“Die Gegner haben frühzeitig Blut geleckt”

swissinfo.ch-Journalist Renat Künzi im Facebook-Live-Interview mit Politologe Mark Balsiger. (Foto: Helen James/swissinfo.ch) swissinfo.ch

Ein unschweizerischer Abstimmungskampf? Bot die Rentenreform mit drei Knackpunkten zu viel Angriffsfläche? Wie kam es zum Nein? Politologe Mark Balsiger mit einer Nachbetrachtung des Abstimmungsresultats.

Der Politologe und Medienexperte Mark Balsiger stellte sich im Facebook-Live-Interview von swissinfo.ch den Fragen von Journalist Renat Künzi. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse seiner Analyse über die Rentenreform-Abstimmung vom 24. September 2017. 

Es sei vielleicht ein unschweizerischer Abstimmungskampf gewesen, meint Politologe Mark Balsiger. Wie das? “Man hat sich sehr stark auf die eigenen Positionen behaftet.” Die Abstimmung über die Rentenreform war eine wichtige Vorlage – inhaltlich und in der Ausarbeitung. Manche nennen sie Flickwerk. Das trifft laut Balsiger teilweise zu: “Es hat sehr viel Schleifen, sehr viel Hin-und-Zurück gebraucht.” Sechs Jahre dauerte das Geschäft, bis es an die Urne gebracht wurde: “Es war hoch umstritten. Von Anfang an war eine Verhärtung im Parlament zu beobachten.”

Für die Kampagne der Gegner findet der Politstratege Balsiger bewundernde Worte: Sei sei sehr stark gewesen. “Die Parteien haben ihre Jungen vorangestellt.” Die Jungfreisinnigen hätten dies organisatorisch und medial sehr gut gemacht. Es scheint, als sei die Strategie aufgegangen, die Jungen gegen die Alten auszuspielen. Während des Sommers sei die Ja-Kampagne nicht richtig in die Gänge gekommen, so der Experte. “Die Gegner sind da selbstbewusst vorgeprescht und haben das Terrain besetzt.” 

“Ganz frühzeitig haben sie Blut geleckt”, erklärt er. Die Nein-Kampagne habe den Diskurs geändert und bis zum Abstimmungstag geprägt. “Das ist eine starke Leistung – es ist Strategie, aber auch Handwerk.” Die FDP habe es geschafft, in den wichtigsten Schweizer Medien doppelt so viel Resonanz zu erhalten wie die SP und der Bundesrat zusammen. “Das färbt irgendwann auch auf die Meinungsbildung ab.” 

Wie geht es nun weiter? “Unheilige Allianz” – so nennt Balsiger die ungewollte Koalition der Gegnerschaft: “Linksaussen hat mit den rechten Parteien SVP und FDP die Vorlage gebodigt.” Deswegen sei er skeptisch bezüglich des Plan B, von dem die Gegner der Rentenreform immer sprachen: “Ab dem heutigen Moment, in dem dieser Plan B tatsächlich Formen annehmen muss, wird es schwierig”. Einerseits fänden sich Linksaussen und die Bürgerlichen kaum für eine gemeinsame Lösung zusammen. Andererseits “wird jede neue AHV-Vorlage, die nur auf Abbau aus ist, mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Volk nicht akzeptiert.”

Und welche Schuld trifft Innenminister Alain Berset, der stark für die Rentenreform geweibelt hatte? “Er hat unglaublich viel Energie in diese Vorlage gesteckt”, so Balsiger. In den vergangenen Monaten sei er quer durch die Lande gefahren, um sie zu erklären. Für manche mag das ein “Overkill” gewesen sein, stellt der Politologe fest. Taktisch falsch gewesen sei vielleicht auch die Aussage des Bundesrates, es gäbe bei einem Nein keine Alternative. Das käme bei gewissen Leuten nicht gut an: “Es gibt immer Alternativen. Es muss sie geben. Wer so auftritt, muss damit rechnen, dass er im Gegenwind steht – und das ist ihm auch passiert.”

Schauen Sie das ganze Interview im Facebook Live nach: