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Volksabstimmung 24. November 2013 Schweizer Lohn-Initiativen konform mit Kapitalismus?

Topmanagern wird in der Schweiz genau auf den Lohnzettel geschaut.

Topmanagern wird in der Schweiz genau auf den Lohnzettel geschaut.

(Keystone)

Die Serie von Initiativen zum Thema Löhne, die in Kürze in der Schweiz zur Abstimmung gelangen, sind Ausdruck einer "Revolte" gegenüber den "Abzocker"-Gehältern der Topmanager. Die freie Marktwirtschaft werde aber nicht angegriffen, meinen zwei Experten.

Die Überraschung vom 3. März 2013, als die Volksinitiative "Gegen die Abzockerei" angenommen wurde, ist immer noch gross. Bereits am 24. November wird wieder über einen Vorschlag zur Eindämmung von Gehältern der Topmanager abgestimmt: Die "1:12 – Initiative für gerechte Löhne" will festlegen, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht übersteigen darf. Nächstes Jahr wird über die "Mindestlohn-Initiative" abgestimmt, die einen gesetzlich verankerten Mindestlohn fordert.

Innerhalb kurzer Zeit sind drei Initiativen zum Thema Lohn zustande gekommen. Solche Anliegen stammen traditionellerweise aus der linken Ecke, doch in den letzten Jahren erreichen diese immer mehr auch die Gunst von Wählern aus andern Lagern.

Abstimmung 24. November 2013 Erste Umfrage der SRG SSR

Die "1:12–Initiative" verspricht einen heissen Abstimmungskampf: Sechs Wochen vor der Abstimmung vom 24. November sind die Lager der Befürworter ...

Ablehnung eines "fremden" Systems

"Die Bürger und Bürgerinnen lehnen sich gegen ein Lohnsystem auf, das in den letzten zwanzig Jahren von den angelsächsischen Ländern im Zuge der Globalisierung übernommen wurde", sagt Rafael Lalive gegenüber swissinfo.ch. Ein System, das mit "der Entwicklung der Finanzprodukte, wie zum Beispiel den Kaufoptionen, Topmanagern traumhafte Saläre bescherte", erklärt der Wirtschaftsprofessor von der Universität Lausanne.

In der Schweiz hat dieses System nicht nur zu einem Unbehagen in der Bevölkerung, sondern auch "zu grossen Spannungen zwischen der einheimischen Industrie und den Grossbanken sowie den multinationalen Unternehmen geführt", unterstreicht Tobias Straumann, Dozent an den Universitäten Zürich, Luzern und Basel.

Das traditionelle Modell eines Schweizer Unternehmers beruht auf seiner sozialen Verantwortung. Der klassische, einheimische Patron "hat das Gefühl, dass die Elite der grossen Unternehmen von der Schweiz profitiert, hier arbeitet, hier lebt, hier unglaublich viel verdient, aber sich nicht für das Land interessiert, und das ist inakzeptabel".

Nicht der Reichtum an sich wird beanstandet. "Wenn ein Unternehmer sehr reich ist, die Leute aber den Eindruck haben, dass er sich um die Firma, um die Arbeitnehmer kümmert und mit der Schweiz verbunden ist, wird ihm der Reichtum als sein gutes Recht zugestanden", präzisiert Lalive.

Die vom Kleinunternehmer Thomas Minder lancierte "Abzocker-Initiative", die im März angenommen wurde, widerspiegelt diese Kluft. Es gehe jedoch nicht darum, das Prinzip der freien Marktwirtschaft in Frage zu stellen, unterstreichen die Spezialisten.

Die Minder-Initiative beschränkt gewisse Freiheiten. Sie beschneidet insbesondere das Recht der Topmanager, über ihre eigenen Saläre zu bestimmen. Dieses Recht liegt fortan in den Händen der Besitzer, also der Aktionäre. "So soll der freie Markt besser funktionieren, denn es wird möglich sein, schlechte Leistungen des Topmanagements zu sanktionieren und gute zu honorieren. Dies führt zu einem realistischeren Lohnsystem, ohne dass sich der Staat in Fragen des privaten Sektors einmischt", ist Rafael Lalive überzeugt.

Radikale Änderung der Spielregeln

Darin liegt ein grundlegender Unterschied zur "1:12 –Initiative für gerechte Löhne", die eine gesetzliche maximale Obergrenze der Lohndifferenz vorschreibt. Der Staat muss deren Einhaltung überwachen. Genau wegen dieser staatlichen Einmischung wird der Vorschlag der Jungsozialisten am 24. November keine Mehrheit finden, glauben beide.

Die Initiative "würde die Regelung der Löhne und die Regeln der Wirtschaft ändern, und dies will die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht. Sie hat, was die Wirtschaft angeht, eher eine liberale Haltung", so Tobias Straumann.

Die Schweizer Wirtschaft funktioniert gut, die Arbeitslosenquote ist tief, auch gibt es keine grossen sozialen Probleme – für einen Systemwechsel fehlen folglich die Voraussetzungen.

