Presseschau vom 07.02.2004

Die Zeitungen sind uneinig, wie es nach dem Rücktritt des Kanzlers als Parteivorsitzender weitergehen wird mit der deutschen Regierung.

Zudem wird auf die Hintergründe des Blutbads in Moskau verwiesen.

Der deutsche Kanzler Schröder gibt den SPD-Parteivorsitz ab. “Schröder spielt seinen Joker aus”, titelt die BASLER ZEITUNG.

Der Wechsel sei Ausdruck für die Krise, in der SPD und Regierung steckten: “Bundeskanzler Schröder zieht in dieser Notlage einmal mehr den einzigen SPD-Trumpf, den er hat – Franz Müntefering.”

Skeptischer ist der BLICK: “Was als Befreiungsschlag geplant ist, könnte sich rasch als Panikreaktion herausstellen.” Für LE TEMPS setzt Schröder nun alles auf eine Karte. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG beschreibt es als “Verzweiflungstat”.

In der Partei möge nun vielleicht wieder Ruhe einkehren, so die NZZ weiter. Aber: “Wie gut der Coup vom Freitag beim Stimmvolk ankommt, wird sich bald zeigen. Das Zittern und Rumoren bei der SPD-Basis wird vermutlich anhalten.”

Der Berner BUND sieht die Schwierigkeiten nicht bei den Reformprojekten der SPD, sondern ortet ein “Vermittlungsproblem” Schröders. Den Deutschen fehle es an Realitätssinn, so der Kommentator.

“In den letzten Wochen zeigten die Fernsehsender erschütternde Beispiele von Bürgern, die unter den Reformen stark zu leiden haben. Ihnen muss in der Tat geholfen werden. Für die meisten aber sind die Reformen erträglich.”

Anders sieht das der Kommentator der BERNER ZEITUNG. Dass beispielsweise “120 Jahre, nachdem Reichskanzler Otto von Bismarck die Sozialversicherungen gründete, ein Arztbesuch nun plötzlich Eintritt kostet, ist niemandem zu vermitteln. (…) Deutschland braucht nicht bloss einen Wechsel an der SPD-Spitze. Es braucht eine andere Politik.”

Hintergründe für das Blutbad in Moskau

“Terror in der U-Bahn”, titelt die BASLER ZEITUNG. “Blutbad in Moskauer Metro”, schreibt der BLICK.

Die Bilder aus Moskau sind in vielen Schweizer Zeitungen zu finden. Präsident Putin macht tschetschenische Terroristen für den Anschlag verantwortlich. Dem widerspricht der TAGES-ANZEIGER nicht. Doch:

“Putins ‘Ordnung’ in Tschetschenien ist Unterdrückung. Nur internationale Verhandlungen könnten diesen Konflikt auf Dauer lösen. Aber die USA und die EU brauchen Russland als Verbündeten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. (…) Alle wenden sich ab und leugnen, dass Russlands verfehlte Strategie den Norden des Kaukasus zu einer Brutstätte des Terrorismus gemacht hat.”

Auch LE TEMPS ist der Meinung, die “Normalisierung” des Kremls im Umgang mit Tschetschenien erzeuge mehr Terrorismus als sie ausschalte.

“Vier Jahre autistischer Politik und die Verweigerung, mit den tschetschenischen Rebellen zu verhandeln, haben bloss zu diesem Blutbad in Moskau, dem Herzen Russlands, geführt.”

swissinfo, Eva Herrmann