SGB verurteilt Attacken auf Sozialstaat

Bei der Eröffung des Kongresses des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat Präsident Paul Rechsteiner die Angriffe auf den Sozialstaat und die Umgehung des Parlaments im Zusammenhang mit dem UBS-Hilfspaket aufs Schärfste verurteilt.

“Noch nie gab es eine derart geballte Attacke auf den schweizerischen Sozialstaat wie in diesem Jahr”, sagte Rechsteiner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die – bisher gescheiterten – Versuche, die Renten zu kürzen und das Rentenalter heraufzusetzen sowie den vom Volk akzeptierten Abbau bei der Arbeitslosenversicherung.

Als grossen Schwerpunkt dieses Kongresses bezeichnete der SGB-Präsident einen Neustart in der Rentenpolitik, und zwar vor allem zugunsten von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
Das zweite grosse strategische Thema sei die Lohnpolitik, sagte Rechsteiner mit Hinweis auf die Mindestlohn-Initiative. Den Service Public und die Gleichstellung nannte der Gewerkschaftsboss als weitere Schwerpunkte.

Der SGB wolle Weichen stellen für eine Politik, “die zu guten Löhnen und guten Renten für alle – und nicht nur für die Privilegierten – führt”.

Noch unverdaut ist für Rechsteiner die UBS-Affäre. Mit der grössten Staatsausgabe aller Zeiten – 68 Milliarden Franken – seien die UBS-Aktionäre unter Umgehung des Parlaments und durch Ausserkraftsetzung der Demokratie gerettet worden.

“Der damit verbundene demokratie-politische Skandal ist in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates einzigartig.” Hinzu komme, dass die Aufarbeitung der Ursachen und Folgen dieser Staatsintervention jenen überlassen werde, die sie verschuldet hätten. Die Grossbanken könnten weiterhin machen, was sie wollten.