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UBS-Steueraffäre soll untersucht werden

Das Büro des Nationalrats will, dass das die Ereignisse rund um die Finanzkrise und die UBS-Steueraffäre genau unter die Lupe genommen werden. Mit 9 gegen 4 Stimmen beantragt das Büro eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Gegenstand der Untersuchung soll die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sein. Auch die Untersuchung der Entscheide der Schweizerischen Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors soll laut Antrag des Nationalratsbüros zum PUK-Mandat gehören.

Die PUK soll insbesondere aufzeigen, wie es zum Entscheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma kam, 285 UBS-Kundendossiers an die USA auszuhändigen. Auch die Ereignisse rund um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA wird in der vom Nationalratsbüro vorgeschlagenen Kommissionsmotion ausdrücklich erwähnt.

Der Nationalrat wird in der Märzsession über die Kommissionsmotion abstimmen. Damit eine PUK eingesetzt wird, müsste nach einem positiven Entscheid auch der Ständerat zustimmen.

swissinfo.ch und Agenturen


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