Bundesland kauft zweite Schweizer Steuer-CD

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat erneut Daten einer Schweizer Bank über mutmassliche Steuerhinterzieher erworben. Für 200 Datensätze der Schweizer Bank Julius Bär seien 1,4 Mio. Euro bezahlt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Münster.

Derzeit würden die Daten und Vermögenswerte überprüft, sagte die Sprecherin. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht des Spiegels (neueste Ausgabe). Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin überwies der Datendieb die Summe einer sozialen Einrichtung. Diese sei so verblüfft gewesen, dass sie das Geld vorerst zurücküberwiesen habe.

Anfang des Jahres war der Bundesregierung bereits eine CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Während Berlin passte, entschied sich Nordrhein-Westfalen zum Kauf. Dieser brachte dem Anbieter 2,5 Mio. Euro ein. Auf der CD sollen sich Daten von rund 1500 deutschen Steuerhinterziehern befinden.

Zudem wurde aus Berlin bekannt, dass in den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz über verheimlichte Vermögen deutscher Steuersünder auf Schweizer Banken Bewegung komme. Beide Regierungen wollten noch im Oktober in Bern ein Revisionsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Der Beamte wies aber eine Meldung des deutschen Magazins Focus zurück, wonach sich laut einem Geheimpapier in dem Dauerstreit eine spektakuläre Lösung abzeichnet, die dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro Einnahmen verschaffe, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten.

“Spekulationen über Milliardenrückflüsse an den deutschen Fiskus entbehren jeglicher Grundlage. Es gibt auch keine Geheimpapiere”, stellte der Schäuble-Sprecher klar.