SVP: Keine Gegenstimme zur Ausschaffungsinitiative

Die Delegierten der Schweizerische Volkspartei (SVP) haben am Samstag mit 415 zu 0 Stimmen die Ja-Parole zur Ausschaffungsinitiative ihrer Partei beschlossen. Genauso klar waren sie mit 416 zu 0 gegen den Gegenvorschlag des Parlaments. Namen von Bundesrats-Kandidaten wurden noch keine genannt.

Ende November wird das Stimmvolk über dieses Thema abstimmen: SVP-Initiative oder Gegenvorschlag der Regierung, wie mit straffälligen Ausländern verfahren werden soll.

Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, braucht es bei der Abstimmung sowohl eine Volks- wie auch eine Ständemehrheit (Kantone). Dazu wird dem Stimmvolk noch eine zusätzliche Frage gestellt: Es soll entscheiden, welche von beiden Vorlagen gültig sein soll, falls beide angenommen werden.

An der SVP-Delegiertenversammlung in Baar, Kanton Zug, wurden klar, dass der Kampf der Partei dem Gegenvorschlag des Bundesrates gelte: Dieser verfolge nicht das Ziel, kriminelle Ausländer auszuschaffen, sondern nur, die SVP-Initiative zu bodigen.

Nur mit der Annahme der SVP-Initiative sei sichergestellt, dass straffällige Ausländer auch wirklich das Land verlassen müssten.

Der Gegenvorschlag belasse den Gerichten viel zu viel Ermessensspielraum. Zudem mache er die Integration der Ausländer zur Staatsaufgabe. Das sei nicht annehmbar. Denn es liege nicht am Staat, sondern an den Einwanderern, sich zu integrieren.

Genauso chancenlos wie der parlamentarische Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative blieb am Samstag die Steuergerechtigkeits- Initiative der SP. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 379 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen.

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte Parteipräsident Brunner noch einmal den Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Bundesratssitz deutlich gemacht. Namen werde man aber erst am Schluss des Nominationsverfahrens nennen. Bisher hätten sich fünf Bewerber gemeldet.

swissinfo.ch und Agenturen