Tauwetter zwischen Italien und der Schweiz

In den letzten Tagen haben mehrere italienische Parteien Premier Monti bearbeitet, um die Schweiz für ein Steuerabkommen anzufragen. Keystone

Der italienische Premier Mario Monti hat erstmals die Möglichkeit zu Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz erwähnt. In Italien hofft man auf 30 bis 40 Milliarden Euro. In der Schweiz reagiert man aber eher skeptisch.

Nach Jahren des Stillstands kommt möglicherweise etwas Bewegung in den Steuerstreit zwischen Rom und Bern.

Am Montag hat Premierminister Mario Monti erstmals über eine “mögliche Wiederaunahme” der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungs-Abkommen gesprochen. Unter der Voraussetzung, dass die Schweiz “die bestehenden Vereinbarungen einhält”.

Für den italienischen Ministerpräsidenten muss die Schweizer Landesregierung zuallererst das Abkommen über die Grenzgänger wieder zur Anwendung bringen, das der Kanton Tessin einseitig suspendiert hat.

Letztes Jahr hatten die Tessiner Behörden entschieden, den italienischen Gemeinden lediglich die Hälfte der Quellensteuer aus den Einkommen der italienischen Grenzgänger zu überweisen. Dies als Reaktion auf eine Serie von italienischen Massnahmen gegenüber der Schweiz.

2009, unter der Ägide des damaligen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, hatte die italienische Regierung unter anderem die Eidgenossenschaft auf eine schwarze Liste von Ländern gesetzt, die in Steuerfragen nicht kooperierten. Eine Massnahme, die nicht nur die Aktivitäten der Schweizer Banken, sondern auch jene zahlreicher Unternehmen in Italien vorverurteilte.

Verhandlungen auf Eis

Tatsächlich hatte die Regierung Berlusconi, trotz anderslautenden Beteuerungen, damit die Eröffnung von Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Tremonti war der Meinung, ein Steuer-Abkommen sollte nur auf Ebene der Europäischen Kommission verhandelt werden, und die Schweiz müsse zuvor den automatischen Austausch von Bankdaten akzeptieren.

“Die Position der italienischen Regierung war bisher jene, zu viel zu verlangen”, sagt Claudio Micheloni, Senator der Demokratischen Partei auf der europäischen Liste (Auslandvertreter), der sich im Parlament seit einem Jahr für die Wiederaufnahme von Verhandlungen einsetzt.

“So wollte man erreichen, am Schluss nicht mit leeren Händen dazustehen. Zudem schützte man Tausende von grossen Steuerhinterziehern – worunter sich vermutlich mehrere Mandanten der Kanzlei Tremonti befanden.”

Auch die neue italienische Regierung wollte bis jetzt nichts von Verhandlungen wissen. Einige Ereignisse der letzten Wochen scheinen Mario Monti nun aber dazu bewogen zu haben, seine Meinung zu ändern: Die Schweiz hat Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Grossbritannien, Deutschland und Österreich unterzeichnet, was diesen Ländern ermöglichen sollte, mehrere Steuermilliarden von Geldern zu erhalten, die ihre Staatsangehörigen auf Schweizer Banken versteckt hatten.

Zu hohe Erwartungen

Diese Abkommen haben von der Europäischen Kommission grünes Licht erhalten. Sie hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt gegen solche Abkommen ausgesprochen.

“Nun kann sich Italien nicht mehr hinter der Forderung nach einer Lösung auf Ebene der Europäischen Kommission verstecken”, sagt der in der Schweiz lebende Micheloni. Er hat am Mittwoch im italienischen Parlament eine Anfrage eingereicht, in der er die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Bern und die Streichung der Schweiz von der schwarzen Liste fordert.

In den letzten Tagen haben sich fast alle italienischen Parteien für ein Steuerabkommen ausgesprochen. Statt die Italiener mit weiteren Sparplänen und finanziellen Opfern zu belasten, sollte die Regierung “hingehen und die 40 Milliarden Euro nehmen, die in die Staatskasse fliessen würden, falls wir ein Abkommen mit der Schweiz abschliessen könnten, wie das Deutschland, Grossbritannien und Österreich getan haben”, sagte der Parteipräsident von “Italia dei Valori”, Antonio Di Pietro.

Italien erhofft sich Einnahmen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus der Schweiz. Laut Claudio Micheloni sind diese Erwartungen aber zu hoch. “Indem man zu viel fordert, riskiert man vielmehr, dass sich Steuerhinterzieher anderen Finanzplätzen zuwenden. So schadet man der italienischen Staatskasse und den Schweizer Banken. Ich erwarte etwa 15 Milliarden zur Regelung der Altlasten und künftig jährliche Einkünfte von etwa einer Milliarde Euro.”

Vorsichtig optimistisch

Noch kein Kommentar war von der Schweizer Regierung zu den Äusserungen Montis zu erhalten. Man sei in Kontakt mit den italienischen Behörden, doch bis man etwas Konkretes wisse, könne man keine Informationen herausgeben, heisst es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).

