Bundesrat verbietet Terror-Organisation “Islamischer Staat”

Der Bundesrat hat entschieden, die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) in der Schweiz explizit zu verbieten. Er hat am 8. Oktober eine Verordnung verabschiedet, die am 9. Oktober in Kraft tritt und auf sechs Monate befristet ist.

Die Gruppierung “Islamischer Staat” begehe massive Verletzungen der Menschenrechte, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung. Aufgrund der Eskalation der vergangenen Wochen habe der Bundesrat entschieden, den IS und verwandte Organisationen zu verbieten.

Die Verordnung verbietet nicht nur sämtliche IS-Aktivitäten im In- und Ausland, sondern auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterstützung dienen, beispielsweise Propaganda- oder Geldsammelaktionen und das Anwerben neuer Mitglieder.

Widerhandlungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung kommen. Vermögenswerte können eingezogen werden.

Langfristige Lösung noch offen

Weil die Verordnung befristet ist, braucht es längerfristig aber einen anderen Ansatz. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat eine Lösung zu unterbreiten, damit ab Ende Jahr das Verbot von IS und verwandten Organisationen sowie das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen gewährleistet ist. Die Al-Kaida-Verordnung läuft nämlich Ende 2014 aus.

Der Bundesrat hatte die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen nach den Anschlägen vom 11. September erlassen, im November 2001. Nach Verlängerungen in den Jahren 2003, 2005 und 2008 lief sie Ende 2011 aus. In der Folge überführte der Bundesrat die Regierungsverordnung in eine Verordnung der Bundesversammlung. Eine solche muss auf maximal drei Jahre befristet sein.

Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind bisher keine Urteile gefällt worden, die sich auf die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Al-Kaida und verwandter Organisationen stützen.