"Obwohl auch in der Schweiz in den letzten Jahren die Lohnschere grösser geworden ist, sind die Veränderungen nicht dramatisch. Es ist nicht so wie in den USA und Grossbritannien, wo das Missverhältnis enorm gewachsen ist, wo nicht nur die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind, sondern auch in der Mittelschicht ein dramatischer Niedergang zu verzeichnen ist," stellt Straumann fest.

Zahlen und Fakten

Gemäss kürzlich publizierter Daten vom Bundesamt für Statistik belief sich der monatliche Bruttomedianlohn im Jahr 2010 für Beschäftige in Vollzeitäquivalenten auf 5979 Franken.

Der monatliche Bruttomedianlohn der oberen Kader belief sich im privaten Sektor auf 10'195 Franken und auf 16'526 im öffentlichen (Bund), jener der Topmanager lag bei 22'755 Franken im privaten und bei 21'548 im öffentlichen Sektor.

10% der Arbeitnehmenden verdienten weniger als 3953 Franken, 10% dagegen mehr als 10'833 Franken.

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Löhne als Dauerthema

"Der soziale Frieden ist in der Schweiz noch intakt. Die Menschen sind noch nicht zu Wutbürgern geworden wie etwa in den USA oder Grossbritannien, deshalb wird der Vorschlag der Jungsozialisten keine Mehrheit finden. Ich bin aber überzeugt, dass die Lohndiskussion nach der Abstimmung nicht verschwinden wird. Sie wird noch für einige Zeit im Zentrum der politischen Debatten stehen", prophezeit Straumann.

Nach Ansicht von Lalive "muss man nach Inkraftsetzung der Minder-Initiative drei bis vier Jahre abwarten, um zu wissen, ob die Massnahmen die Lohnexzesse eindämmen. Wenn die Löhne der Topmanager nicht sinken, dann könnte sich in der Schweiz eine knappe Mehrheit damit einverstanden erklären, dem Staat die Befugnis zu übertragen, Löhne zu beschränken. Zum heutigen Zeitpunkt ist es dafür noch zu früh".

Es ist auch noch zu früh für Prognosen zu den Chancen der Mindestlohn-Initiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert wurde. Der Unterschied in der Tragweite dieser Massnahme gegenüber einer radikalen Änderung, wie es die 1:12-Initiative vorsieht, gilt es hier jedoch zu berücksichtigen. "Mindestlöhne werden bereits in vielen Ländern durchgesetzt", hält Lalive fest.

In der Schweiz wird in den Kantonen Jura und Neuenburg das Prinzip des gesetzlichen Mindestlohnes bereits angewendet. In den Kantonen Waadt und Genf hingegen wurde die Einführung eines Mindestlohnes abgelehnt. Diese Resultate lassen auf Bundesebene einen ausgeglichenen Abstimmungskampf zwischen Befürwortern und Gegnern erahnen. Es gilt aber zu beachten, dass diese vier Abstimmungen in der Romandie durchgeführt wurden.

Lohndifferenzen im Schaufenster

Gemäss einer Rangliste der Gewerkschaft Travail.Suisse aus dem Jahr 2012 wurde die grösste Lohndifferenz beim Basler Pharmakonzern Roche festgestellt, wo der CEO Severin Schwan mit 15,791 Millionen Franken 261 Mal mehr verdiente als der Arbeitnehmer mit dem niedrigsten Lohn.

Auf dem zweiten Platz rangierte der Lebensmittelgigant Nestlé, dessen CEO Paul Bulcke 12,608 Millionen erhielt, das ist 238 Mal mehr als der niedrigste vom Unternehmen ausbezahlte Lohn.

An dritter Stelle ist ABB, die Ihrem CEO Joe Hogan 10,158 Millionen Franken auszahlt, das sind 225 Mal mehr als das, was der Arbeitnehmer mit dem niedrigsten Lohn verdient.

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Die drei Initiativen in Kürze

Die Volksinitiative "gegen die Abzockerei", lanciert vom Kleinunternehmer Thomas Minder, wurde am 3. März 2013 mit knapp 68% Ja-Stimmen von Volk und Ständen angenommen.

Sie legt insbesondere fest, dass die Generalversammlung der Aktionäre jährlich über die Vergütungen von Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsleitung von an der Schweizer Börse notierten Unternehmen abstimmt. Unzulässig sind Vergütungen wie Abgangsentschädigungen und Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden.

Am 24. November 2013 wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative "1:12 – für gerechte Löhne" abstimmen, die von den Jungsozialisten lanciert wurde. Sie sieht vor, dass innerhalb eines Unternehmens der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des niedrigsten Lohnes sein darf. Als Lohn gilt "die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden".

Die vom Gewerkschaftsbund lancierte "Initiative für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)" verlangt die Einführung eines Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspricht. Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Christine Fuhrer), swissinfo.ch


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