Volksinitiative will Stipendien zur Bundessache machen

Studenten und Studentinnen wollen die kantonalen Unterschiede im Stipendienwesen beseitigen. Sie lancieren deshalb eine Volksinititiative, die die Unterstützungsbeiträge für Hochschul- und Fachhochschul-Ausbildungen zur Bundessache macht.

Weil die Schulhoheit in der Schweiz nicht landesweit, sondern kantonal geregelt ist, erhalten Studierende je nach Wohnort unterschiedlich grosse oder gar keine Stipendien. Dieser Föderalismus führt also dazu, dass Studierende je nachdem, aus welchem Kanton sie kommen, diskriminiert werden.

Ein Initiativ-Entwurf (“Stipendien-Initiative”) möchte dies vereinheitlichen. Er befindet sich derzeit bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung. In der Verfassung soll verankert werden, dass der Bund Ausbildungsbeiträge für Studierende gesetzlich regeln soll. Den Studentinnen und Studenten muss dabei ein “minimaler Lebensstandard” gewährleistet werden.

Betroffen sind Erstausbildungen an Hochschulen und Fachhochschulen. Die Anliegen der Kantone muss der Bund berücksichtigen, und die Kantone können über die Beiträge des Bundes hinaus Stipendien vergeben. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat den Entwurf am Dienstag in Bern den Medien vorgestellt.

Bei Ausbildungen auf anderen Bildungsstufen schlägt der VSS eine Kann-Formulierung vor: An Stipendien für diese Auszubildenden kann der Bund den Kantonen Beiträge bezahlen. Weiter kann er eine Harmonisierung dieser Stipendien fördern, “ergänzend zu kantonalen Massnahmen” und “unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit”.

swissinfo.ch und Agenturen