Ventilklausel als “Placebo-Beruhigungspille”

Ventilklausel: Die Bauern wirds nicht freuen, viele von ihnen schätzen die günstigen Arbeitskräfte aus Osteuropa. Reuters

Praktisch null Wirkung auf die Zuwanderung, aber von grosser psychologischer Bedeutung: So taxiert die Schweizer Presse den Entscheid des Bundesrates, die Ventilklausel zu aktivieren. Die EU werde den Druck auf die Schweiz erhöhen, so die Befürchtung.

Am Mittwoch entschied die Schweizer Regierung, die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten von heute 6500 auf 2000 Personen pro Jahr zu kontingentieren. Die Beschränkung für Zuwanderer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Slowenien gilt für ein Jahr.

Parteien, Verbände und Gewerkschaften sprachen in ersten Reaktionen von einem eher symbolischen Entscheid. Die Schweizer Medien sehen das nicht anders.

“Politischer Opportunismus”, proklamiert der Winterthurer Landbote, meint es aber nicht nur negativ. “Placebo-Beruhigungspillen tun niemandem weh. Im Gegenteil: Sie wirken überraschend oft. Zumindest temporär. So ähnlich dürfte es sich auch mit dem gestrigen Entscheid des Bundesrates verhalten.”

Wer via Ventilklausel auf die Einwanderungsbremse stehe, signalisiere der kochenden Volksseele und den Initianten ‘gegen Masseneinwanderung’, dass man deren Anliegen durchaus anerkenne.

Gedränge wie bisher

“Kein einziger freier Sitzplatz im Zug ist damit gewonnen, keine einzige Wohnung wird günstiger, kein einziger Pendlerstau kürzer”, schreibt die Basler Zeitung, die den Entscheid als “eher eine psychologische Massnahme” bezeichnet.

Kritische Töne kommen auch aus der Westschweiz: “Rein kosmetisch” sei die Massnahme, schreibt Le Temps. Als “Aktivismus, der ohne Zweifel sein Ziel nicht erreichen wird”, bezeichnen 24 Heures und die Tribune de Genève den Entscheid.

Auch das St. Galler Tagblatt sieht vorab ein “Signal an das Volk”, denn “es waren und sind gerade nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten, die zu Zehntausenden in die Schweiz einwanderten und einwandern”.

Aber mit dem Schritt zeige der Bundesrat den Schweizerinnen und Schweizer, “dass er sich erstens an sein Versprechen halten will, das er im Vorfeld der Abstimmung 2005 abgegeben hatte, und dass er zweitens die verbreiteten Bedenken und Befürchtungen wegen der hohen Zuwanderungsquoten ernst nimmt.”

Mehr Biss erwünscht

Gerade dies ist der Regierung laut Berner Zeitung nicht gelungen. Der Entscheid sei “entlarvend halbherzig” und ein “untauglicher Versuch (…), die Stimmbürger zu besänftigen, ohne die EU allzu sehr zu verärgern”.

Auch der Quotidien Jurassien sieht in der Anrufung der Ventilklausel kein Zeichen der Stärke, denn diese sende das Signal an die Bevölkerung, “dass es in der Tat ein Problem mit der Personenfreizügigkeit gibt”.

Die Aargauer Zeitung spricht von einem “machtlosen Bundesrat”, denn nicht er, sondern die Arbeitgeber würden die Zuwanderung bestimmen. “Anstatt Polen und Tschechen müssen billige Arbeitskräfte nun halt vermehrt aus Portugal, Spanien oder Griechenland rekrutiert werden. Nichts einfacher als das, angesichts der Krise in Südeuropa.”

Um die innenpolitische Akzeptanz der Personenfreizügigkeit zu fördern und damit den bilateralen Weg zu sichern, bleibe der Regierung faktisch nur ein Mittel: die Verbesserung der flankierenden Massnahmen, sprich Strafen für fehlbare Subunternehmer, besserer Lohnschutz, mehr Kontrollen, so die Aargauer Zeitung.

Flankierende Massnahmen verschärfen

“Der Bundesrat hält sein Wort”, anerkennen dagegen der Bund und der Tages-Anzeiger. Hätte die Regierung auf die Ventilklausel verzichtet, sähe sie sich wohl bald noch grösseren Problemen gegenüber.