Unter Schweizer Parlamentariern stossen die Äusserungen Montis auf vorsichtigen Optimismus und Skepsis. “In Italien haben die letzten paar Regierungen immer wieder ihre Position geändert”, sagt Lorenzo Quadri, Nationalrat der Lega dei Ticinesi, die sich im Tessin für eine Blockierung der Quellensteuer der Grenzgänger eingesetzt hatte.

“Der gleiche Monti hat sich bisher kategorisch gegen ein bilaterales Doppelbesteuerungs-Abkommen ausgesprochen. Und auch wenn Italien wirklich bereit ist, ein Abkommen auszuhandeln, bleibt abzuwarten, unter welchen Bedingungen.”

Die Rückstellungen des Kantons Tessin sollten erst dann deblockiert werden, “wenn Italien die Schweiz von der schwarzen Liste streicht. Sonst kommen wir einmal mehr unseren Verpflichtungen nach, während die italienische Seite leere Versprechungen abgibt, wie das bereits in der Vergangenheit der Fall war. Das Grenzgänger-Abkommen muss neu ausgehandelt werden: Gegenwärtig geben wir 38,8% der Quellensteuer ab. Der Satz sollte auf dem Niveau des Abkommens mit Österreich bei 12,5% liegen”, erklärt Quadri.

Auch Ignazio Cassis, Nationalrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), reagiert vorsichtig. “Ich denke, wir können der neuen italienischen Regierung mehr Vertrauen entgegenbringen, weil sie bisher einen anderen Stil gezeigt hat. Wenn Monti wirklich Gespräche aufnehmen will, reicht eine Absichtserklärung seinerseits, und wir setzen uns gerne an den Verhandlungstisch, um ein Abkommen abzuschliessen. Nach dem Modell jener, die wir mit den anderen Ländern unterzeichnet haben.”

Widerstand in der Schweiz

Diese Abkommen allerdings stossen nicht überall in der Schweiz auf Wohlwollen. Am Mittwoch hat die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angekündigt, sie lehne die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ab. Laut der rechtskonservativen Partei schwächen die Abkommen den Finanzplatz Schweiz.

Auf linker Seite haben sich die Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die Abkommen nur dann gutzuheissen, wenn der Bundesrat zuerst eine klare Strategie vorlegt, den Finanzplatz transparenter zu gestalten und die Banken zu verpflichten, nur noch bei den Steuerbehörden gemeldetes Geld anzunehmen.

“Mit diesen Abkommen versucht man in der Schweiz, den automatischen Informationsaustausch zu umgehen, der gegenwärtig international Gültigkeit erhält, sei es in den Ländern der G20, der EU oder der OSZE”, sagt Carlo Sommaruga, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP).

“Die Schweiz würde daher besser daran tun, direkt zum automatischen Informationsaustausch überzugehen, um das Image des Finanzplatzes Schweiz nicht noch völlig zu zerstören und in einigen Jahren schon wieder in der Defensive zu landen.”

Steuerstreit

2009 hat die italienische Regierung die Schweiz auf eine schwarze Liste von unkooperativen Ländern in Steuerfragen gesetzt und Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen auf Eis gelegt.

Im gleichen Jahr hat die Finanzpolizei in einer beispiellosen Aktion  76 Filialen von Schweizer Banken und mit Schweizer Vermittlern verbundene Bankfilialen durchsucht.

Seither haben die italienischen Behörden Kameras an den Grenzübergängen installiert, um den Geldschmuggel zu überwachen. Zudem wurden Agenten inkognito in den Kanton Tessin geschickt, um italienische Kunden von Schweizer Banken zu überprüfen.

Aufgrund dieser Massnahmen hat der Kanton Tessin 2011 entschieden, die Hälfte der Einnahmen aus der Quellensteuer der Grenzgänger zurückzuhalten. Bis dahin hatten die Tessiner Behörden den italienischen Gemeinden 38,8% der Steuerabzüge überwiesen.

Der Steuerstreit hat die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren belastet. So hat gemäss Angaben des Fernsehens RSI der Präsident der Republik Italien, Giorgio Napolitano, vor drei Monaten auf einen Besuch in der Schweiz verzichtet.

Rubik-Abkommen

Zwischen dem 20. März und 13. April hat die Schweiz Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Grossbritannien, Deutschland und Österreich unterzeichnet.

Auf Basis dieser Abkommen, Rubik genannt, verpflichtet sich Bern auf eine Regularisierung von bisher nicht-deklarierten, unversteuerten Guthaben, die ausländische Staatsangehörige in der Schweiz deponiert haben.

Für Deutschland und Grossbritannien variiert der Steuersatz zwischen 21 und 41% des Vermögenswertes, je nach Dauer der Bankverbindung und der Höhe des Vermögens. Für Österreich liegt er zwischen 15 und 38%.

Nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Schweiz jährlich eine Quellensteuer von 26% der Kapitalerträge in Deutschland, von 27-48% in Grossbritannien und 25% in Österreich entrichten.

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)