Tessin und Luzern: Debakel der Mitteparteien

Die beiden Regierungsräte der Lega dei Ticinesi, der neu gewählte Norman Gobbi (links) und der bestätigte Marco Borradori feiern den Erfolg ihrer Partei. Keystone

Zuerst Baselland und Zürich, nach dem Wochenende Luzern und Tessin: Bereits im Frühling dieses eidgenössischen Wahljahres verlieren in verschiedenen Kantonswahlen die traditionellen Mitteparteien stark an Boden. swissinfo.ch fasst einige der Pressekommentare zusammen.

“Sie war der Stolz von Parteipräsident Fulvio Pelli: die Tessiner FDP, seine Heimatpartei, deren Stärke er rühmte, als die FDP anderswo längst erfolg- und orientierungslos dahinsiechte”, schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger. Doch seit diesem Wochenende sei auch diese Hoffnung Pellis dahin.

Sie sei im Wahlkampf zwischen linkem und rechtem Flügel zerrissen gewesen, und muss nun einen Regierungssitz an die Lega dei Ticinesi abgeben. Ausserdem, so der Tagi im weiteren, bilde das Tessin einen wichtigen Indikator im Hinblick auf die eidgenössischen Parlamentswahlen im Herbst. “Es sieht düster aus für den Freisinn, der seit mehr als dreissig Jahren kontinuierlich an Grösse und Wahlstärke einbüsst.”

Der Wähler bevorzuge Sieger, nicht notorische Verlierer, wovon schweizweit die Grünliberalen profitieren: “Im Tessin sind sie noch nicht angetreten, wohl aber in Luzern, wo sie wiederum einen Sensationssieg feiern können.”

Im Tessin war es die Lega, die “zu einer 30-Prozent-Partei aufrückt”. In der Zentralschweiz rücken die Grünliberalen auf: Neben dem Freisinn fielen ihr auch die Christdemokraten zum Opfer.

Grün: Liberal, nicht links

Notabene den Grünliberalen, nicht den Grünen: “So stagnieren die linken Grünen augenfällig, trotz Fukushima”, kommentiert die Neue Luzerner Zeitung. Und auch die Sozialdemokraten hätten nur beschränkt von der Schwäche der klassischen Mitte profitiert, weniger jedenfalls als die Schweizerische Volkspartei (SVP), die als pointierte bürgerliche Kraft klar zulege.

Dennoch bleibe, so die NLZ, auch nach diesem Taucher die Christlichdemokratische Volkspartei CVP in Luzern “das politische Mass aller Dinge”. Und die Grünliberalen müssten ihren politischen Tatbeweis erst erbringen.

Die SVP habe in Luzern die FDP überholt, so Der Blick. Nur: “Luzern ist aber nicht irgendein Kanton, sondern ein Stammland des Freisinns. Die Gründerpartei des Bundesstaats verliert im Wochentakt an Bedeutung und taumelt angeschlagen den nationalen Wahlen im Herbst entgegen.”

“CVP und FDP filetiert”

Jahrelang habe der Kanton Luzern als Kanton der Mitte gegolten, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung. Doch seit dem Aufkommen der SVP nach 1991 seien CVP und FDP geschwächt worden. “Am Wochenende wurden sie filetiert”. Die Polarisierung auf Kosten der Mitte schreite weiter unaufhaltsam voran.

“Besonders schmerzlich für die in Luzern einst dominierende CVP ist, dass sie in ihren Stammlanden weder Tradition noch gesellschaftliche Verankerung noch die Erneuerung der Parteistrukturen vor dem weiteren Abstieg bewahrt haben.”

“Voraussehbar, aber nicht in dieser Grösse”

Im Tessin selbst schreibt La Regione, dass das Erdbeben zwar voraussehbar gewesen sei, “doch nicht in dieser Grössenordnung”. Verschiedene Gründe hätten dazu beigetragen: Erstens die Unsicherheiten der gegenwärtigen Situation, die leicht zu Ängsten und zur Suche nach einer starken Hand führen könne.

Zweitens aber auch die ewige Doppelnatur der Lega dei Ticinesi: Einerseits die “institutionalisierte Lokomotive”, die Basistreibkraft Marco Borradori, andererseits der Extremist Giugliano Bignasca, jetzt auch noch mit der SVP verbrüdert. Ein Überpräsident, der dem Volk mit seiner Stimme, die wie ein Gemüsemixer töne,  alles ganz klar und direkt verspreche.

Als dritten Grund führt La Regione den extremen Durchhänger des Freisinns an, “der sich laut singend ins eigene Massaker stürzte, weil er die Gefahr zu spät bemerkte”.

Das Giornale del popolo klassifiziert den Erfolg der Lega “als einen Sieg, der vielleicht dem Phänomen der so genannten Wechsel-Empörten ein Ende setzt. Jene, die sich nur dann über jene empören, die sich nur dann nicht über die Existenz der Lega empören, wenn ihnen die Lega grad in den eigenen Kram passt!”

Gemäss dem Corriere del Ticino handelt es sich beim Lega-Sieg “um einen tiefreichende Wechsel des Gewebes, das die Wählerbasis ausmacht. Mit lösender Wirkung von der Logik der Regierenden respektive der traditionellen Parteien”.

“Ab morgen kommandieren wir!”

