Wolfgang Schäuble: “Steuerstreit überwunden”

Der deutsche Finanzminister bewertet die pragmatische Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz (Abgeltungssteuer) auch als Modell für eine europäische Lösung. Er sieht den Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland überwunden.

Was die Schweiz und Deutschland in Steuerfragen vereinbart hätten, sei auch im europäischen Interesse, erklärte Schäuble im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 29. Oktober 2010.

Bei der Frage, ob Deutschland nun auf Käufe von Bankdaten verzichte, sagte Schäuble: “Ganz so weit sind wir noch nicht.” Doch würden die nun vereinbarten Abkommen eine präventive Wirkung gegen die Steuerflucht entfalten.

Knackpunkte sieht der deutsche Finanzminister bei der Regularisierung der sogenannten Altfälle. Auch müsse eine richtige Höhe für den Abgeltungssteuersatz gefunden werden. Wenn diese Verhandlungen dann erfolgreich abgeschlossen werden, könne Deutschland auf Bankdatenkäufe verzichten.

Sehr diplomatisch gibt sich Schäuble gegenüber dem Schweizer Bankgeheimnis: Man müsse respektiven, dass es dabei um das Grundverständnis des Schweizer Bürgers gegenüber seinem Staat gehe. Wer glaube, es sei nur eine Art Beihilfe zur Steuerhinterziehung, “hat von der Schweiz nichts verstanden”.

Sehr prinizipiell gab sich Schäuble in Sachen Ausweichen der Steuerflüchtlinge in aussereuropäische Steueroasen: “Ich habe an dieses Argument nie geglaubt.” Ferne Inseln seien etwas anderes als die “solide Schweiz”. Andererseits sagte er aber, dass der Druck auf solche Länder aufrecht erhalten werden müsse. Mit Singapur sei man “in guten Gesprächen”.

Erwartungsgemäss verteidigte Schäuble auch die deutsche Ausgabenpolitik, was (aus Schweizer Sicht) die Abgabenlast und damit die Tendenz zur Steuerflucht erhöht: “Diese Sicht teile ich überhaupt nicht”, sagte er in der NZZ. Die Abgabenlast in Deutschland korrespondiere mit den Erwartungen der Deutschen an staatliche Leistungen.

Er sehe auch kein Problem im Zusammenhang mit der EU respektive der deutschen Kompetenz, ausserhalb des EU-Rahmens zu agieren. Grossbritannien habe das auch getan. Er wäre nicht überrascht, wenn weitere EU-Länder folgen würden.