“Die Gefahr wäre gross, dass das Volk das Vertrauen in die Regierung verlöre und in einer der kommenden Abstimmungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf künftige EU-Länder ein Nein einlegte. Dadurch würden wegen der Guillotineklausel alle Bilateralen hinfällig. Mühsam müssten die Schweiz und die EU ihre Zusammenarbeit von Grund auf neu regeln”, so Bund und Tages-Anzeiger.

Verständnis zeigt auch die Neue Zürcher Zeitung. Sie betont, dass “alle vorhandenen, je für sich nicht entscheidenden Steuerungsinstrumente ernst zu nehmen sind”. Denn “einige tausend Zuzüger plus Familien mehr oder weniger bedeuten zum Beispiel auch einige tausend zusätzliche Wohnungen mehr oder weniger”.

Wie verstimmt ist Brüssel?

Die Europäische Union verurteilte am Mittwoch den Entscheid Berns umgehend als Verletzung des Freizügigkeitsabkommens.

Die Südostschweiz fragt sich nun, “ob die Rechnung für die Schweiz langfristig aufgehen wird”. Denn “es dürfte eher so sein, dass Brüssel-intern der Druck steigen wird, das kleine Nachbarland so richtig an die Kandare zu nehmen und seiner Ausnahmestellung zu berauben”.

Auch der Tages-Anzeiger und der Bund glauben, dass “der Goodwill gegenüber der Schweiz, die die Europäer zunehmend als widerspenstig empfinden”, in jedem Fall weiter abnehmen wird.

Und für das St. Galler Tagblatt und die Neue Luzerner Zeitung war dem Bundesrat das “Signal an das Volk” anscheinend so wichtig, “dass er es in Kauf nimmt, mit seinem Entscheid die EU zu verärgern”.

Scharfe Kritik aus Brüssel

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Mittwoch, die Massnahme verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen.

Das Abkommen, so wie es 2004 ergänzt wurde, erlaube es nicht, EU-Bürgerinnen und -Bürger unterschiedlich zu behandeln.

 “Diese Massnahme ist weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch durch die Anzahl EU-Bürger, die um einen Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen”, so die Britin.

Die Schweiz interpretiert den Vertrag laut Justizministerin Simonetta Sommaruga anders.

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind.

Es gebe keine Instanz, die abschliessend entscheiden könne, wer Recht habe, stellte Sommaruga am Mittwoch fest.

Von Kritik bis Lob

Politik und Wirtschaft reagierten am Mittwoch gemischt.

Nicht zufrieden äusserte sich der Bauernverband. Dieser sagt vor allem Betrieben mit intensiver Produktion höhere Kosten voraus. Gerade Landwirte sind oft froh um günstige Arbeiter aus Osteuropa.

Der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse zeigten zwar Verständnis für das bundesrätliche Vorgehen. Es löse aber keines der Probleme, die – zum Teil fälschlicherweise – der Personenfreizügigkeit angelastet würden, hiess es.

Begrüsst wurde die Ventilklausel dagegen vom Gewerbeverband.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sieht im Entscheid des Bundesrats vor allem eine Massnahme psychologischer Natur. Wichtiger sei der Ausbau der flankierenden Massnahmen.

In ähnlichem Sinne äusserte sich auch die Sozialdemokratische Partei (SP).

Die Freisinnigen (FDP) waren verärgert darüber, dass die Ventilklausel zunächst nur ein Jahr gelten soll.

Zufrieden zeigten sich die Christlichdemokraten (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP).

Einwanderung in Zahlen

Im Dezember 2011 lebten 1’772’279 Ausländer ständig in der Schweiz, 3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Fast zwei Drittel stammen aus den EU- und EFTA-Staaten.

Ausländer haben einen zunehmenden Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung. Im Dezember 2011 nahm die Zuwanderung besonders stark zu. Mit 10’293 Neueinwanderungen lag der Wert um 6,8 Prozent über der Vorjahreszahl.

Die Einwanderungen aus Drittstaaten war im Dezember 2011 mit 2978 Personen um 3,7 Prozent geringer als im Dezember des Vorjahres.

Zugenommen hat auch die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten. Seit Mai 2011 sind aus diesen Ländern 4700 Personen eingewandert. Besonders stark, nämlich um 68,2 Prozent, zugenommen hat sie im Dezember 2011.