Die Westschweizer Tageszeitung Le Temps konstatiert, dass “die Lega die Ängste und die Unzufriedenheit der Bevölkerung in gewissen Aspekten auszunutzen wusste”. Dabei gehe es vor allem um die grenzüberschreitende Kriminalität im Tessin, um Grenzgänger und Arbeitslosigkeit, um Schwarzarbeiter und um die italienischen Schwarzen Listen. Es sei wohl auch Bern angeraten, so Le Temps, dieses Tessiner Malaise ernster als bisher zu nehmen, denn die Lega werde sich bestimmt darum kümmern. “Ab morgen kommandieren wir!”, so Bignasca.

Die Zeitung zitiert Fulvio Pelli, der befand, dass die “sehr schwierigen Probleme” rund um die Beziehungen mit Italien vor allem der Lega genützt hätten, ähnlich wie die Nukleardebatte in Zürich den Grünliberalen Vorteile gebracht hätte.

“Wenn die Grenze Angst macht….”

“Seit gestern sind die Genfer etwas weniger allein” in der Schweiz, kommentiert die Tribune de Genève den Urnengang im Tessin. “Wie die Genfer haben auch ihre Cousins im Tessin Angst vor der Grenze. Sie fühlen sich bedroht von Eindringlingen – im Form von Grenzgängern, illegalen Einwanderern oder gar kriminellen Nachbarn.”

Und wie die Genfer hätten das auch die Tessiner nun laut und deutlich an den Urnen kundgetan, indem sie ihre Stimme an eine Rechts-Populistenpartei statt der Mitte gegeben haben: Dem Mouvement citoyens genevois mit seinem Führer Eric Stauffer in Genf, der Lega mit Giuliano Bignasca im Tessin.

Doch höre hier, so die Tribune, die Gemeinsamkeit auf. 1991 gegründet, sitze die Lega seit 16 Jahre in der Regierung, und seit gestern verfüge sie über zwei Regierungsräte. Zwischen dem schockierenden Bignasca und dem pragmatischen Borradori habe die Lega ein Gleichgewicht gefunden, nach dem unglaubwürdigen Duo Bignasca-Maspoli vor 20 Jahren.

Das dürfte jenen Genfern zu denken geben, so die Tribune, die bereits darauf wetten, dass das Mouvement citoyens in einigen Jahren wieder verschwinden werde.

Kanton Luzern: Grosse Verschiebungen

Im Luzerner Kantons-Parlament kommt es zu grossen Verschiebungen. Grünliberale (GLP), SVP und SP fügten der CVP und FDP bei den Wahlen deutliche Sitzverluste zu. In die Regierung wurde zwar erst ein Mitglied gewählt, doch stehen dort die Zeichen auf Kontinuität.

Im Parlament bleibt die CVP zwar stärkste Kraft, sie verlor aber 7 Mandate und verfügt noch über 39 der 120 Sitze. Die SVP, die vor vier Jahren 3 Sitze verloren hatte, legte um 4 zu und ist mit 27 Mandaten neu zweitstärkste Fraktion im Kantonsrat.

Die SVP überholte damit die FDP, deren Fraktion um 6 auf 23 Mitglieder schrumpfte. Als neue politische Kraft in der Mitte etablierte sich die GLP, die aus dem Stand 6 Mandate eroberte und somit die Fraktionshürde von 5 Sitzen meisterte.

Die Linke geht gestärkt aus den Wahlen hervor. SP/Juso legten um 3 Mandate auf 16 Sitze zu, die Grünen verteidigten ihre 9 Sitze.

Im Regierungsrat setzen die Luzerner dagegen auf Kontinuität. Zwar wurde im ersten Wahlgang erst ein Sitz (Sozialdirektor Guideo Graf, CVP) vergeben, doch bestätigte das Resultat die bisherige parteipolitische Zusammmensetzung (2 CVP, 1 FDP, 1 SP, 1 Parteiloser).

Kanton Tessin: Machtwechsel

In der Tessiner Regierung ist es am Sonntag zu einem Machtwechsel gekommen. Die FDP verlor ihren zweiten Regierungssitz an die Lega dei Ticinesi. Die Lega lag mit 29,78% deutlich vor den Freisinnigen, die 24,95% der Stimmen holten.

CVP und SP bleiben mit jeweils einem Sitz in der Regierung vertreten. Beide Parteien mussten im Vergleich zu 2007 aber deutliche Verluste in Kauf nehmen. Die CVP erreichte 19,86% der Stimmen, im Jahr 2007 waren es noch 21,81% gewesen. Die SP rutschte um rund 5% auf 16,27%.

Für die Lega ist Marco Borradori in seinem Amt bestätigt worden. An seine Seite tritt Nationalrat Norman Gobbi. Finanzdirektorin Laura Sadis bleibt als Vertreterin der FDP in der Regierung. Bei der CVP hat Paolo Beltraminelli das Rennen gemacht. Neu gehört auch der blinde SP-Politiker Manuele Bertoli der Regierung an.

Die SVP hatte im Gegensatz zu 2007 keine eigenen Kandidaten für die Regierung aufgestellt. Ihre Mitglieder und Wähler unterstützen dafür die ideologisch nahestehende Lega und trugen zum guten Abschneiden bei. Erhielt die Partei von Giuliano Bignasca vor vier Jahren noch 22,21% der Stimmen, waren es am Sonntag 29,78%.

Nach Beginn der Stimmen-Auszählung für das Tessiner Kantonsparlament (90 Sitze) zeigen die ersten Ergebnisse aus mehreren Gemeinden, dass die Lega dei Ticinesi deutlich im Aufwind ist. Gemäss den ersten Hochrechnungen könnte die Lega im Grossen Rat zur drittstärksten Partei nach FDP und CVP werden.