einmalige Abgabe von 2 Mrd. Pfund auf Bankgewinne festsetzen.
“Es gibt bereits einige harte Vorgaben, die keiner mehr rückgängig machen will” sagte Roxan. Es ist schwierig vorauszusehen, was von dem, was auf dem Tisch ist, einen grossen Unterschied machen würde ausser in Bezug auf die Öffentliche Meinung.”
Reiche besteuern
Eine neue 50-Prozent-Steuerklasse auf Einkommen, die höher sind als 150’000 Pfund, könnte einige Grossverdiener über einen Umzug nach Genf, Zug oder Zürich nachdenken lassen. Ein Vorschlag der Liberaldemokraten, die Kapitalertragssteuer zu erhöhen, hätte möglicherweise eine grössere Abwanderung von Hedgefonds-Managern zur Folge, denn dies würde die Höhe ihrer Honorare reduzieren.
Die Liberaldemokraten würden gerne eine so genannte Herrenhaus-Steuer auf Immobilien im Wert von über 2 Mio. Pfund einführen. Die Konservativen fassen eine Lockerung der Erbschaftssteuer ins Auge sowie eine Erhöhung der bereits existierenden Steuer für ausländische Residenten.
Aber Roxan ist mehr daran interessiert, was die Parteien nicht offen sagen, denn keiner der vorliegenden Vorschläge würde genügend Geld einbringen um die Staatsschulden zu tilgen. Er ist der Ansicht, eine Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer oder der nationalen Versicherung, die jedermann betreffen würde, sei unvermeidlich.
Die Reichen haben keine grosse Auswahl zwischen den Parteien, glaubt Roxan. “Es gibt harte Abgaben, die bereits in Kraft sind. Niemand schlägt ihre Senkung vor”, sagt er. “Die Frage für Menschen mit hohen Einkommen ist, welches ist die unfreundlichste Partei für mich?”
Gelähmtes Parlament
Grossbritannien muss sich darauf einstellen, dass keine einzige Partei eine Mehrheit im Parlament stellen wird, das erste Mal seit 1974. Dies könnte zu einer Entscheidungslähmung führen, welche regionalen Schweizer Wirtschaftsförderungen, wie jener der Region Zürich, in die Hände spielen könnte.
Marc Rudolf, britischer Projektleiter, sagte gegenüber swissinfo.ch bereits früher in diesem Jahr, dass dies unzweifelhaft eine Rolle spielen könnte bei der Entscheidung einiger Gesellschaften, in die Schweiz umzuziehen. “Es geht nicht nur um Steuern sondern auch um die Unsicherheit, vorausschauend planen zu können”, sagte er. “Die Menschen in Grossbritannien haben Angst davor, was nun geschehen könnte.”
Auch die unter Druck stehenden Schweizer Exporteure glauben nicht, dass sie von einem paralysierten Parlament profitieren könnten. Wenn man das britische Pfund als Gradmesser nimmt, schält sich kein klarer Gewinner heraus. Und Beobachter sind der Ansicht, dass genau das am Donnerstag eintreten könnte.
Grossbritannien ist der fünftgrösste Exportmarkt der Schweiz. 2008 wurden dort für 11,15 Mrd. Franken Schweizer Waren und Dienstleistungen abgesetzt.
Matthew Allen in London, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Am Donnerstag entscheiden die britischen Wahlberechtigten über eine neue britische Regierung. Laut verschiedenen Umfragen könnten die Konservativen 35 bis 37% der Stimmen gewinnen, Labour 29 bis 30% und die Liberaldemokraten 24 bis 26%.
Dieser Stimmrechtsanteil würde der Konservativen Partei aber nicht genügend Sitze für eine klare Mehrheit im Parlament bringen. Das wäre das erste Parlament in Grossbritannien seit 1974, ohne klare Regierungsmehrheit. Aber diesmal gibt es wenig Anzeichen dafür, dass zwischen den Parteien mehrheitsfähige Vereinbarungen getroffen werden können.
Die momentane von Premierminister Gordon Brown geführte Labour-Regierung ist seit 1997 im Amt. Sie war an der Macht während der Finanzkrise und der anschliessenden Rezession.
David Cameron ist der führende Kandidat der Mitte-Rechts stehenden Konservativen Partei. Er würde gerne Browns Posten übernehmen.
Die von Nick Clegg angeführten Liberaldemokraten möchten schon lange an der Macht teilhaben. Dieses Jahr könnten sie als Zünglein an der Waage eine gute Ausgangsposition dafür erlangen.
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